Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 295

LSG Hessen 7. Senat Urteil 20.03.1996 LS

vertragsärztliche Versorgung – Ermächtigung

Chefarzt · Anfechtungsklage · effektiver Rechtsschutz · Fortsetzungsfeststellungsklage

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 27.02.1996 zitiert von 12

Der Kläger begehrt vom Beklagten im Berufungsverfahren nur noch die Erteilung einer Bebaugenehmigung zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 21.02.1996 LS

Befristung der Arbeitslosenhilfe durch das SKWPG 1

Verfassungsmäßigkeit · Aufhebung der Bewilligung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 21.02.1996

Es geht in dem Rechtsstreit um die Gewährung von sog. originärer Arbeitslosenhilfe für die Zeit vom 1. April …

Sozialrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 24.01.1996 LS

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des Rechts auf Wohnraum, des Willkürverbots und des Eigentumsrechts durch …

Verfassungsrecht

OLG Köln Urteil 18.01.1996

Der klagende Landschaftsverband war Eigentümer des im Jahre 1949 von den Besatzungsmächten beschlagnahmten …

Zivilrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 17.01.1996

Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde auf dem Gebiet der Werbung - Wettbewerbsfreiheit

Konkurrenzunternehmen - fehlender Einwirkungsanspruch

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 11.12.1995 zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutz eines Dritten gegen eine Teilbaugenehmigung - weiterbestehendes …

Umfang der Einwendungen im Hinblick auf das Gesamtvorhaben … · Einzelfall eines Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebot

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 11.12.1995 zitiert von 1

(Ausgleichsfinanzierungsumlage nach WasG HE § 92 Abs 3F

1990-01-22): Umfang der Begründung des … · Vereinbarkeit der Umlage mit bundesgesetzlichen …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 30.11.1995 LS

Der Betriebsrat kann zur Herstellung der Lohngerechtigkeit in der betrieblichen Lohngestaltung nach § 87 Abs. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 24.11.1995 zitiert von 3

Verwaltungsrechtsweg bei Streit von Schulträgern um ein nicht mehr für schulische Zwecke benötigtes Grundstück

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 24.11.1995 zitiert von 1

Parteiwechsel im Baugenehmigungsrechtsstreit - sachdienliche Klageänderung

verunstaltende Wirkung eines Dachgeschoßausbaus · Versagung eines Dachgeschoßausbaus im Bereich einer … · Bestimmtheit eines Bauantrags

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.1995 LS zitiert von 2

Das gezielte Ansprechen von bestimmten Passanten auf öffentlichen Straßen in werbender Absicht hält sich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 7. Senat Urteil 01.11.1995

Vertragsarzt – Vergütung

endoskopische Leistung · Angemessenheit der Vergütung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 30.10.1995 zitiert von 7

Sofort vollziehbares Nutzungsverbot bei formeller Illegalität einer Maßnahme

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 24.10.1995

Die Beklagte mietete mit schriftlichem Mietvertrag vom 29.4./26.5.1992 (Bl. 7 ff GA) von der Klägerin Räume …

Zivilrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 19.10.1995 LS

VerfGH Berlin: Nichteinholung eines Rechtsentscheids in einer Mietsache verletzt Grundrecht auf den …

Zurechnung von Zahlungsunpünktlichkeiten des Sozialamts als …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 18.10.1995

Der Beschwerdeführer hat in seinem Vergütungsfestsetzungsantrag vom 4. August 1994 als gerichtlich bestellter …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 09.10.1995 zitiert von 4

Naturdenkmal - zum Schutz von Pflanzengruppen

zum Schutz des Standortes

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Urteil 09.10.1995 LS

Die Vorschrift des § 12 Abs. 2 S. 1 AktG, wonach Mehrstimmrechte unzulässig sind, gewährt den Stammaktionären …

Verwaltungsrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.09.1995

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 14.09.1995 zitiert von 1

Rückerstattung der die Erschließungsbeitragsforderung übersteigenden Vorausleistungen bei Eigentumswechsel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.09.1995 zitiert von 11

Die Klägerin ist Eigentümerin der auf Steinkohle verliehenen Berechtsamen "fret _ - II und HA 2-

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 12.09.1995

Regelvermutung waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit im Falle eines Vermögensdeliktes

Heranziehung der Tatsachen aus einem eingestellten … · Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 24.08.1995 zitiert von 2

