Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 282

LSG NRW Urteil 30.04.2003

Die Klägerin verfolgt mit der Berufung ihr auf die Feststellung weiterer Zeiten im Rahmen eines …

Sozialrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 24.04.2003 zitiert von 1

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.04.2003

Der Kläger hält seine auf Grund eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses bestehende Pflichtversicherung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 16.04.2003 LS

Ein privater Telekommunikationsdienstleister kann sich zur Wahrung der Rechte seiner Kunden nicht auf das …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund VI. Kammer für Handelssachen Beschluss 14.04.2003 zitiert von 1

Die E1 AG, Ort-01 - im Folgenden kurz „E1“ genannt -wurde mit Beschluss der Hauptversammlung vom 17. Juli …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

FG Münster Urteil 12.04.2003

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) zu Recht die von den Klägern (Kl.) erhaltene Zahlung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 10.04.2003 zitiert von 2

Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld für den Zeitraum vom 08.11.1999 bis zum 02.01.2000, die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 09.04.2003

Die Klägerin begehrt im Wege der Leistungsklage vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die durch …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 02.04.2003 zitiert von 9

Lärmschutz – Verkehrsflughafen

Planergänzungsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.04.2003

Hinsichtlich des gerichtlichen Prüfprogrammes im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes ist zunächst zu …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 01.04.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Rechtswirksamkeit eines Aufhebungsvertrages sowie darüber, ob …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 01.04.2003

Die Beteiligten streiten um die Rückerstattung von Beiträgen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 13. Senat Urteil 28.03.2003

Versicherungsnummer – Geburtsdatum

Beweiskraft ausländischer Urkunden · Kopien von Auszügen aus einem griechischen Schulregister

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 26.03.2003 zitiert von 11

Die Kläger wenden sich gegen eine Ordnungsverfügung des Beklagten, mit der ihnen aufgegeben wurde, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Urteil 26.03.2003

(Vertragsarzt (hier: Facharzt für Radiologie) - Begründung - Honorarbescheid - Honorarverteilungsmaßstab …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 26.03.2003 LS

(Wesentliche Änderung einer öffentlichen Straße im Sinne der §§ 41, 42 BImSchG)

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 25.03.2003

Der am ...1943 geborene Kläger begehrt ab 17.07.2001 Arbeitslosengeld (Alg) anstelle der ihm bewilligten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.03.2003 LS zitiert von 8

Wer ein großes Grundstück mit einem Baudenkmal zu einem Preis erwirbt, der weit unter dem Verkehrswert für …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 21.03.2003

VerfGH Berlin: Bemessung des Kammerbeitrags für rein wissenschaftlich tätige Ärzte mit Gleichheitssatz und …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.03.2003 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin der Tank- und Rastanlage"H. " an der Bundesautobahn A 7 - Westseite -, die sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.03.2003 LS zitiert von 1

Die Anordnung von Maßnahmen zur Sicherung des Beweises von Tatsachen, die für eine Entscheidung nach § 74 …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 20.03.2003 LS

Zur Frage des Anspruchs eines Pächters auf Verlängerung des Pachtvertrags "unter entsprechenden Bedingungen".

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.03.2003

Der Antragsteller wendet sich mit dem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 615 "Südlich H. straße …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

LSG NRW Urteil 20.03.2003

Streitig ist die Zahlung weiterer Verletztenrente für die Zeit vom 01.01.1993 bis 31.05.1996 in Höhe von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.03.2003 LS zitiert von 1

Die Anordnung von Maßnahmen zur Sicherung des Beweises von Tatsachen, die für eine Entscheidung nach § 74 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2003 zitiert von 40

G r ü n d e: I. Die Antragstellerin ist ein Internet-Service-Provider und bietet ihren Kunden u.a. den Zugang …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.03.2003 zitiert von 3

Die Kläger sind in Miteigentümergemeinschaft Eigentümer des durch den H.----- weg , den I. Weg, die C. …

Verwaltungsrecht

AG Stuttgart Beschluss 14.03.2003

Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft (Erbbauberechtigtengemeinschaft) F.-D.-Straße 2 bis …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.03.2003 LS zitiert von 12

Landschaftsschutzgebietsverordnungen müssen nicht in den Verkündungsblättern der Bezirksregierungen bekannt …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 12.03.2003

Die Beteiligten streiten im Rahmen von § 92 Abs. 1 Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) um die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.03.2003

Der Antragsteller ist Landwirt

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Urteil 11.03.2003

Der Kläger begehrt die Zuordnung der am 22.08.2002 verstorbenen Frau J. C. zur Pflegestufe III anstelle II …

Sozialrecht

VG Braunschweig Urteil 11.03.2003

Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung seiner Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 11.03.2003 LS

Ohne weitere Anhaltspunkte kann alleine aus einem etwa 8 Monate nach Testamentserrichtung erstatteten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 10.03.2003

Der Beklagte wendet sich gegen seine Verurteilung zur Zahlung rückständiger Beiträge zur privaten …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2003 LS

Die Pflicht zur Zahlung des Ausgleichsbetrags entsteht gem. § 154 Abs. 3 Satz 1 iVm § 162 Abs. 1 Satz 1 BauGB …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 06.03.2003 LS zitiert von 6

Geländeoberfläche als Bezugspunkt für Höhe baulicher Anlagen

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 05.03.2003

§ 240 Satz 1 ZPO wird das Verfahren, wenn es die Insolvenzmasse betrifft, im Falle der Eröffnung des …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2003 zitiert von 2

Wie schon das Verwaltungsgericht Düsseldorf (für den Hauptantrag) zutreffend festgestellt hat, ist es den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.03.2003 LS zitiert von 5

Zur Verlängerung der Veränderungssperre über das 3. Jahr hinaus Eine selbständige neue Veränderungssperre …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.02.2003

Die Beteiligten streiten im Rahmen von § 92 Abs. 1 Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) um die …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.02.2003

Die Beteiligten streiten um den Wert von rentenrechtlichen Zeiten, die der Kläger zwischen dem 1. August 1967 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.02.2003

Die Beteiligten streiten um den Widerruf einer im Rundschreiben der Beklagten vom 22.09.1997 aufgestellten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 26.02.2003

Vertragsarzt – Pathologe

Begründung · Honorarbescheid · Honorarverteilungsmaßstab · Herstellen des Benehmens

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 26.02.2003

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Unterlassung der in Ziffer 7152 des Bewertungsmaßstabes für ärztliche …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.02.2003 zitiert von 66

Zwar trifft es zu, dass der die Begründung enthaltene Schriftsatz vom 23. Dezember 2002 auf dem normalen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 26.02.2003

Die Beteiligten streiten um die natur- bzw. landschaftsschutzrechtliche Zulässigkeit eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.02.2003

Der 1945 geborene Kläger betreibt als Selbstständiger einen "Ein-Mann-Kiosk"

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 26.02.2003

Es geht in dem Rechtsstreit um die Höhe des Honorars für die Quartale III/97 bis I/98 und dabei insbesondere …

Sozialrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 26.02.2003

Vertragsarzt – Radiologe

Begründung · Honorarbescheid · Honorarverteilungsmaßstab · Herstellen des Benehmens

Sozialrecht