Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 279

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2003

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstückes S... 43 in W...-V..., das von der Beklagten mit Strom versorgt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 18.12.2003 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.12.2003 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Genehmigung für die Änderung der Nutzung eines Stallgebäudes, das künftig Wohnzwecken …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 18.12.2003 LS zitiert von 2

Einzelhandelsbetriebe mit nicht innenstadtrelevanten Sortimenten

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 17.12.2003

Die Beteiligten streiten, ob dem Kläger wegen Verfassungswidrigkeit der §§ 22 Abs. 4 und 22 b …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 16.12.2003 LS

Vertragsarzt – Honorarbescheid

Begründung · Einheitlicher Bewertungsmaßstab (EBM-Ä · Honorarverteilungsmaßstab (HVM · abstrakte Normenkontrolle

Sozialrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.12.2003

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die E. J. E1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.12.2003 zitiert von 1

Die Antragsbegründung verfehlt in ihrer eher auf eine Berufungsbegründung gerichteten - von einem bestimmten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.12.2003 LS zitiert von 4

Zur Erforderlichkeit einer Planung, wenn der Eigentümer eines Wohngrundstücks nicht bereit ist, sein …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 12.12.2003 LS zitiert von 1

Zur (Teil-)Unwirksamkeit einer örtlichen Werbegestaltungssatzung, mit der an sämtlichen Haupt- und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.12.2003 LS zitiert von 7

Gliedert die Gemeinde die Nutzungsart auf der Grundlage von § 1 Abs. 4 ff. BauNVO 1990 oder § 8 Abs. 4 BauNVO …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.12.2003 zitiert von 2

S. -Platz versetzt, hilfsweise entfernt werden

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.12.2003 zitiert von 15

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem es die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 04.12.2003

Kerngebiet ohne SB-Märkte

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 03.12.2003 zitiert von 5

Der Antragsgegner ist Aktionär der Antragstellerin

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.12.2003 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein in den Niederlanden ansässiges Busunternehmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.12.2003 zitiert von 5

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks in U, G1 (postalisch: L Straße 15)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 01.12.2003

Der Antragsteller begehrt im vorliegenden Verfahren die Berücksichtigung der Steuerklasse I gemäß § 15 Abs. 1 …

Steuerrecht

VG Arnsberg Urteil 28.11.2003

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten es - hinsichtlich des Bescheides vom 2. August 2002 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Urteil 28.11.2003

Die Antragsteller wenden sich im Wege der Normenkontrolle gegen die Überschwemmungsgebietsverordnung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.11.2003

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Satzung der Antragsgegnerin über die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.11.2003 zitiert von 40

Öffentlichkeit eines Straßenstücks, das in seiner vollen Breite ein Privatgrundstück quert

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Osnabrück Urteil 21.11.2003 LS

Der Eigentümer eines Altlastengrundstücks kann in den Fällen, in denen der (Mit-)Verursacher einer bereits …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 21.11.2003

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine höhere Altersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 21.11.2003

Mit Schreiben vom 10.11.2000 beantragte sie beim Beklagten die Erteilung einer Spielbankkonzession und fügte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 18.11.2003 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger gegen eine dem Beigeladenen erteilte Bescheinigung über die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 17.11.2003 zitiert von 2

Auch ein (nur) vom Verdrängungsverkehr betroffener Anlieger kann durch die dies verursachenden …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.11.2003

Streitig ist eine rückwirkende teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) und dessen …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Beschluss 10.11.2003 LS zitiert von 1

Eine Allgemeinverfügung zur Regelung von Versammlungseinschränkungen ist bei der Vielzahl von zu erwartenden …

Verwaltungsrecht

LG Osnabrück Urteil 07.11.2003 LS

Kein Schadensersatzanspruch gegen die Stadt Osnabrück wegen Nichtberücksichtigung des Inhabers eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 06.11.2003 zitiert von 2

Die Antragstellerin (F AG) ist ein Unternehmen der Automobil-Zulieferindustrie und gilt als weltweit …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Urteil 06.11.2003

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Enteignungsbeschlusses der Beklagten, mit dem der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 05.11.2003 zitiert von 1

Die Beklagte war als Verkäuferin bei der Klägerin, einem Bäckereivertrieb bis zum 11. 2. 2003 in der Filiale …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 03.11.2003 LS

Wirtschaftlichkeitsprüfung (hier Arzneikostenregress)

statistische Prüfmethode · Praxisbesonderheit · offensichtliches Missverhältnis · Einblick

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 31.10.2003 LS zitiert von 7

Zur Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO des Anliegers eines in einer Sperrgebietsverordnung als …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 31.10.2003

Der Kläger begehrt die Zahlung einer höheren Altersrente sowie die Zahlung der Rente zu einem früheren …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 30.10.2003 LS zitiert von 2

Bei der Prüfung im Rahmen des § 156 Abs. 2 Satz 3 BBergG, ob die Überlassung eines aufrechterhaltenen Rechts …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.10.2003 LS zitiert von 2

Zu den planungsrechtlichen Voraussetzungen der Errichtung eines dem Eisenbahnbetrieb dienenden Funkmastes in …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 29.10.2003 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht von der Beklagten den Ersatz der Kosten für die Beseitigung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Osnabrück Urteil 29.10.2003 LS

Kein Schadensersatzanspruch gegen die Stadt Osnabrück wegen Nichtberücksichtigung des Inhabers eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Urteil 28.10.2003

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe und die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.10.2003

Die Klägerin beantragte im Mai 1990 die Zulassung der Errichtung und des Betriebes eines "Entsorgungs- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 14.10.2003 LS zitiert von 7

Flughafenbetrieb: Einschränkung

Lärm · Planergänzung · Schallisolierung · Gesundheitsgefahr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main Beschluss 09.10.2003

Verwaltungsverfahren vor der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Verneinung eines Beteiligungs- bzw. Untersagungsanspruchs …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.10.2003

Die Antragsteller wenden sich mit dem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 43 W "N. straße " der …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OLG Frankfurt am Main Beschluss 09.10.2003

Kontrollerwerb durch den Mehrheitsaktionär einer Aktiengesellschaft

Beteiligungs- und/oder Aktieneinsichtsanspruch des …

Zivilrecht

LG Wuppertal Grund- und Teilurteil 09.10.2003

Die Kläger sind Landwirte im Bereich N-A-W. Die Beklagte betreibt

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 09.10.2003

Der Antragsteller wendet sich mit dem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan X. Nr. 6 "Pastoratsweg" …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW Urteil 09.10.2003

Die Antragstellerin wendet sich mit dem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan "S. G 1-5" der …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

LSG NRW Urteil 08.10.2003

Umstritten sind die Berücksichtigung von Fahrtkosten bei der Anrechnung einer Nebentätigkeit auf das …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen