Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 294

OVG NRW Urteil 25.04.1997 zitiert von 15

Die Kläger wenden sich als Rechtsnachfolger ihres verstorbenen Ehemanns bzw. Vaters gegen die Erhebung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.04.1997

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks H. straße 112 in M. -H. , das über das Kanalnetz an die städtische …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 25.04.1997

BSE-Gefahr: Tötungsanordnung wegen Seuchengefahr

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Urteil 25.03.1997 zitiert von 1

(Aufhebung einer atomrechtlichen Genehmigung

zum Dritten iSd AtG § 17 Abs 5

Verwaltungsrecht

VG Minden 1. Kammer Urteil 21.03.1997 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstückes Gemarkung C. , Flur 6, Flurstück 166

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 13. Senat Urteil 21.03.1997 zitiert von 4

Verfallswirkung einer Beitragserstattung

nachträgliche Feststellung der Vertriebeneneigenschaft

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 17.03.1997

Die Antragstellerin begehrt vom Antragsgegner, ihrem Bruder, eine Abfindungsergänzung (§ 13 HöfeO)

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 12.03.1997 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten noch darum, ob der Antragsteller berechtigt ist, seinen Vertragsarztsitz in K. von …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.03.1997

Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsschutzantrag der Antragstellerin zu Recht abgelehnt, weil die nach § 80 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 9. Senat Urteil 04.03.1997

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks H. straße 112 in M. -H. , das über das Kanalnetz an die städtische …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 26.02.1997 zitiert von 8

Zwar grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Gewässerunterhaltungspflicht …

Unterhaltungspflicht hinsichtlich einer Ufermauer

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 18.02.1997 zitiert von 2

(Erfolglose Klage einer kommunalen Gebietskörperschaft gegen das Land auf Feststellung der Verpflichtung des …

fehlendes Feststellungsinteresse · kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis · keine Kostenerstattungsansprüche der Kommune

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.02.1997 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt auf der N. -Q. -Straße in F. die Produktion und den Vertrieb von Getränken

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 17.02.1997

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 13.02.1997

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 8 "N. - Neufassung" der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW Urteil 13.02.1997

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 8 "N. - Neufassung" der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW Urteil 07.02.1997

Der Antragsteller ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung T. , Flur 55, Flurstücke 15, 18 und 19 sowie Flur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.02.1997 LS zitiert von 1

Zur Teilbarkeit eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.1997 zitiert von 6

Der Senat hält die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 14.01.1997

VerfGH Berlin: Mieterhöhungserklärung wegen gestiegener Kapitalkosten durch Umlage der Darlehenszinserhöhung …

Verfassungsrecht

OVG NRW Urteil 09.01.1997 zitiert von 15

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Bebauungsgenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.12.1996 zitiert von 4

Die Berufung wird gemäß § 130 a VwGO durch Beschluß zurückgewiesen, weil der Senat sie einstimmig für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 20.11.1996

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des Gleichheitssatzes und des Willkürverbots durch zivilgerichtliches Urteil …

Verfassungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 12.11.1996

Streitig ist, mit welchem Ertragsanteil die von der Klägerin bezogene große Witwenrente zu versteuern ist

Steuerrecht

OLG Köln Urteil 08.11.1996

Die Beklagte gibt seit 1990 unter dem Titel "V.'s Glücks-Ratgeber" eine bundesweit vertriebene Broschüre …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 30.10.1996

Die Kläger wenden sich gegen die der Beigeladenen genehmigte Aufbewahrung von bestrahlten Brennelementen aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.10.1996 zitiert von 26

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer durch den Voreigentümer zu Lasten seines Grundstücks begründeten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.10.1996

Der Beigeladene ist Eigentümer des Grundstücks in S. -O. , Gemarkung I. , Flur 16, Flurstück 125

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 26.09.1996 LS

VerfGH Berlin: Fiktive Einstufung in Höchstbeitragssatz durch satzungsmäßige Regelung der Ärztekammer Berlin …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 26.09.1996

VerfGH Berlin: Verurteilung zu einer Geldbuße wegen Zuwiderhandlung gegen die …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 26.09.1996

VerfGH Berlin: Parallelentscheidung zur Bemessung des Ärztekammer-Beitrags bei verweigerter Selbstveranlagung …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 11.09.1996 zitiert von 1

Kürzung der Versorgungsbezüge aufgrund Versorgungsausgleichs zwischen geschiedenen Ehegatten - Absehen wegen …

Hinterbliebenenrente - Tatbestandswirkung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.09.1996 LS

Es ist grundsätzlich zulässig, neben einer bestehenden Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 28.08.1996 LS

Landwirtschaftlicher Betrieb – zur Befreiung vom Anschlußzwang an die öffentliche Müllabfuhr

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 13.08.1996

VerfGH Berlin: Ausschluß der Beteiligung privater Krankentransportunternehmen an der Notfallrettung durch …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 25.07.1996

Naturschutzrechtliche Befreiung von einem Angelverbot

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 17.07.1996 LS

Zahnärzte – Überversorgung

Hessen · Rechtswidrigkeit · Ablehnungsbescheid · regionaler Planungsbereich

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.07.1996

Der Kläger verlangt von der Beklagten Entschädigung wegen der Nachteile, die ihm als Milcherzeuger durch die …

Zivilrecht

EuGH Generalanwalt Elmer Schlussanträge 09.07.1996

Bananen – Gemeinsame Marktorganisation

Einfuhrregelung · Härtefälle · Gültigkeitsprüfung · Einstweilige Anordnungen

Europarecht

LSG Hessen 2. Senat Urteil 25.06.1996

Rentenberechnung – Bewertung Pflichtbeitragszeit neben Zurechnungszeit

Behinderter in WfB · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.06.1996 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 21. Senat Urteil 14.06.1996

Der Kläger ist eigenen Angabennach Erbe der im Jahre 1986 verstorbenen Frau , die vor ihrer Flucht im Jahre …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 13. Senat Urteil 24.05.1996

Umstritten ist die Zulassung des Klägers zur Entrichtung von Pflichtbeiträgen an die Beklagte als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 14.05.1996 zitiert von 1

(Rechtmäßigkeit der Regelungen des berufsständischen Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in Hessen

Ausschlußfrist für Befreiungsanträge sogenannter … · Geltendmachung von Wiedereinsetzungsgründen innerhalb der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 10.05.1996 zitiert von 1

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Baugenehmigung nach einem Nachbarwiderspruch durch das Gericht

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.04.1996 LS zitiert von 1

Die kassenarztrechtlichen Vorschriften über die "Zulassung, Beteiligung und Ermächtigung" enthalten keine …

Sozialrecht

OVG NRW 23. Senat Urteil 22.04.1996 LS

Zur Klagebefugnis eines ehemals planungsbetroffenen Grundstückseigentümers, der das Eigentum durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.04.1996 LS zitiert von 3

Festsetzungen in einer Baumschutzsatzung dienen nicht dem Schutz von Individualinteressen, sie erfolgen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.03.1996

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erklärung, daß die Sanierung für die Grundstücke der Klägerin …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.03.1996

Tatbestand Der Beigeladene ist Eigentümer eines auf dem Gemeindegebiet von T. /L. F. zwischen E. und H. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen