Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 280

FG Düsseldorf Urteil 08.10.2003

Die Kläger sind durch Bescheid vom 16.1.2001 zur Einkommensteuer für das Streitjahr 1999 zusammenveranlagte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.10.2003 zitiert von 3

Tatbestand Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks C. weg 000 in M.

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 06.10.2003 zitiert von 2

Das Landgericht Bonn hat in dem angefochtenen Beschluss vom 10.06.2003 auf Antrag gem. §§ 327 e Abs.2, 319 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.10.2003 zitiert von 4

Das Landgericht Bonn hat in dem angefochtenen Beschluss vom 10.06.2003 auf den Antrag der Antragstellerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.10.2003

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 820 - H. Weg/F. , Teil 1 - der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 30.09.2003 zitiert von 4

Der Beklagte erteilte der Klägerin mit Bescheid vom 8. Februar 2002 eine Baugenehmigung für die Anbringung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 29.09.2003

Die am 1948 als nichteheliches Kind geborene Antragstellerin hat mit Urkunde des Notars vom 10.7.1998 die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 28.09.2003 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Bescheinigung zur Übernahme einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.09.2003

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 23. Dezember 1999 für den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.09.2003 LS zitiert von 4

Eine leichte Bodensenke, die nur zeitweise mit Wasser gefüllt ist, stellt keinen Landschaftsbestandteil im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.09.2003 LS

Das Befahren eines als Landschaftsbestandteil unter Schutz gestellten Wasserlaufs mit Flößen und anderen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.09.2003 LS

§ 29 Abs. 3 Sätze 3 bis 5 der Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsen in der Fassung vom 23. November …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.09.2003

Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Regressweg Schadensersatz für die von ihr, der Klägerin, an ihren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 18.09.2003 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Bescheinigung über die Rücknahme einer Referenzmenge aus Anlass der Beendigung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 18.09.2003 LS

Die Zusatzabgabenverordnung (ZAV) ist nicht wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 S. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.09.2003 LS zitiert von 3

Für die Prüfung der Rechtfertigung eines Straßenbauvorhabens bedarf es keiner bereits detaillierten …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 17.09.2003

(Vertragsarzt – Honorarbescheid

Begründung · Einheitlicher Bewertungsmaßstab (EBM-Ä · Honorarverteilungsmaßstab (HVM · abstrakte Normenkontrolle

Sozialrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 17.09.2003

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Honorars für das Quartal III /97 für den seit 1. Oktober 1993 als …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.09.2003 LS zitiert von 18

Es bleibt unentschieden, ob eine um die Erteilung des nach § 36 BauGB erforderlichen Einvernehmens ersuchte …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Urteil 10.09.2003 zitiert von 2

Der Kläger ist Vollerwerbslandwirt und erstrebt mit der vorliegenden Klage die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Urteil 08.09.2003 zitiert von 2

Mobilfunk-Sendeanlage im allgemeinen Wohngebiet

Nachbarschutz - Gebietsfestsetzungen · Anfechtung einer Ausgangsverfügung in Gestalt des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.09.2003 zitiert von 5

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit mit Schriftsätzen vom 7. Mai und 4. September 2003 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 03.09.2003

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger Anspruch auf eine ungekürzte Altersrente wegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 29.08.2003 zitiert von 1

Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren

Rechtsmittelbeschwer des von einer beschlossenen Abmahnung … · beschränkte Überprüfbarkeit eines zur Abmahnung …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VerfGH Berlin Beschluss 29.08.2003

Der Beschwerdeführer ist seit dem 19. Oktober 1995 Mieter einer Zwei-Zimmer-Wohnung im 4. Obergeschoß eines …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.08.2003 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Erstattung aller für den Kläger im Verlaufe seiner seemännischen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.08.2003

Die Klägerin begehrt eine im Verhältnis zur Beigeladenen höhere Hinterbliebenenrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.08.2003 zitiert von 30

Der Senat lässt offen, ob im vorliegenden Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 06.08.2003

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Abschmelzung der der Klägerin gewährten Altersrente …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 04.08.2003

Ob der Beklagte die Pauschgebühren erstatten muss, die dem Kläger im Klageverfahren entstanden sind und nach …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.08.2003 zitiert von 1

Die Klägerin ist chinesische Staatsangehörige und beantragte am 20. Juli 2000 ihre Anerkennung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 31.07.2003

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Abschmelzung der der Klägerin gewährten Altersrente …

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 30.07.2003 zitiert von 1

Der Kläger ist Landwirt und Eigentümer der Grundstücke Gemarkung I. , Flur 5, Flurstück 410/186 und Flurstück …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.07.2003

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, die im Rahmen der Nachzahlung bei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2003

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.07.2003

Die Klägerin wendet sich als Personensorgeberechtigte der minderjährigen C gegen die Anrechnung von - den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.07.2003

Die Klägerinnen sind die neuen Eigentümerinnen des an der F. Straße 00-00 in Köln gelegenen Fabrikgeländes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.07.2003

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte die dem Kläger seit September 1983 gezahlte …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.07.2003

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Rentenanpassung zum 1. Juli 2000

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 22.07.2003 zitiert von 5

Im einstweiligen Verfügungsverfahren wollten die Verfügungskläger erreichen, dass die Verfügungsbeklagten die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.07.2003 LS zitiert von 1

Zur Erforderlichkeit einer B-Planänderung, wenn ein Investor während des Änderungsverfahrens eine Festsetzung …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 18.07.2003 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Gewährung einer höheren Altersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 17.07.2003 LS zitiert von 3

Veranstalter eines nach Maßgabe des § 31 Abs. 1 RStV auszustrahlenden Fensterprogramms ist gemäß § 31 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 16.07.2003 LS zitiert von 8

Freistellung systembeteiligter Verpackungshersteller von Pflichten nach VerpackV

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 16.07.2003

Dauer eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.07.2003

Streitig ist die Höhe des dem Rentenversicherungsträger im Rahmen der Gewährung von Arbeitslosenhilfe zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.07.2003

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem am 16. April bei dem erkennenden Gericht eingegangenen Antrag nach …

Zivilrecht

VG Osnabrück Urteil 10.07.2003 LS

Eine Grundstückszufahrt i.S.d.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.07.2003

Die Beigeladene betrieb von 1966 bis 2000 die Nassabgrabung des sog. N. Sees in der Stadt U. , wobei die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.07.2003 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen