Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 285

VG Gießen 6. Kammer Beschluss 08.07.2002 LS zitiert von 1

Ausnahmsweise kann auch bei einem noch zu erwartenden Verwaltungsakt eine einstweilige Anordnung erlassen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.07.2002 zitiert von 29

Bei der nach §§ 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.06.2002 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der Beklagten einen höheren Zahlbetrag bei der ihm gezahlten Altersrente wegen …

Sozialrecht

FG Köln Urteil 19.06.2002

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht das Zweifamilienhaus des Klägers im Sachwertverfahren bewertet hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.06.2002

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 2/94 (468) "K. " der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 18.06.2002 LS zitiert von 8

Mobilfunksendeanlage: Kirchturm

Genehmigungsfreiheit · Nutzungsänderung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.06.2002 LS

Zum Wiederaufgreifen des Verfahrens im Krankenhausfinanzierungsrecht.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 17.06.2002 LS

Delisting von Aktien

Klagebefugnis des Anlegers · Ermessen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.06.2002 zitiert von 15

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem zweigeschossigen Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung K. Flur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 13.06.2002

Zwischen den Beteiligten ist der Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld für die Zeit ab dem 08.06.1999 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.06.2002

Der Rechtsstreit betrifft die Weitergewährung von Arbeitslosenhilfe über den 25.10.2000 hinaus

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.06.2002

Die Beteiligten streiten um die Fortführung der freiwilligen Krankenversicherung des Klägers mit Anspruch auf …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.06.2002 zitiert von 6

Die Klägerin ist Betreiberin eines bundesweiten Telekommunikationsnetzes mit ca. 47 Millionen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 11.06.2002 zitiert von 2

Mit ihrer Klage wenden sich die Kläger als Eigentümer und Bewohner des Grundstücks X. straße 13 a in M. gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 06.06.2002 zitiert von 3

Formelle Illegalität-sofort vollziehbare Beseitigungsverfügung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.06.2002 LS zitiert von 2

Eine den Anschluss- und Benutzungszwang regelnde Abwasserbeseitigungssatzung ist unwirksam, wenn die nach § 8 …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 05.06.2002

Anschlussarbeitslosenhilfe – fiktives Bemessungsentgelt

Einschränkung des Leistungsvermögens · Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen · Überprüfung der Rechtmäßigkeit · Übergangsrecht

Sozialrecht

VG Arnsberg Urteil 05.06.2002 zitiert von 2

Die Kläger sind Inhaber eines Erbbaurechts an dem Grundstück T-Straße in X. Dieses Grundstück liegt an einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 02.06.2002

Die Antragsgegnerin hat den - formellen - Erfordernissen für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 28.05.2002

Es geht um die Erstattung der Rentenversicherungsbeiträge des Klägers zur knappschaftlichen Rentenversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 27.05.2002 zitiert von 5

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anforderung von Friedhofsunterhaltungsgebühren

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 24.05.2002 zitiert von 1

Streitig ist die Höhe der Altersrente des Klägers, insbesondere die Dauer und die Bewertung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.05.2002 zitiert von 4

Von der Klägerin geltend gemachte Ansprüche gegen die Beklagte aus der Abwicklung eines Erschließungsvertrages

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 17.05.2002 zitiert von 4

Festsetzung eines Wasserschutzgebietes

Grenzziehung · Einzugsbereich der Brunnen

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 16.05.2002 LS

Die Einbeziehung von auf Kindererziehungs- und Mutterschutzzeiten beruhenden Rentenanwartschaften in den …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Stade Urteil 16.05.2002

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Halteverbotes im Bereich vor seinem Betriebsgrundstück

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 16.05.2002

Der Antragsteller wendet sich im Wege eines Normenkontrollantrags gegen den Bebauungsplan Kling-Gelände West …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 15.05.2002 LS zitiert von 1

Der von den Apotheken an die gesetzlichen Krankenkassen zu entrichtende Apothekerrabatt in Höhe von 5 % ( § …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 14.05.2002

Der Kläger beansprucht Arbeitslosengeld (Alg) mit Wirkung vom 1. Mai 2000

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.05.2002 zitiert von 2

Der Kläger beansprucht den Rückkaufswert einer Direktversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.05.2002 zitiert von 7

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe entweder …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 06.05.2002

Die Kläger erwarben mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 11.3.1998 (Urkunden-Nr. "X"/1998 des Notars …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 02.05.2002 zitiert von 2

Die Klägerin zu 1) ist als Aktionärin am Grundkapital der Beklagten in Höhe von 105.000.000,00 DM, eingeteilt …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.04.2002 zitiert von 2

Die Kläger begehren von der Beklagten aktiven Lärmschutz gegen Straßenverkehrslärm

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.04.2002 zitiert von 43

Der geltend gemachte Zulassungsgrund liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.04.2002 LS

Die Änderung des § 190 Abs. 1 Nr. 4 SGB III und die Streichung des § 191 SGB III ist nicht verfassungswidrig …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.04.2002 LS zitiert von 4

Landschaftsbestandteile leisten nicht nur dann einen Beitrag zur Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts, wenn …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.04.2002 zitiert von 8

Die Klägerin baut auf Grundstücken der Gemarkung K. , Flur 2 und F. , Flur 6 durch Trocken- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 18.04.2002

Die zulässigen Beschwerden der Antragsgegnerinnen zu 1) bis 3) und 5) bis 7) denen das Sozialgericht nicht …

Sozialrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 17.04.2002

Streitig ist, ob ein Verlust, der bei der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung entstanden ist, mit anderen …

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 12.04.2002 zitiert von 1

Streitig sind die Versicherungs- und Beitragspflicht in der Rentenversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 09.04.2002 LS

Penny-Stock-Regelung für den sog "Neuen Markt"

Darlegungs- und Beweislast im Eilverfahren für die …

Zivilrecht Abgeändert

VG Gießen 6. Kammer Beschluss 09.04.2002 LS

Gesellschaften, deren Gesellschafter ausschließlich öffentlich-rechtliche Rechtsträger sind, können sich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.04.2002

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Satzung der Antragsgegnerin über die …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 04.04.2002 LS

Im Falle dauernder vollstationärer Pflege in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung wird das Altersruhegeld der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Köln Urteil 27.03.2002

Die Beteiligten streiten um die Richtlinien zur Verordnung häuslicher Krankenpflege

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Köln Urteil 27.03.2002

Die Beteiligten streiten um die Richtlinien zur Verordnung häuslicher Krankenpflege

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 10. Senat Beschluss 27.03.2002 zitiert von 1

Arbeitslosengeld – Bemessungsentgelt

besonderes Entgelt · sonstiges Versicherungspflichtverhältnis · Vorbezug von Krankengeld aus freiwilliger … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 26.03.2002 zitiert von 1

Gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Beseitigungsverfügung

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 21.03.2002

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen zwei die Kostenfestsetzung in einem …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen