Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 291

OVG NRW Urteil 03.04.2000

Die Klägerin wendet sich gegen zwei Planfeststellungsbeschlüsse, mit denen der Beklagte den Plan für zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 31.03.2000 zitiert von 1

Die Kläger machen gegen die beklagte Bundesrepublik Deutschland Schadensersatz wegen verspäteter Umsetzung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.03.2000 zitiert von 2

Dieses Urteil wurde durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19.04.2005, AZ: 1 BvR 1644/00 aufgehoben

Zivilrecht

VG Braunschweig Beschluss 23.03.2000 zitiert von 1

Die Antragstellerin produziert und vertreibt Spritztechnik

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 17.03.2000 LS

Scientology-Kirche – zur Pflichtmitgliedschaft in der IHK und zur Beitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.03.2000

Die Klägerin, eine juristische Person des Privatrechts mit Sitz in England, ist Herstellerin und Vertreiberin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2000 LS zitiert von 2

Eine Baugenehmigung erlischt, wenn die zugelassene Nutzung 3 Jahre oder länger unterbrochen wird.

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 19. Zivilsenat Beschluss 07.03.2000 LS

I - 19 W 1/04 AktE

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 17.02.2000

Streitig ist, die Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer - KraftSt -

Steuerrecht

VG Lüneburg Urteil 16.02.2000 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die bergrechtliche Genehmigung für ein bestelltes Nießbrauchsrecht an einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.02.2000 zitiert von 1

Die Ausführungen in der Antragsschrift begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.02.2000 zitiert von 19

Hinsichtlich des Sachverhalts kann gemäß § 130b Satz 1 VwGO auf die Tatbestände der angefochtenen Urteile …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.02.2000 zitiert von 16

Die Klägerin ist Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen und Betreiberin eines bundesweiten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.02.2000 zitiert von 3

Die Klägerin ist Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen und Betreiberin eines bundesweiten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.02.2000

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 7920-21 der Antragsgegnerin, der u.a. für sein mit …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW Beschluss 01.02.2000 zitiert von 31

Der Antragsteller zu 5. beabsichtigte, auf dem Grundstück Gemarkung B. , Flur 8, Flurstück 47 in A. eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 01.02.2000 zitiert von 5

Die Beigeladene, die in der Rechtsform einer GmbH die Beförderung von Briefen, Paketen und sonstigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 29.01.2000

Streitig ist, ob die Beklagte die Altersrente des Klägers zu Recht unter Berücksichtigung der am 01.01.1997 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.01.2000

Die Beteiligten streiten, ob die beklagte Ersatzkasse dem Kläger mit Hinweis auf ihre Belastung durch den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.01.2000 LS zitiert von 4

Wird die militärische Nutzung einer Verteidigungsanlage endgültig aufgegeben, erlischt auch die besondere …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 20.01.2000

Die Klägerin begehrt Schadensersatz aufgrund außenwirtschaftlicher Maßnahmen der Beklagten im Zusammenhang …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.01.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.12.1999

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung L. , Flur 48, Flurstück 315

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.1999 zitiert von 8

Gründe I. Der Kläger wendet sich als sogenannter Nordanlieger des von der Beigeladenen betriebenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 08.12.1999 LS

Nach § 43 Abs. 1 und 2 StGHG erfordert die Zulässigkeit einer gegen eine gerichtliche Entscheidung …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 01.12.1999

Der Kläger begehrt, über den den 01.01.1999 hinaus vertragsärztlich tätig sein zu können

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.11.1999 zitiert von 3

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 u. 3 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 25.11.1999 zitiert von 13

Nachbarklage gegen Baugenehmigung

Anspruch auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Urteil 15.11.1999

Erhebliche Beschränkung duch Naturschutzverordnung

Übernahmeanspruch

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.11.1999

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin erwarb am 07. August 1995 von der C. U. D. GmbH (C1. ) mit Sitz in S. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

StGH Hessen Beschluss 10.11.1999 LS

Eine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen kann nicht vorliegen …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 03.11.1999

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung I1. , Flur 0, Flurstück 00, P. . 140 in I2.

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 26.10.1999 zitiert von 4

Die Antragsteller sind anerkannte Naturschutzverbände und wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.10.1999

Die Klägerin beantragte unter dem 20.12.1996 die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides zwecks Bebauung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Darmstadt 2. Kammer Urteil 13.10.1999

Der Kläger wendet sich gegen die Herabsetzung der nach dem Fremdrentengesetz (FRG) errechneten Entgeltpunkte …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 30.09.1999

Streitig ist die Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine Rente aus …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Urteil 29.09.1999

Ausgleichsfinanzierungsumlage für Grundwasserentnahme

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Beschluss 28.09.1999 LS

§ 69 Abs. 2 Satz 8 FGO ist verfassungskonform (Art. 19 IV GG) dahingehend auszulegen, dass das Merkmal der …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 23.09.1999

Auf der Grundlage der Darlegungen der Antragsteller ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.09.1999 zitiert von 15

Die Kläger verlangen von der Beklagten die Beseitigung einer Robinie (Robinia pseudoacacia - Scheinakazie) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.09.1999 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung I1. -S. , Flur 62, Flurstück 2. Das 22 Meter breite …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 10.09.1999

Die Klägerin begehrt eine höhere Altersrente; streitig ist dabei, ob die gem. § 22 Abs. 4 des …

Sozialrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 07.09.1999 zitiert von 1

Zur Zulässigkeit der Einrichtung einer ambulanten Drogenhilfe im Kerngebiet

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 07.09.1999

Der Erblasser ist unverheiratet und kinderlos verstorben

Zivilrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 20.08.1999 zitiert von 7

Erfassung und Verwertung von Verpackungsabfällen

duales System · Schutz gegen Alternativsystem

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 18.08.1999 zitiert von 4

Gebührenbemessung für die Fleischbeschau

Nichtumsetzung von EU-Richtlinie - Bestandskraft … · Zivilrechtsweg für Schadensersatzanspruch

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 18.08.1999 LS

Die Anwendung und Auslegung einfachen Rechts durch ein Gericht überschreitet die Schwelle zur Willkür, wenn …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.08.1999 zitiert von 5

Die Klägerin wohnt in B. -E. und ist in einer Rechtsanwaltskanzlei in der B. Innenstadt in der Straße A. P. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.08.1999

Die Parteien sind Geschwister

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.1999

Die Rechtslage ist durch das Bundesverfassungsgericht geklärt, dem das Verwaltungsgericht in der …

Verwaltungsrecht