Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 290

OVG Niedersachsen Urteil 09.11.2000 zitiert von 5

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Verordnung des Antragsgegners zum Schutz einer Eiche

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.11.2000 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Antragsgegnerin mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Urteil 06.11.2000 zitiert von 4

Genehmigung von Bebauungsplänen - Nichtdurchführung des Anzeigeverfahrens

Abwägung - heranrückende Wohnbebauung an bestehende …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.10.2000

Der Beigeladene und der Kläger sind jeweils Inhaber landwirtschaftlicher Anwesen im Außenbereich der Gemeinde …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 26.10.2000

VerfGH Berlin: Zurückweisung einer ua nicht den Begründungsanforderungen des § 50 VerfGHG (RIS: VGHG BE) …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 26.10.2000

Ob der Kläger verpflichtet ist, eine tarifvertraglich vorgesehene Rückgruppierung mit entsprechender …

Arbeitsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 26.10.2000

Abgrenzung von Geschicklichkeitsspiel und Glücksspiel

Trefferquote

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 19.10.2000

Durch öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 15.07.1976 hatten sich die kreisfreien Städte K. und B. sowie der …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2000 zitiert von 4

Das Antragsvorbringen, das den Rahmen der gerichtlichen Prüfung absteckt, trägt die geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 18.10.2000 zitiert von 1

Beendigung der Zulassung des Klägers zur vertragsärztlichen Versorgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.10.2000 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist ein innovatives Pharmaunternehmen, das im Hinblick auf bestimmte Arzneimittel mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Urteil 12.10.2000

Der Kläger wendet sich gegen die Ausweisung seines Grundstücks in V. , Gemarkung E. , Flur .., Flurstück .. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Urteil 12.10.2000

Der Kläger wendet sich gegen eine landschaftsrechtliche Ordnungsverfügung des Beklagten, mit dem ihm weitere …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.10.2000

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan In O 207 - K. -Südwest - der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 10. Senat Urteil 29.09.2000

Arbeitslosengeld – Verfügbarkeit

postalische Erreichbarkeit · Sicherstellung · Obliegenheitsverletzung · entferntes Namensschild

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 27.09.2000 LS zitiert von 1

Das Altschuldenhilfegesetz ist nicht verfassungswidrig.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 26.09.2000 LS zitiert von 1

Die Sicherstellung mehrerer Hunde nach § 40 Nr. 1 HSOG ist auch dann gerechtfertigt, wenn aus einer Gruppe …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 26.09.2000 LS zitiert von 1

Die Regelungen des § 11 Abs. 2 S. 2 Gefahrenabwehrverordnung gefährliche Hunde vom 15. August 2000 (GVBl.

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 18.09.2000

Streitig ist die Berücksichtigung einer fiktiven Höherversicherung nach dem AVG …

Sozialrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Urteil 12.09.2000 zitiert von 3

Rahmenbetriebsplan zum Abbau von Quarzkies

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.09.2000

Der Kläger wendet sich gegen zwei Planfeststellungsbeschlüsse, mit denen der Beklagte den Plan für zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.09.2000 zitiert von 3

Die V. W. GmbH, die die Klage erhoben hat, war eine Betriebsführungsgesellschaft der W1

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.09.2000

Der Antragsteller ist Eigentümer des rund 6.000 qm großen Grundstücks Flur 13, Flurstücke 119, 121, 122, 126 …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 07.09.2000

Die Kläger sind Ehegatten

Steuerrecht

VG Braunschweig Urteil 07.09.2000 LS

Sondernutzungserlaubnis für einen Freisitz vor einer Gaststätte.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.09.2000

Die Kläger, ein Ehepaar, wenden sich gegen die Bestimmung des § 9 des Gesetzes über die Feuerbestattung vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 29.08.2000 zitiert von 1

Am 27.03.2000 erließ der Antragsgegner eine Ordnungsverfügung, in welcher dem Antragsteller die Nutzung des …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 24.08.2000

Die Antragstellerin begehrt die einstweilige Aussetzung ihrer Zahlungsverpflichtung infolge des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 24.08.2000

VerfGH Berlin: Landgerichtliche Auffassung zur fehlenden Verpflichtung des Vermieters zum Anbieten einer …

Verfassungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.08.2000

Der Kläger zu 1. ist Halter einer Bordeauxdogge, die Kläger zu 2. und 3. halten jeweils einen Bullterrier

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 17.08.2000 zitiert von 1

Cash und Carry Markt

zur Einstufung als großflächiger Handelsbetrieb

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.08.2000

Der Kläger und die Beigeladene, seine Ehefrau, sind mit ihrem in Gütergemeinschaft stehenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Beschluss 07.08.2000

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Einziehung eines Wegeteils, das im Jahre 1995 als Geh- und Radweg …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.08.2000 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt einen positiven baurechtlichen Vorbescheid betreffend die Aufbringung eines Spitz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.07.2000

Der Antragsteller ist Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks Gemarkung T. , Flur 38 …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 13.07.2000

Der Kläger betreibt in eine Personenbeförderung mit mehreren Mietwagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 04.07.2000

Die Klägerin betreibt das Senioren- und Pflegeheim ... in ..., dessen Inbetriebnahme sie mit Schreiben vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 03.07.2000

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 214 - der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

LSG NRW 11. Senat Urteil 28.06.2000

Weitere Zulassung des Klägers zur vertragsärztlichen Versorgung über den 01.01.1999 hinaus

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2000 zitiert von 3

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.06.2000

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Gehweg vor dem Haus mit der Straßenbezeichnung S. straße 143 in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 11. Senat Urteil 19.06.2000

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Gehweg, vor dem Haus mit der Straßenbezeichnung T.-------straße …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 15.06.2000

Die Beteiligten streiten um die die volle Anrechnung der vom Kläger bezogenen Altersrente und Betriebspension …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.06.2000

Der Antragsteller wendet sich mit dem vorliegenden Normenkontrollantrag gegen die Änderung Nr. 1.92 des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.06.2000 zitiert von 5

Die Beigeladene beabsichtigt die Gewinnung von Quarzsand auf dem Grundstück Gemarkung E. , Flur , Flurstücke …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 31.05.2000 zitiert von 3

Die Antragsteller wenden sich gegen die Satzung der Antragsgegnerin über die förmliche Festlegung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.05.2000 LS zitiert von 2

Für die Beurteilung der Immissionen (tags) hebt der Senat u.a. auf einen Dauerschallpegel von Leq 3 = 65 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.05.2000

Die Antragstellerinnen sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümerinnen des Grundstücks Gemarkung M. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2000

Es spricht bereits viel dafür, dass der Antrag unzulässig ist, weil er nicht den Darlegungserfordernissen des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 04.04.2000 zitiert von 2

Planfeststellung einer Eisenbahnstrecke

Schallschutz

Verwaltungsrecht