Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 288

OVG NRW Urteil 11.09.2001 zitiert von 6

Der Kläger zu 1. und die Rechtsvorgängerin des Klägers zu 2. beantragten am 1. Februar 1993 die Erteilung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.09.2001

Der ursprüngliche Kläger war in der Zeit vom 18. Oktober 1965 bis zum 22. September 1972 und vom 19. November …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 29.08.2001

VerfGH Berlin: Keine Verletzung der Informationsfreiheit durch Verurteilung zur Beseitigung einer von einem …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 29.08.2001

VerfGH Berlin: Zur Subsidiarität von Verfassungsbeschwerden gegen im Verfahren des einstweiligen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Minden 3. Kammer Urteil 29.08.2001 zitiert von 4

Mit Schreiben vom 22. Januar 1996, der Klägerin zugegangen am 24. Januar 1996, kündigten die Beklagten unter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.08.2001

Die Klage richtet sich gegen den Bescheid, mit dem im Rahmen des Risikostrukturausgleichs für den Rechtskreis …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.08.2001

Die verbundenen Klagen richten sich gegen Bescheide, mit denen jeweils getrennt für die Rechtskreise West und …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.08.2001

Die Klage richtet sich gegen Bescheide, mit denen jeweils getrennt für die Rechtskreise West und Ost im …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.08.2001

Die verbundenen Klagen richten sich gegen Bescheide, mit denen jeweils getrennt für die Rechtskreise West und …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.08.2001

Die Klage richtet sich gegen die Bescheide vom 4.12.1996, mit denen die Beklagte im Rahmen des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.08.2001 LS zitiert von 20

Eine unzureichende Ermittlung und Zusammenstellung der bei der Abwägung zu berücksichtigenden Umstände allein …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 23.08.2001

Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird auf Abschnitt I der Gründe des angefochtenen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.08.2001 zitiert von 29

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung R. , Flur 81, Flurstück 833 (F. straße 12 in K. )

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 02.08.2001 zitiert von 3

Der als Amtsrat im C. des J. (C. ) beschäftigte Kläger ist seit dem 10. April 1996 geschieden

Verwaltungsrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 24.07.2001

Das Landgericht hat zu Recht dem Klageantrag auf Erteilung von Auskunft als erste Stufe der erhobenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 12.07.2001 zitiert von 4

(Gestattung von Vorarbeiten nach LuftVG § 7 Abs 1)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.07.2001

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan 01.19/1 "W. " der Antragsgegnerin, der u.a. - auch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.07.2001 zitiert von 2

Die zulässigen Beschwerden sind begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.07.2001 zitiert von 2

Die zulässigen Beschwerden sind begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.06.2001 zitiert von 10

Die Beklagte ist Treuhänderin im vereinfachten Insolvenzverfahren (§§ 311 ff. InsO) über das Vermögen der …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2001

Gründe Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin OVG NRW 20 D 43/00.AK gegen den …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 28.06.2001 LS

VerfGH Berlin: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Durchsuchung von Wohn- und Praxisräumen und …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Urteil 26.06.2001

Die Beschwerdeführer, die beiden Landschaftsverbände des Landes Nordrhein-Westfalen, wenden sich gegen die …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2001 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks G1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 22.06.2001 LS zitiert von 3

Der Umstand, dass im Bebauungsplan entsprechend dem Auftrag aus Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG der Inhalt des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 4. Kammer Urteil 18.06.2001 LS

Nichtige Vertragsklausel in öffentlich-rechtlichem Vertrag:

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 13.06.2001 LS

Das durch Art. 3 HV in gleicher Weise wie durch Art. 103 Abs. 1 GG garantierte Grundrecht auf rechtliches …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 09.06.2001 zitiert von 2

Abstandsflächenrelevante Nutzungsänderung: Befreiung von Abstandsflächen

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 07.06.2001

Die Beteiligten streiten um die Höhe der monatlichen Beitragsbelastung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.06.2001

Ausbau der Bundesstraße 476 von Bau-km 0,014 bis Bau-km 1,262

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.06.2001

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 5588/01 "Im kleinen X. - In den C. " der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.05.2001 LS zitiert von 6

Die Verordnungs-Generalklausel des § 55 NGefAG stellt eine tragfähige Ermächtigungsgrundlage für den Erlass …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.05.2001 LS zitiert von 4

Die Verordnungs-Generalklausel des § 55 NGefAG stellt eine tragfähige Ermächtigungsgrundlage für den Erlass …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.05.2001 zitiert von 34

Der Kläger begehrt von der Beklagten Kostenerstattung für die Sozialhilfe, die der Bürgermeister der Stadt B. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Beschluss 23.05.2001 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist im Bereich der Koordinierung, Planung und Durchführung von …

Steuerrecht

VG Hannover Grundurteil 21.05.2001

Das klagende Land nimmt die Beklagte wegen der Zahlung von Kampfmittelbeseitigungskosten in Anspruch, die …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 21.05.2001

Die Klägerin begehrt Altersrente ohne Kürzung der Entgeltpunkte nach §§ 22 Abs. 4, 22 b Abs. 3 FRG

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 03.05.2001

VerfGH Berlin: Keine Verletzung der Eigentumsfreiheit und des Rechts auf Gehör durch fachgerichtliche …

Verfassungsrecht

LSG NRW Urteil 30.04.2001 zitiert von 2

Streitig ist die Dauer der Berücksichtigung von Ausbildungszeiten als Anrechnungszeit bei der Berechnung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 27.04.2001 LS zitiert von 1

Es bleibt offen, ob bei Schließung einer Musikschule einer Gemeindeverwaltung die außerordentliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.04.2001 zitiert von 1

Gegenstand des Verfahrens ist die auf § 14 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss (LadSchlG) gestützte …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 25.04.2001 LS zitiert von 2

Kein bauplanungsrechtliches Abwehrrecht eines Mieters gegen benachbarte Windkraftanlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.04.2001 zitiert von 36

Der Kläger ist seit 1992 Eigentümer des Grundstücks Gemarkung K. , Flur 12, Flurstück 523, das die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 18.04.2001 zitiert von 2

Ausweisung von Flugrouten

Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 18.04.2001 zitiert von 1

Der am 30. April 1936 geborene Kläger stand zuletzt als Steueroberamtsrat in Diensten des beklagten Landes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Münster Urteil 12.04.2001

Die Klägerin ist Eigentümerin des I-Weg in ####1 N. Der Beklagte ist Inhaber eines lebenslangen dinglichen …

Zivilrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 11.04.2001 zitiert von 1

Uferfiltrat unterfällt Grundwasserabgabe

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.04.2001 LS zitiert von 1

Will eine Gemeinde bei der Überplanung eines bebauten Bereichs dem historischen Vorbild einer Bebauung mit …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 29.03.2001 LS zitiert von 3

Denkmalschutz und Abrißinteresse bei durch den Eigentümer selbst verschuldetem schlechten Erhaltungszustand …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 28.03.2001

Der Kläger wollte im Januar 1997 eine Taxikonzession erwerben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen