Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 292

OVG NRW Urteil 20.07.1999

Die Antragsteller wenden sich gegen den am 20.3.1998 bekanntgemachten Bebauungsplan Hom 213 „B. Straße" der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 30.06.1999

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Aufhebung seines Beschlusses vom 24.04.1998, mit der er die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.06.1999

Die Beigeladene, die als GmbH i.G. die Beförderung von Briefen, Paketen und sonstigen Gegenständen betreibt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.06.1999

Die Beigeladene, die in der Rechtsform einer GmbH die Beförderung von Briefen, Paketen und sonstigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 16.06.1999 zitiert von 26

Die Klägerin ist Betreiberin der G. -Apotheke in C.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.06.1999 zitiert von 3

Die Klägerin ist Betreiberin einer Einzelhandelskette, darunter der Penny-Märkte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.06.1999 zitiert von 3

Der Kläger ist Jagdausübungsberechtigter in seinen Eigenjagdbezirken in den Gemeinden R. und M. im R. -S. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.1999

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluß vom 30. April 1998 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.05.1999 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit dem zweigeschossigen Hotel "Am S. " bebauten Grundstücks R. Weg im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 20.04.1999 zitiert von 3

Keine Urheberrechtsverletzungen durch Vorlage von unveröffentlichter künstlerischen Texten in einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 16.04.1999 zitiert von 1

Die Klägerin macht Schadensersatz wegen verspäteter Umsetzung der EG-Richtlinie vom 30.05.1994 über …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 09.04.1999

Streitig ist die Höhe der Altersrente des Klägers, insbesondere, ob im Zugunstenverfahren nach § 44 des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 25.03.1999

VerfGH Berlin: Landgerichtliche Abweisung eines Anspruchs auf Wiederherstellung und Nutzung eines von einem …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 25.03.1999

VerfGH Berlin: Verfassungsmäßigkeit der Unterschutzstellung von Denkmalen kraft Gesetzes nach dem neuen …

Verfassungsrecht

LSG NRW Beschluss 24.03.1999

Streitig ist, ob die Beklagte zusammen mit Beitragsforderungen die Klägerin zur Umlage von Konkursausfallgeld …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 11.03.1999 zitiert von 1

der Antragsgegnerin - dem Bundesbeauftragten für Datenschutz - im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 24.02.1999 zitiert von 1

Ob Diättherapie als Heilmittel anzuerkennen ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lüneburg Beschluss 17.02.1999

Der Antragsteller hat am 04.01.1999 einen Antrag auf Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.02.1999

Der Senat weist die Berufung gemäß § 130a Satz 1 VwGO in der Fassung des Sechsten VwGO-ÄndG vom 1. November …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 6. Zivilkammer Beschluss 08.01.1999 LS

Kündigung einer Wohnung wegen Eigenbedarf

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 21.12.1998

Der Antragsteller begehrt durch einstweilige Anordnung, seine Tätigkeit als Vertragszahnarzt über den 01. …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 14. Senat Urteil 10.12.1998

(Pflegeversicherung – Ruhen

Pflegeleistung · Pflegezulage nach § 35 BVG

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.12.1998

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz , weil die zu einem von ihm geschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 03.12.1998 zitiert von 1

Der Kläger und die Klägerinnen wurden während des Zweiten Weltkrieges wegen ihrer jüdischen Abstammung von …

Zivilrecht

SG Köln Urteil 02.12.1998

N GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer C1 und O

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.11.1998 zitiert von 6

Die Berufung der Kläger, mit der sie ihr erstinstanzliches Begehren über die teilweise Stattgabe durch das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 28.11.1998

Der Normenkontrollantrag betrifft die Frage, ob die im Jahr 1998 verschärften Anforderungen an die …

Verfassungsrecht

OLG Köln Urteil 26.11.1998

Die Klägerin betreibt - im wesentlichen zu gastronomischen Zwecken - den Import und Handel mit …

Zivilrecht

SG Düsseldorf 34. Kammer Urteil 26.11.1998

Der 1931 geborene Kläger ist bei der Beklagten freiwillig krankenversichert

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.1998 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten vor einem erschließungsvertraglichen Hintergrund die Übertragung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.11.1998 zitiert von 28

Die Klägerin begehrt in Fortsetzung ihres erster Instanz gestellten Verpflichtungsantrags die Feststellung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.11.1998 zitiert von 25

Der Senat kann die zugelassene Berufung gemäß § 130 a der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - durch Beschluß …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 22.10.1998

Der Antragsteller begehrt im Beschwerdeverfahren, die Antragsgegnerin zu verpflichten, die vom Antragsteller …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 07.10.1998 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beigeladene zu 5) berechtigt ist, seinen Vertragsarztsitz in L von der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 30.09.1998

Die Antragstellerin ist eine private Bank mit insgesamt 120 Filialen

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 28.09.1998 LS

Erforderlich ist ein Planvorhaben nicht erst dann, wenn es unausweislich, sondern wenn es "vernünftigerweise" …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 17.09.1998 zitiert von 1

Die klagende P GmbH wendet sich gegen die Festsetzung von Festbeträgen (§ 35 Abs 3 des Sozialgesetzbuches …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.09.1998 zitiert von 19

Die Beschwerde war gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen besonderer tatsächlicher Schwierigkeiten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.09.1998

Streitig ist, ob die Beklagte dem Kläger die Erteilung einer Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 31.08.1998 zitiert von 4

Versagung der Stellvertretererlaubnis unter Hinweis auf dessen Unzuverlässigkeit

Rechtsschutz gegen eine entsprechende Eintragung in das … · Löschungsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.08.1998

Tatbestand Der Kläger begehrt als Erbe seiner Ehefrau die Erteilung von Waffenbesitzkarten für sieben …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 18.08.1998 LS

Grunderwerbsteuer auf durchschnittliche Eigenheime verfassungswidrig?

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 14.08.1998 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 13.08.1998

Im Stadtteil Zellerfeld der Antragsgegnerin wird seit mehreren Jahren auf einem Teilbereich der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.1998

Der geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor, weil der Senat keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.06.1998

Der Antragsteller wendet sich im vorliegenden Verfahren zum einen gegen den Bebauungsplan Nr. 147 "B. stiege" …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.06.1998 zitiert von 13

Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung der Beklagten, als Ausgleich für einen von ihm gefällten Baum auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 08.06.1998

Die Klägerin ist Versorgungsempfängerin der Beklagten und beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 05.06.1998

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Altersrente des Klägers streitig

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 14. Senat Vorlagebeschluss 28.05.1998

Vorlagebeschluß – Krankenversicherung

freiwillig Versicherter · hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger · Beitragsbemessung · Mindesteinnahmen

Sozialrecht