Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 284

OVG Niedersachsen Beschluss 14.11.2002 LS zitiert von 1

Die Beschränkung eines Grabnutzungsrechts ist mit höherrangigem Recht, insbesondere Art. 14 Abs. 1 GG …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 12.11.2002 LS zitiert von 1

"Sammeln, Fortleiten, Behandeln" von Abwasser i.S.d.

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 11.11.2002 zitiert von 2

Die Bezirksregierung Lüneburg als Antragsgegnerin hat am 26. Oktober 2002 eine Allgemeinverfügung über eine …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 08.11.2002 zitiert von 1

Streitig ist, ob dem Kläger Altersrente ohne Abschläge zusteht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 07.11.2002 LS zitiert von 6

Das Anbringen einer Mobilfunksendeanlage ist nach § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HBO genehmigungsfrei; es stellt …

Verwaltungsrecht

FG Münster Beschluss 07.11.2002

Zu entscheiden ist, ob die Einkommensteuerbescheide 1999 und 2000 wegen eventueller Verfassungswidrigkeit der …

Steuerrecht

SG Düsseldorf Beschluss 07.11.2002

Der Antragsteller begehrt die einstweilige Feststellung, berechtigt zu sein, für Versicherte der …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.11.2002 LS zitiert von 6

Hochmoorflächen können trotz intensiver landwirtschaftlicher Nutzung und Entwässerung schutzwürdig und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2002

Aus den mit dem Zulassungsantrag dargelegten Gründen - und auf die im Zulassungsantrag dargelegten Gründe und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.11.2002

Die Antragstellerin wendet sich gegen den - neu aufgestellten - Bebauungsplan Nr. 2/5 "E. , Auf der I. " der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.11.2002

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die am 10. Februar 1999 bekannt gemachte …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 31.10.2002 LS

Anrechnung von öffentlichen Zuschüssen nach La Mod bei Mieterhöhungen nach § 2 MHG

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Köln Urteil 30.10.2002

Strittig ist die Frage, ob bei der Steuerfestsetzung das Existenzminimum der Familie der Kläger hinreichend …

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 25.10.2002

Der Kläger begehrt die zweckgebundene Erstattung der für die Zeit vom 02.07.1990 bis zum 30.06.1991 auf Grund …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.10.2002 zitiert von 4

Der Kläger verfolgt mit der Berufung sein Begehren auf höhere Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.2002 LS zitiert von 5

Zur Gültigkeit einer Sperrbezirksverordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.10.2002

Die Antragsteller wenden sich mit dem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 188 "S. Straße/C. …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG Niedersachsen Urteil 21.10.2002 LS

Mit Inkrafttreten der Neufassung des NHG am 1. Oktober 2002 unterliegt die Führung des von einer …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 17.10.2002

Der seit 1986 verheiratete Kläger lebt seit Oktober 1997 von seiner Ehefrau getrennt

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 17.10.2002

Gegenstand der Klage 15 K 2481/01 Kg ist der Bescheid des Beklagten vom 4.12. 2000, mit dem dieser den Antrag …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 16.10.2002

Vertragsarzt <hier: Facharzt für Radiologie> - Begründung - Honorarbescheid - Honorarverteilungsmaßstab <HVM> …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.10.2002

Die Klägerin beruft sich darauf, sie sei Transportversicherer einer Firma X. H. OHG in Q., und leitet die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.09.2002 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen den Vorbescheid der Beklagten vom 6. Juli 1999 für die Müllverbrennungsanlage …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 25.09.2002 LS zitiert von 1

Schadenersatzansprüche ehemaliger jüdischer Zwangsarbeiter

Ausschluss von Direktansprüchen gegen deutsche Unternehmen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.09.2002

Der Kläger begehrt die Erhöhung der ihm gewährten Rente wegen Erwerbsunfähigkeit zum 01.07.2000 um mindestens …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.09.2002 zitiert von 8

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage - 7 K …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 23.09.2002 zitiert von 3

Die Kläger bewohnen in der zu der Beklagten gehörenden Gemeinde ... ein Wohn- und Geschäftsgebäude, das im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 17.09.2002

Der Kläger wehrt sich mit der Klage gegen die Bestimmung seiner G. Wohnung zur Hauptwohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.09.2002 zitiert von 1

Der Kläger ist Anwohner der Straße L. Straße in L. , einer Parallelstraße zur B.1 straße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 10.09.2002

Die Klägerin ist ein Mineralbrunnen, der Mineralwasser und CO2-haltige Erfrischungsgetränke in …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 06.09.2002

Rentenberechnung – Berücksichtigung von Ausbildungszeiten

Hochschulausbildung · Überschreitung der Höchstdauer · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.09.2002

Aufgrund des Mietvertrages vom 29.12.1982 zwischen der "E. S. Grundstückskommanditgesellschaft" und der "c. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.09.2002 zitiert von 4

Aufgrund des Mietvertrages vom 29.12.1982 zwischen der "E. S. Grundstückskommanditgesellschaft" und der "c. …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 03.09.2002 zitiert von 8

Die Klägerin ist eine Brauerei, die Bier in Einwegverpackungen vertreibt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.09.2002 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 03.09.2002

Die Klägerin ist ein Einzelhandelsunternehmen, das Bier, Mineralwasser und CO2-haltige Erfrischungsgetränke …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2002

Bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt das öffentliche Interesse an der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.08.2002 zitiert von 1

Die geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Berufung - ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 19.08.2002

Der Kläger begehrt die Feststellung seiner Berechtigung zur Inanspruchnahme von nicht an der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 16.08.2002 zitiert von 8

Auswirkung des Landesentwicklungsplans auf Gemeinden

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 02.08.2002

Die Kläger verlangen Schadensersatz wegen behaupteter Amtspflichtverletzung des Bundesaufsichtsamtes für das …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 25.07.2002

Gegen die mit Schreiben vom 15. 2. und vom 4. 3. 2002 beantragte Erlaubnis, die der Antragsgegner mit …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 25.07.2002

Die Kläger begehren die Erteilung eines Bauvorbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.07.2002 LS zitiert von 3

Differenzierende Festsetzungen der Gemeinde können sich nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 9 BauNVO stets nur auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.07.2002 zitiert von 14

Der Kläger wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung des Beklagten, mit der ihm verschiedene Maßnahmen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.07.2002

Streitig ist die Höhe des Beitragssatzes zur freiwilligen Krankenversicherung während der Freistellungsphase …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Kartellsenat Beschluss 11.07.2002

Gegen die mit Schreiben vom 15. 2. und vom 4. 3. 2002 beantragte Erlaubnis, die der Antragsgegner mit …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 10.07.2002 zitiert von 1

Berechnung der Altersrente des Klägers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.07.2002 zitiert von 22

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.07.2002 zitiert von 1

Nach Überprüfung der vollständigen und ungeschwärzten Verwaltungsvorgänge BK 4a 98-001 durch den Senat …

Verwaltungsrecht