Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 286

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 21.03.2002 LS

Genehmigungsanspruch für neuartige Lotterie "Deutsche Postcodelotterie"

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10a Senat Urteil 20.03.2002

Der Antragsteller wendet sich mit dem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 615 "Südlich H. straße …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VG Göttingen Urteil 20.03.2002 LS zitiert von 1

Eine in unmittelbarer Nähe zu einem Gewässer II.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 14.03.2002 LS zitiert von 1

Der Entzug von mit Spargelkulturen bewirtschafteten Grundstücksflächen im Flurbereinigungsverfahren kann im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 14.03.2002

Angemessene Höhe einer dem Beteiligten zu 2 zu gewährenden Entschädigung nach Enteignung von ihm zum …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.03.2002 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten darum, ob der Klägerin die Erhaltung eines als Baudenkmal eingestuften ehemaligen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz Beschluss 13.03.2002

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG NRW Urteil 13.03.2002

Die Beteiligten streiten um die bedarfunabhängige Zulassung des Klägers als Kinder- und …

Sozialrecht Aufgehoben

StGH Hessen Beschluss 12.03.2002 LS

(StGH Wiesbaden: Unzulässige Grundrechtsklage – keine Verletzung der Eigentumsgarantie, des Willkürverbots …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 08.03.2002 zitiert von 1

Ersatzpflicht der Klägerin für bei der Sicherung von Grubenbauen angefallene Kosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 12. Senat Beschluss 07.03.2002

Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Unfallrente auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.03.2002

Die Antragsteller wenden sich mit dem Normenkontrollantrag im vorliegenden Verfahren gegen den Bebauungsplan …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Urteil 04.03.2002

Die Antragsteller wenden sich mit dem Normenkontrollantrag im Verfahren 7a D 92/01.NE gegen den Bebauungsplan …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 01.03.2002

Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den kraft Gesetzes sofort …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.02.2002

Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 der VwGO eröffnet, da die Beteiligten über die Vollziehbarkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2002 zitiert von 1

Die Antragstellerin betreibt in R. an der R. Straße eine Verkaufsstelle für Bäckerwaren, die an Werktagen ab …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 26.02.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer von der beklagten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 21.02.2002 LS

Die für die Arzneimiteluntersuchung entstandenen Kosten bei der AMI Nord GmbH können nicht im Wege einer …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 20.02.2002

Umstritten ist die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosengeld

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.02.2002

Das Amtsgericht Tecklenburg hat gegen die Betroffene wegen einer vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeit …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.02.2002

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung sind nicht erfüllt, weil auf der Grundlage der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 06.02.2002

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Bewilligung von originärer Arbeitslosenhilfe ab dem 01.04.2000

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 06.02.2002 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Genehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage mit einer Nabenhöhe von 85 m im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 05.02.2002

Die Klägerinnen sind Versicherer des den Eheleuten M., B. B., gehörenden MS "S. A." (35,14 m lang, 10,10 m …

Abgeändert

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 05.02.2002

Die Kläger sind Eigentümer von MS "S.A." (35,14 m lang, 10,10 m breit, 0,80 m tief), das sie mit notariellem …

Abgeändert

ArbG Hannover Urteil 31.01.2002 zitiert von 1

Streitgegenstand der am 15.06.2001 erhobenen und zuletzt in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer am …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 31.01.2002

Die Beteiligten sind Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Braunschweig Urteil 30.01.2002 LS zitiert von 3

Keine Erledigung der Verfügung auf Duldung der Herstellung des Grundstücksanschlusses nach Durchführung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.01.2002 zitiert von 10

Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - eröffnet, da die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.01.2002

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan HM 227 - Teil A "H. -Mitte" - der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 29.01.2002 LS

Auslegung und Regelungsbereich des Bundesbodenschutzgesetzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 24.01.2002 zitiert von 4

Im Juli 1985 meldete die Klägerin ein Radio- und ein Fernsehgerät in ihrem Ferienhaus in S. /F. beim …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Nienburg (Weser) Urteil 23.01.2002

Die Parteien streiten um die Verringerung und Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 23.01.2002 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um Milchreferenzmengen

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 18.01.2002 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung eine bis zu dreiminütige Freistellung von der Arbeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.01.2002

Der Kläger ist Eigentümer des in den Jahren 1896/97 errichteten Wohn- und Geschäftshauses L Straße in F -

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 14.01.2002 LS

bei lebensnaher Betrachtung ist getrennte Lagerung und Verfütterung von Heu an Bullen und weibliche Tiere bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.01.2002

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks R. -H. -Straße 24 in K. - M. (Gemarkung K. -R. , Flur 51 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.01.2002 LS

Die Planfeststellungsbehörde braucht die Tatsache, dass Anlieger für einen neu geplanten Gehweg …

Verwaltungsrecht

SG Münster Gerichtsbescheid 10.01.2002

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung der von dem Kläger aufgrund privater Aktiengeschäfte im …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Köln Urteil 09.01.2002

Die Beteiligten streiten um Teile des "Gemeinsamen Aktionsprogramms zur Einhaltung der Arznei- und …

Sozialrecht

VG Köln Urteil 20.12.2001

Die Klägerin ist seit 1986 Eigentümerin des Grundstücks W.---------straße 0 bis 00 in X. (Gemarkung X. Flur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.12.2001 zitiert von 4

Der Beklagte bewilligte der am 17. November 1925 geborenen, 1976 vollständig erblindeten Klägerin mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 13.12.2001

VerfGH Berlin: Vertragswidriger Umbau eines Badezimmers durch Mieter ohne Strukturveränderung begründet …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.12.2001

Der am 1. Juli 1923 geborene blinde Kläger erhielt bis Ende 1997 Blindengeld nach den Vorschriften des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.12.2001

Die Beteiligten streiten, ob bei der Berechnung der Altersrente des Klägers über den 31.08.1995 hinaus …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 12.12.2001

Die Beteiligten streiten um die Befreiung von naturschutzrechtlichen Verboten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 11.12.2001

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides nach § 71 AO

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 11.12.2001

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids nach § 71 AO

Steuerrecht

VG Köln Urteil 11.12.2001 zitiert von 1

Die Beigeladene, die in der Rechtsform einer GmbH die Beförderung von Briefen, Paketen und sonstigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben