Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 287

VG Minden Urteil 11.12.2001

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Q. 21 (Parzelle beziehungsweise Flurstück 98), Q. 19 (Flurstück …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.12.2001

Der Antragsteller wendet sich mit dem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 20/12 "Ladestraße/K. …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VG Aachen Urteil 10.12.2001

Die Klägerin wendet sich gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler I/II …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.12.2001 zitiert von 10

Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverband, wendet sich zugleich als Eigentümer zweier in den Gemarkungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.12.2001 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler I/II …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.12.2001 zitiert von 3

Die Kläger zu 1. und 5. wenden sich gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 10.12.2001 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler I/II, Zeitraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.12.2001

Die Klägerin ist Betreiberin der U1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

StGH Hessen Beschluss 05.12.2001 LS

StGH Wiesbaden: Wegen Fristversäumung unzulässige Grundrechtsklage – Kopie der beglaubigten Abschrift der …

Verfassungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.11.2001

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes H. straße 18 in E.

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 23.11.2001 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hausgrundstückes in E.... Die Beklagte ließ Anfang 1998 die gesamte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 23.11.2001

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Abgabenbescheide - hierzu zählen die …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.11.2001

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung

Sozialrecht

OLG Hamm Urteil 22.11.2001 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 I ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 15. Kammer Urteil 22.11.2001 LS

Folgenbeseitigungsanspruch, Folgenentschädigungsanspruch, Art. 14 GG.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 21.11.2001

Die Beteiligten streiten, ob dem Kläger Erwerbsunfähigkeitsrente ohne Anrechnung seines Hinzuverdienstes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.11.2001

Die am 4. März 1938 geborene Klägerin stand zuletzt als Steueroberamtsrätin in Diensten des beklagten Landes …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 15.11.2001

VerfGH Berlin: Verfassungsmäßigkeit der Ausgleichsabgabe für Anwaltspraxisräume bei erteilter …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.11.2001

Der Kläger erprobte in der Zeit vom 14. Februar bis zum 6. September 1996 im Rahmen einer klinischen Prüfung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 14.11.2001

Der Kläger erprobte in der Zeit vom 14. März bis zum 23. Oktober 1996 im Rahmen einer klinischen Prüfung in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 14.11.2001 zitiert von 2

Der Kläger erprobte in der Zeit vom 20. Februar bis zum 10. Dezember 1996 im Rahmen einer klinischen Prüfung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 09.11.2001

Der Kläger ist Eigentümer des Hauses X 1 in S 1. Das Gebäude besteht aus einem im Spätmittelalter errichteten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.11.2001

Der Kläger steht als Oberstleutnant im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.11.2001 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen die Satzung der Antragsgegnerin über den geschützten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.11.2001 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen die Verordnung der Antragsgegnerin über das Naturschutzgebiet "Weesener …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.11.2001 zitiert von 11

Die im Verfahren nach § 80 a, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem Interesse der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 07.11.2001

Umstritten ist die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosengeld

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 06.11.2001

T a t b e s t a n d: Die Beigeladene, die in der Rechtsform einer GmbH u.a. die Beförderung von Briefen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.11.2001

Die Beklagte erteilte der Beigeladenen zu 1), der persönlich haftenden Gesellschafterin der Beigeladenen zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.11.2001 zitiert von 1

Die Beklagte erteilte der Beigeladenen zu 1), der persönlich haftenden Gesellschafterin der Beigeladenen zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2001

Tatbestand Die Klägerin ist (Mit-)Eigentümerin eines mit einem Wohnhaus bebauten und im Übrigen gärtnerisch …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 26.10.2001 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt mit der Klage von dem beklagten Land Entschädigung für die Aufwendungen, die sie für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.10.2001 zitiert von 2

Der Kläger wehrt sich gegen die Kürzung seiner Rente (wegen Arbeitslosigkeit) wegen vorzeitiger …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 23.10.2001

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 3/86 (420) - S. - der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 23.10.2001 zitiert von 1

Die Klage richtet sich gegen den Bescheid, mit dem im Rahmen des Risikostrukturausgleichs der Jahresausgleich …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 22.10.2001 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Beitragspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung, hilfsweise eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 17.10.2001

Der Kläger ist ein als gemeinnützig anerkannter, im Vereinsregister des Amtsgerichts C. eingetragener Verein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Urteil 12.10.2001

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Flur X in der Gemarkung Y. Das Grundstück liegt im räumlichen …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 11.10.2001

VerfGH Berlin: Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Kein Verstoß gegen Eigentumsgarantie …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 05.10.2001 zitiert von 1

Streitig ist, ob in der Versicherungsnummer (VNr) des Klägers das Geburtsdatum von 1967 in 1964 zu ändern ist

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 01.10.2001 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 1 K 3225/01 VG Köln …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.10.2001 zitiert von 23

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Gewinnung und zum Vertrieb von Kies und Sand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.09.2001 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Leistungen nach dem Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.09.2001

Die Klägerin begehrt die Erstattung ihr im Jahre 1997 entstandener Kosten für eine implantologische …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.09.2001

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung T. , Flur 23, Flurstück 43 (X. -C. -Straße 5 in C. …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.09.2001

Die Beteiligten streiten in einem Rentenzahlungsfall noch um die Frage, ob die Zeit der Arbeitslosigkeit vom …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 19.09.2001

Der als Arzt für Allgemeinmedizin zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger wendet sich gegen die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.09.2001 LS zitiert von 16

Eine Gemeinde kann im Falle einer (teilweisen) Planänderung ihr Planungsermessen nicht mehr so frei ausüben …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.09.2001 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin der in xxxxxxxxxxxxx gelegenen Häuser xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 11.09.2001

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks L. , H. straße 00, das 1.100 …

Verwaltungsrecht