Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 289

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 22.03.2001 LS

Art. 4 Abs. 4 Altschuldenhilfegesetz verstößt weder gegen Art. 14 I GG noch gegen Art. 12 Abs. 1 GG oder Art. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.03.2001 LS

Eine Gemeinde ist nicht verpflichtet, bei ihrer Abwägungsentscheidung, mit der sie ein gemeindeeigenes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.03.2001 zitiert von 6

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks A. Straße 1021 a in K. (Gemarkung L. , Flur 21, Flurstück …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 15.03.2001 LS zitiert von 3

Gemeinden können nach § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB Flächen, die von der Bebauung freizuhalten sind, auch dann …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2001

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich weder die behaupteten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 08.03.2001 zitiert von 2

Textmarke nicht definiert.außenstehende Aktionäre der Ersten K.A

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 08.03.2001

Rechtmäßigkeit eines Kindergeld-Rückforderungsbescheids

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 08.03.2001 zitiert von 8

Der Kläger begehrt vom Beklagten Erstattung der Kosten der Sozialhilfe, die der Stadtdirektor der Stadt M. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.03.2001

Die beteiligten Sozialhilfeträger streiten um den Umfang von Erstattungsleistungen, die dem Kläger in Gestalt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.03.2001 zitiert von 1

Die beteiligten Sozialhilfeträger streiten um den Umfang von Erstattungsleistungen, die dem Kläger in Gestalt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 07.03.2001

Die Kläger berühmen sich eines weiteren Honoraranspruchs für das Quartal III/1997 in Höhe von 154.720 DM

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 05.03.2001

Abrissgenehmigung im Sanierungsgebiet

Gültigkeit der Sanierungssatzung

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 28.02.2001 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um eine dem Kläger zu gewährende Beihilfe, die um eine Kostendämpfungspauschale …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.02.2001

Höhe der Altersrente des Klägers nach § 11 Abs. 1 Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2001 zitiert von 8

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des im rückwärtigen Bereich mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks K. …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 27.02.2001

Die Beteiligten streiten um die Höhe der im Jahr 1996 für die Werkstatt des Klägers in W. zu entrichtenden …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 26.02.2001 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 22.02.2001 LS zitiert von 1

§ 4 Abs. 4 Satz 3 Altschuldenhilfegesetz geht im Hinblick auf den Subsiditaritätsgrundsatzes des § 1 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 21.02.2001

Bedarfsunabhängige Zulassung des Beigeladenen zu 8) als Psychologischer Psychotherapeut in A

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.02.2001 zitiert von 1

Der Kläger sowie seine Geschwister, Frau und Frau , sind Erben ihres am 22. Januar 1993 verstorbenen Vaters …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.02.2001 zitiert von 7

Die Klägerin sowie ihre Geschwister, Herr C. W. und Frau B. I. W. , sind Erben ihres am 22. Januar 1993 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 19.02.2001

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 5579/50 der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VG Düsseldorf Urteil 19.02.2001

Die Klägerin beantragte unter dem 30. September 1997, eingegangen am 20. Oktober 1997 die Genehmigung zum Bau …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 4. Senat Urteil 15.02.2001 zitiert von 1

Nutzungsänderung – Bestandsschutz

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 13.02.2001

In welcher Höhe dem Kläger Altersrente für Schwerbehinderte, Berufsunfähige oder Erwerbsunfähige zusteht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.01.2001

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 7. Februar 1996, mit dem der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 25.01.2001

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung einer wieder aufgelebten Witwenversorgung nach § 44 Abs. 2 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.01.2001 zitiert von 4

Die Klägerin ist Trägerin der P. Klinik in O.. Sie wendet sich gegen die Genehmigung, die das beklagte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.01.2001 LS zitiert von 11

Nach derzeitigem Stand wissenschaftlicher Erkenntnis bestehen keine hinreichenden, die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.01.2001

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 30. April 1998, mit dem das …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 11.01.2001 zitiert von 1

Die Kläger bzw. ihre Erblasser waren Anleger der B. Bank für Vermögensanlagen und Handel AG in D. (B. Bank)

Zivilrecht

VG Münster Urteil 11.01.2001

Die Mutter des Klägers, B. G. , erwarb am 24. November 1995 das Nutzungsrecht an einer zweistelligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.12.2000

Der Kläger wendet sich gegen eine landschaftsrechtliche Ordnungsverfügung des Beklagten, mit dem ihm weitere …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 14.12.2000 LS zitiert von 10

Zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für Altkleidersammelbehälter

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 14.12.2000 LS

Die vereinfachte Genehmigung von Eisenbahnbauvorhaben gemäß § 18 Abs. 2 AEG als Ausnahme zur allgemeinen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 06.12.2000

Mit den Normenkontrollanträgen wenden sich die Antragsteller gegen den am 19. September 1997 bekannt …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund 12. Zivilkammer Urteil 05.12.2000

Der Kläger hatte mit dem Beklagten unter dem Datum vom 18.11.1996 eine Vereinbarung über die befristete …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 29.11.2000

Die Antragstellerin ist Halterin eines PKW mit 1.977 ccm Hubraum

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 24.11.2000 zitiert von 4

Die Berufung ist nicht wegen des geltend gemachten Verfahrensmangels (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 23.11.2000

VerfGH Berlin: Abweisung einer Klage auf Zustimmung zur Mietzinserhöhung bei öffentlich geförderter …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 23.11.2000

Tatbestand Die Kläger wenden sich gegen die Plangenehmigung zur Anlage der Vorfeldfläche D sowie gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Beschluss 18.11.2000 zitiert von 1

Im April 1990 erwarb die T AG [Antragsgegnerin zu 2.)] die Mehrheit der O AG, Q (O)

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 17.11.2000 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer der nördlich des J. weg in S.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Urteil 17.11.2000 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt vom Beklagten eine Befreiung von den Festsetzungen des Landschaftsplanes /

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.11.2000 zitiert von 14

Die Klägerin wendet sich als Miteigentümerin des Grundstücks Gemarkung M., Flur ..., Flurstück ... in L. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.11.2000

Der Kläger wendet sich gegen die Ausweisung seines Grundstücks in V. , Gemarkung E. , Flur .., Flurstück .. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.11.2000 zitiert von 3

Die Beklagten betreiben in N ein juristisches Repetitorium und haben auf dem Gelände sowie in Gebäuden der …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 15.11.2000 LS zitiert von 9

Ein Bebauungsplan ist (in der Regel) trotz Mängeln dann nicht einstweilen außer Vollzug zu setzen, wenn diese …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 12.11.2000 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Verpflichtung zur Benutzung der zentralen öffentlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 10.11.2000 zitiert von 1

Die Kläger, Erben des früheren Klägers und Berufungsführers , sind Eigentümer des , Gemarkung , Flur 5 …

Verwaltungsrecht