Bauvoranfrage hinsichtlich eines Wochenendhauses in einer Splittersiedlung

fehlende hinreichende Erschließung bezüglich …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 10.08.1995

Kassenarztrecht – Wert des Streitgegenstandes

Halbierung · einseitige Erledigungserklärung des Klägers · Feststellung der Erledigung der Hauptsache · Klagerücknahme

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 08.08.1995 LS

Ein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe unterliegt nicht dem Eigentumsschutz nach Art 14 GG (vgl BSG vom 12.6.1992 …

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 21.07.1995 zitiert von 4

Der Kläger, der die dem Senat vorliegenden Schreiben an Behörden und Schriftsätze an Gerichte unter der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 06.07.1995 LS

Erhebung von Flugsicherungs-An- und Abfluggebühren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 03.07.1995 zitiert von 1

Normenkontrollverfahren hinsichtlich einer Sperrgebietsverordnung

zur Antragsbefugnis - zur Sittenwidrigkeit sog … · Abgrenzung der Toleranzzone von der Sperrzone

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 29.06.1995 zitiert von 1

Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer

Gesetzgebungskompetenz · Rechtsnatur einer örtlichen Verbrauchssteuer · Regelung des Steueranmeldeverfahrens für Kommunalabgaben …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 27.06.1995 zitiert von 1

Entscheidung des Gerichts über die Prozeßfähigkeit einer Partei ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Urteil 22.06.1995

Unzulässiger Warnhinweis eines Gesundheitsamtes; hier

nicht hitzebehandelte Vorzugsmilch

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 21.06.1995 zitiert von 1

Milchaufgabevergütung für einen Pächter

Zustimmung des Verpächters auch im Falle der Verpachtung …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 23.05.1995 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Bergbau- und Mahlwerksunternehmen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 18.05.1995

Zur Zulässigkeit von Warnhinweisen im Bereich des technischen Arbeitsschutzes

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 12.05.1995

Dem klagenden Land steht gegenüber der Beklagten ein Zahlungsanspruch in Höhe von 7. 500 DM zu

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 10.05.1995 zitiert von 1

Normenkontrolle eines Bebauungsplans hinsichtlich der Ausweisung einer öffentlichen Parkfläche

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 08.05.1995 zitiert von 1

Zulassung einer geringeren Abstandsfläche zwecks Erhaltung einer historischen Straßenflucht

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 26.04.1995

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Jagdsteuer für das Jagdjahr 1993

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Beschluss 26.04.1995

Die Vorlage betrifft die Frage, ob §§ 12 Abs. 1, 16 und 19 ErbStG in der im Tenor dieses Beschlusses …

Steuerrecht

OLG Köln Urteil 10.04.1995 zitiert von 4

Die Klägerin ist Eigentümerin des Kölner Doms und der an das Domgrundstück unmittelbar angrenzenden …

Zivilrecht

AG Neustadt am Rübenberge Urteil 27.03.1995

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Räumung einer Wohnung in Anspruch

Zivilrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 23.03.1995 zitiert von 3

Normenkontrolle einer Landschaftsschutzverordnung

zur ordnungsgemäßen Verkündung · zum Fehlen der Schutzzweckbezeichnung · Unterschutzstellung von Waldaußenrändern

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 23.03.1995 LS zitiert von 1

siehe Beschl. vom 23.03.1995 - 4 N 2638/91 Dok.-Nr.: 2/2/9272

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 21.03.1995

Der Antragsteller, Betriebsrat der Antragsgegnerin für den Betrieb in G , hat von der Antragsgegnerin gem. § …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 16.03.1995 zitiert von 15

Denkmalschutz: Erteilung einer Veränderungsgenehmigung - entgegenstehende überwiegende Gründe des Gemeinwohls

Renovierungskosten stehen dem Erhaltungsinteresse an einem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 13.02.1995 zitiert von 6

Förderungsfähigkeit der Unternehmensberatung

Bestimmung des Förderungszwecks · Unzuverlässigkeit des Beratungsunternehmens

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 09.02.1995

EWG-Bananenmarktordnung - zur Berücksichtigung von Härtefällen in der Übergangszeit

vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Beschluss 09.02.1995 LS

Sind die Voraussetzungen für eine Rückenteignung zugunsten des früheren Eigentümers gemäß § 57Abs. 1 LBG …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen