Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 278

VGH Hessen 3. Senat Urteil 26.02.2004 LS zitiert von 3

Heranrückende Wohnbebauung – Dorfgemeinschaftshaus

immissionsträchtiger Betrieb

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.02.2004

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die von der Beklagten gezahlte Regelaltersrente (RAR) um den auf …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 26.02.2004 zitiert von 1

Höhe der Berücksichtigung eines Verlustrücktrags des Antragstellers im Streitjahr 2000 aus dem …

Steuerrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 25.02.2004

Bei der Verfügungsklägerin handelt es sich um ein Unternehmen, das vorklinische und klinische …

Zivilrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 25.02.2004 LS zitiert von 2

Ein Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB kommt nicht dadurch zustande, dass die Gemeindevertretung der …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 25.02.2004 LS zitiert von 1

Mehrerlöse, die ein zugelassenes Krankenhaus unter Überschreitung seines Versorgungsauftrages erzielt, sind …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 24.02.2004

Der Kläger begehrt die Gewährung höhere Arbeitslosenhilfe, die unter der Berücksichtigung von Einmalzahlungen …

Sozialrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 23.02.2004 LS

Die Aufgabenzuweisung des Kampfmittelräumdienstes beim Regierungspräsidium in Darmstadt ist in Hessen nicht …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 20.02.2004

Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.02.2004

Mit Widmungsverfügung vom 8. Juni 2002 wurde die Straße "X. " als Gemeindestraße für den Benutzerkreis "Rad …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 19.02.2004

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Stuttgart für den Bau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 19.02.2004

Die Klägerin, die in der südlichen Nachbarschaft von Stuttgart gelegene, aus vier Stadtteilen bestehende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 18.02.2004 zitiert von 20

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung der Grundsteuer für das Jahr 2002

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 12.02.2004 LS

Die Zuständigkeit der unteren Wasserbehörde wird nicht durch die parallele Zuständigkeit der unteren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 12.02.2004

Mit der 6. Änderung stellte die Antragsgegnerin im Jahre 1993 in ihrem Flächennutzungsplan für drei …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

LSG NRW Urteil 12.02.2004 zitiert von 1

Beitragseinstufung des Klägers für verschiedene Zeiträume

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.02.2004 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts, Außenstelle …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.02.2004

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts, Außenstelle …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 11.02.2004

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit des beschränkten Verlustausgleichs gemäß § 2 Abs. 3 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.02.2004 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts, Außenstelle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.02.2004

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts, Außenstelle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 11.02.2004

Die Kläger wenden sich gegen die Ausübung eines Vorkaufsrechts durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.02.2004 zitiert von 7

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts, Außenstelle …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.02.2004 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts, Außenstelle …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 09.02.2004

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen ein von der Antragsgegnerin unter Anordnung des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.02.2004 zitiert von 2

Heranziehung des Klägers zur Hundesteuer und über den Umfang des Anspruchs des Klägers auf Ermäßigung bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 06.02.2004 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die seiner Ansicht nach zu niedrige Rentenanpassung seiner Altersrente zum …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 05.02.2004 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks E.------straße 33, Gemarkung Sassenberg, G1. 8, G2. 599, 603, 604 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 04.02.2004

Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung

Arbeitsrecht

LG Münster Urteil 04.02.2004

Die Verfügungsklägerin betreibt ein Tierversuchslabor in N3

Zivilrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 04.02.2004 LS zitiert von 3

Zum Abwehranspruch eines Nachbarn gegen Lärm, der von einer auf einem Spielplatz betriebenen kommunalen …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 04.02.2004 zitiert von 3

Die Beklagte ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft in Abwicklung, deren Grundkapital in Höhe von 53,760 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 03.02.2004 LS

Umstellung der Fahrerlaubnis der Klasse 3 auf die Klassen der Fahrerlaubnisverordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 01.02.2004

Mit Widmungsverfügung vom 8. Juni 2002 wurde die Straße "Weserufer" als Gemeindestraße für den Benutzerkreis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2004 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Aussetzungsantrag im Wesentlichen mit folgender Begründung abgelehnt: Die im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.01.2004 LS zitiert von 1

Wohnungseigentümergemeinschaft: Nachprüfung einer relativen Vermietungsbeschränkung in der …

Unterlassungsanspruch gegen einen Sondereigentümer wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.01.2004

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 01.097 - Q. - der Antragsgegnerin, der in ihrem …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VG Gelsenkirchen Urteil 22.01.2004

Die Kläger wenden sich als Eigentümer ihrer Grundstücke im Bereich der I. Senke gegen die Zulassung eines …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 16.01.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten Ersatz von Krankenhaus-Behandlungskosten bzw. Aufwendungsersatz aufgrund …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.01.2004

Die von den Antragsgegnern zu 1. bis 7. erhobenen Nichtigkeits- und Anfechtungsklagen stehen der Eintragung …

Zivilrecht Abgeändert

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 15.01.2004 LS

Kirchliches Besoldungsrecht ist von staatlichen Gerichten nur in eingeschränktem Umfang überprüfbar. Eine …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 14.01.2004

Die Antragsteller waren Aktionäre der

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 14.01.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.01.2004 zitiert von 7

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung I. Flur 21 Flurstück 25 in der Gemeinde I. -D. , das eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 06.01.2004

Der von den Antragstellern sinngemäß gestellte Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.12.2003

Berechtigung des Beklagten, der Klägerin gegenüber eine Vorausleistung für die Herstellung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 30.12.2003

Berechtigung des Beklagten, der Klägerin gegenüber eine Vorausleistung für die Herstellung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 2. Senat Urteil 23.12.2003 LS zitiert von 10

Der Betrieb des Flughafens Frankfurt am Main ist in seinem gegenwärtigen Umfang luftverkehrsrechtlich …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 22.12.2003

Die Begründung, welche der Antragsgegner im Bescheid vom 11. November 2003 für die Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 19.12.2003 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt eine Bodenabbaugenehmigung

Verwaltungsrecht