Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 293

versehentliche Nichtentscheidung über eines von mehreren … · Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten wegen Geldausgleichs … · Wertminderung eines Grundstücks wegen mittelbarer …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 06.11.1997

(Arbeitserlaubnis – Anwendung des § 9 Nr 2 ArbErlaubV idF vom 30.9.1996)

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 30.10.1997

Am 31. März 1988 verfügte er über eine Anlieferungs-Referenzmenge in Höhe von 247.738 kg Milch

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.10.1997 zitiert von 5

Aus den Darlegungen der Beigeladenen folgen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.10.1997 zitiert von 32

Der Kläger ist seit 1972 Eigentümer des Grundstücks M. straße in H. , das er zusammen mit seiner Ehefrau, der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.10.1997 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung des Beklagten und deren Vollstreckung, die sich auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 11. Senat Urteil 16.10.1997

Die Antragsteller wenden sich im Normenkontrollverfahren gegen die Satzung der Antragsgegnerin vom 18. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.1997

Der Antragsteller zu 1. ist Eigentümer des Grundstücks T. straße 9, der Antragsteller zu 2. des mit seiner …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 09.10.1997

Die Beteiligten zu 1) bis 11) bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft; die Beteiligte zu 12) ist seit dem …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 01.10.1997 zitiert von 2

Ausgestaltung und Anbringung eines amtlichen Kennzeichens an einer Harley Davidson

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.1997 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 1 L 2317/97 VG Köln …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Gerichtsbescheid 19.09.1997

Die S. A. und Dr. P. A. in Gesellschaft bürgerlichen Rechts - im folgenden: GbR - erwarb durch notariellen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 15.08.1997 zitiert von 15

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer baurechtlichen Abbruchgenehmigung für ein unter Denkmalschutz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.08.1997 zitiert von 1

Zu Recht hat das Landgericht die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe verweigert, weil die von den Beklagten …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Gerichtsbescheid 18.07.1997

Die Kl. erwarben je zur ideellen Hälfte durch notariellen Grundstückskaufvertrag vom ... ein in H. belegenes …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 15.07.1997

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Unterlassung bestimmter Werbeaussagen und Werbemaßnahmen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 25.06.1997 zitiert von 1

Der Kläger ist Rechtsanwalt und Arbeitnehmer der Beklagten (AG, Wirtschaftsprüfungsunternehmen) gegen ein …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 25.06.1997 LS

Die ab 1. Januar 1994 eingetretene Erhöhung der Ertragsanteile für Leibrenten nach § 22 Nr. 1 S. 3 Buchstabe …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.06.1997 zitiert von 6

Die Kläger sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer der Häuser

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 20.06.1997

(Zwangsrecht zur Leitungsverlegung in Privatgrundstück gemäß WasG HE §§ 85, 88)

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 12.06.1997

Die Antragstellerin begehrt den Erlaß einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.06.1997 LS zitiert von 7

Die Genehmigungsbehörde kann nach § 6 Abs 2 S 3 LuftVG den Nachtflugbetrieb auf einem Verkehrsflughafen, für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.06.1997

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan 73370/04 der Antragsgegnerin, der einen Teil des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.06.1997 zitiert von 1

Der Senat kann die Berufungen gemäß § 130 a Satz 1 VwGO durch Beschluß zurückweisen, weil er sie einstimmig …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 28.05.1997

Zum Nachbarschutz im Rahmen einer mehrtägigen Festveranstaltung, hier

Altstadtkirmes

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 26.05.1997

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg, weil das Landgericht der Klage zu Recht in vollem …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 22.05.1997

Der klagende Ehemann ist Angestellter der Firma C

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.05.1997 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Mietshaus bebauten Grundstücks L. -von-H. -Straße 15 in W. und hat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 21.05.1997 zitiert von 2

Rechtsgrundlage für Einschreiten wegen des Verdachts von Altlasten

Störerauswahl · Sanierungsverantwortlichkeit · Opfergrenze · Erstellung eines Sanierungsplans

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 21.05.1997

Arbeitslosenhilfe – Verfügbarkeit

Verschlossenheit des Arbeitsmarktes

Sozialrecht Aufgehoben

SG Darmstadt 1. Kammer Urteil 16.05.1997

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Berichtigung seines Geburtsdatums in der an ihn vergebenen …

Sozialrecht Klage abgewiesen