Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 283

LSG Hessen 7. Senat Urteil 26.02.2003

Es geht in dem Rechtsstreit um die Höhe des Honorars für das Quartal III/97 und dabei insbesondere um die …

Sozialrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 26.02.2003

Es geht in dem Rechtsstreit um die Höhe des Honorars für das Quartal III/97 und dabei insbesondere um die …

Sozialrecht

AG Essen Beschluss 21.02.2003

Der Erblasser, geboren am *** in Ataf-Garbiah bei Kairo, war ägyptischer Staatsangehöriger und moslemischen …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

VG Minden Urteil 20.02.2003

Der Kläger ist Eigentümer eines in der Stadt E. an der Straße "N.--------weg " gelegenen Grundstücks mit der …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.02.2003

Die Beteiligten streiten noch darum, ob und ggf. in welchem Umfang die Beklagte eine Zeit des Klägers im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 20.02.2003 zitiert von 2

Veränderungssperre – Vorranggebiet Windenergie

Regionalplan

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 19.02.2003

Eingliederungszuschuss – Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers

Befreiungstatbestand · Kündigung aus wichtigem Grund · Auftragsmangel · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2003

Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung i.S.d

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 11.02.2003 zitiert von 2

Flugroute – Lärm

Verwaltungsrecht

LG Hagen Beschluss 11.02.2003

Im Handelsregister des Amtsgerichts Schwelm (HRA ###1) ist die F2 mbH & Co KG eingetragen

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2003 LS zitiert von 9

Die Aufhebung einer Baugenehmigung wegen Verstoßes gegen nachbarschützende Vorschriften begründet nicht …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.02.2003 zitiert von 6

G r ü n d e I. Die Antragstellerin ist ein in der Rechtsform der GmbH betriebenes Unternehmen, das seinen …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 06.02.2003

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin eine höhere Altersrente zusteht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 06.02.2003 zitiert von 28

Die Klägerin ist Eigentümerin der Telekommunikationsnetze und der hierzu gehörenden technischen Einrichtungen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 05.02.2003

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte der der Klägerin für die Zeit ab dem 1. September 1997 …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 05.02.2003

Die Kammer geht davon aus, dass auf Grund der nachträglichen Klarstellungen der Antrag sich auf den Bereich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2003 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klagen 1 K 5728/02 und 1 K 6024/02 VG Köln, soweit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 31.01.2003

Die Antragsteller sind ausgeschiedene Aktionäre der Antragsgegnerin zu 1), der U AG

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.01.2003 zitiert von 1

Die Kammer geht davon aus, dass auf Grund der nachträglichen Klarstellungen der Antrag sich auf den Bereich …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.01.2003

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zugrundelegung höherer Arbeitsverdienste bei der Rentenberechnung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 29.01.2003

Vertragsarzt (hier: Facharzt für Radiologie) - Begründung - Honorarbescheid - Honorarverteilungsmaßstab (HVM) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.01.2003 zitiert von 20

Die Klägerin betreibt seit 1980 auf einer Vielzahl von Flurstücken unter der Anschrift X. 25 ihr Zentrallager

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 23.01.2003 zitiert von 5

Die beklagte Kirchengemeinde nimmt den Kläger wegen Zahlung von Friedhofsunterhaltungsgebühren für ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.01.2003 zitiert von 41

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung C. Flur 17 Flurstück 594

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 21.01.2003 zitiert von 1

Umstritten ist die Höhe des Zugangsfaktors bei der dem Kläger bewilligten Altersrente wegen Arbeitslosigkeit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 17.01.2003 LS zitiert von 1

Die Angliederung jagdbezirksfreier Flächen an einen Eigenjagdbezirk erfolgt reglemäßig gegen Entschädigung in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.01.2003

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des mit dem Wohnhaus und den ehemaligen Betriebsgebäuden einer …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW Urteil 06.01.2003

Die Antragsteller zu 3. sind Eigentümer einer landwirtschaftlichen Vollerwerbshofstelle nebst angrenzender …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW 7. Senat Urteil 06.01.2003

Die Antragsteller sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung F. , Flur 45 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.01.2003 zitiert von 19

Der Antragsteller meint, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass sich im vorliegenden Fall die materielle …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.12.2002 zitiert von 7

Die Antragstellerin ist Internet-Service-Provider und bietet ihren Kunden u.a. den Zugang zum Internet an …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 19.12.2002

Der 1978 geborene Kläger begehrt (originäre) Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 01.02. bis 31.07.2000

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 18.12.2002 LS zitiert von 4

Übertragung der Straßenreinigungspflicht einschließlich des Winterdienstes auf die Straßenanlieger

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 13.12.2002 LS

Vermögensgegenstände, über die der Hilfesuchende im Bedarfszeitraum wegen der Anordnung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 12.12.2002 zitiert von 1

Höhe der dem Kläger zustehenden Arbeitslosenhilfe ab 1993

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.12.2002

Höhe der dem Kläger ab dem 21.01.1997 zu zahlenden Leistungen (Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 12.12.2002

Die am 12. Februar 1976 geborene Antragstellerin absolvierte vom 01. Juli 1992 bis zum 30. Juni 1995 eine …

Verwaltungsrecht

SG Köln Urteil 12.12.2002

Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Zusicherung zu geben oder festzustellen, dass …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 06.12.2002

Die Klägerin fordert von dem Beklagten noch die Erstattung der von ihr zu entrichtenden Pauschgebühren eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 05.12.2002

Der Kläger ist Eigentümer des 2.884 qm großen Grundstücks E-str. in I1

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 02.12.2002 zitiert von 4

Abwägungsfehlerhafte Ausgleichsmaßnahmen wegen fehlender Realisierungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 29.11.2002

Streitig ist die Zulässigkeit der Anrechnung von Einkommen auf die dem Kläger gewährte Witwerrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.11.2002 zitiert von 2

Streitig ist, ob die Altersrente des Klägers zu Recht gemäß § 22 b Abs. 3 Satz 1 des Fremdrentengesetzes in …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 28.11.2002

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 29. März 2001 für den Umbau der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 28.11.2002 LS

Kein Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten zum Schutz vor Grundstücksvernässung

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 28.11.2002

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zahlungen der Klägerin an ihre Mutter als dauernde Lasten im Sinne …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 27.11.2002

Die Klägerinnen - die Gesellschafterinnen des Konsortiums "Z GmbH" (Z Gesellschaft bürgerlichen Rechts) …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 27.11.2002

Der Kläger ist Eigentümer eines an der Ortsdurchfahrt der L 782 in der Stadt X. - Ortsteil I. - gelegenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 26.11.2002 zitiert von 10

Der Antragsteller, der Halter zweier Hunde der Rasse "American Staffordshire Terrier" ist, wendet sich mit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.11.2002

Die Klägerin ist Eigentümerin des in E-I gelegenen, 1.084 qm großen Grundstücks B Straße 4 – G1; nach Teilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen