Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 296

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 26.01.1995 LS

Durch § 39 I b OBG NW wird eine Entschädigungspflicht auch für die Fälle normiert, in denen die …

Zivilrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 30.12.1994 zitiert von 2

Mobilfunktechnik: bauaufsichtliche Zustimmung als VA mit Doppelwirkung

kein verfahrensrechtlicher Drittschutz der … · zur Risikoeinschätzung hinsichtlich der Gefahr schädlicher … · kein Parlamentsvorbehalt hinsichtlich der Einführung neuer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 30.12.1994 zitiert von 4

Mobilfunktechnik: bauaufsichtliche Zustimmung als VA mit Doppelwirkung

kein verfahrensrechtlicher Drittschutz der … · zur Risikoeinschätzung hinsichtlich der Gefahr schädlicher … · kein Parlamentsvorbehalt hinsichtlich der Einführung neuer …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 15.12.1994

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Hundesteuer für das Jahr 1993

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.11.1994

Ob der Beklagte verpflichtet ist, den Klägern für die Zeit vom 1. Dezember 1992 bis zum 24. Februar 1993 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 7. Senat Urteil 09.11.1994

Vertragsarzt – Angemessenheit der Vergütung

Eingriffsrecht · Gericht · Bewertungskompetenz · Bewertungsausschuß

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 09.11.1994

Kautionsverfall infolge Nichtausnutzung einer Ausfuhrlizenz für Rinder

zum Begriff der höheren Gewalt im Fall nicht exportierbarer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.09.1994 LS zitiert von 2

Die Aufwendungen für die Unterkunft sind auch dann, wenn der Hilfeempfänger ohne Notwendigkeit aus einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 22.09.1994

Der Kläger wendet sich gegen den Betrieb einer Feuerwehrsirene

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 20.09.1994 LS zitiert von 3

Baugenehmigung - zur Anordnung des Sofortvollzugs

fehlende Klagebefugnis von Mietern für eine baurechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.09.1994 zitiert von 14

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks straße in , das durch die

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 15.09.1994 zitiert von 1

Standort einer Anlage der Außenwerbung

bauplanungsrechtliche Beurteilung - Einfügen in die Umgebung · Standortregelung in einer kommunalen Gestaltungssatzung

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 12.09.1994

Die Klägerin betreibt in ... ein chemisches Werk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 26.08.1994 LS

Baugenehmigung - kein Nachbarschutz aus BauO HE 1976 § 23 Abs 2 (F

1990-07-20

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 25.08.1994 zitiert von 4

Normenkontrolle eines Bebauungsplans

Widerspruch des Bebauungsplans zu einer … · fehlende Übereinstimmung von Planungsabsicht und … · Abwägung: Berücksichtigung der Belange der Wirtschaft

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.08.1994 LS zitiert von 5

Die Unterschutzstellung von Zwergstrauch- und Wacholderheiden in § 28 Abs 1 Nr 2 NNatG (NatSchG ND) ist …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.08.1994 zitiert von 15

Die Klägerin wendet sich gegen die Teileinziehung der in gelegenen straße

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 18.05.1994 LS

Vertragsarzt – KÄV Hessen

Anspruchsausschluß von Übergangsgeld bei vorzeitiger …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 10.05.1994 zitiert von 1

Erschließung eines Baugrundstücks

Ableitung von Niederschlagswasser

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 28.04.1994 zitiert von 8

Der Kläger ist Einwohner der Ortschaft R. und begehrt die Feststellung, daß er mit zwei vom Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 11.04.1994

Die Beklagte verfolgt den satzungsgemäß festgelegten Zweck, die Altersversorgung der Arbeitnehmer der bei ihr …

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 17.03.1994

VerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Mietsache (Eigenbedarfskündigung) - keine Verletzung …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 11.03.1994 zitiert von 3

Zu den Voraussetzungen einer naturschutzrechtlichen Sicherstellungsverordnung

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 11.03.1994 LS

§ 78 a Abs. 4 Satz 1 BetrVG 1972 knüpft in seiner Formulierung an § 626 Abs. 1 BGB an, ohne ihm jedoch voll …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 09.03.1994 zitiert von 3

(Gewährung einer Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung an den Pächter eines landwirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 07.03.1994 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Verlängerung eines bis zum 31. Dezember 1992 zugelassenen Rahmenbetriebsplans für …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 25.02.1994

Krankenversicherungsschutz – Umfang

freiwillig Versicherter · versichertes Risiko · Arbeitsunfall · Berufskrankheit

Sozialrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 12.01.1994

VerfGH Berlin: Unzulässige Verfassungsbeschwerde vor dem VerfGH Berlin wegen Einlegung einer …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 16.12.1993

VerfGH Berlin: Versagung der beantragten Baugenehmigung aufgrund einer gemäß BBauG § 39h erlassenen …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 22.11.1993

(Erschließungsfunktion einer Bundesfernstraße durch Randbebauung

private Hinweisschilder nach FStrG § 9 Abs 8

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.11.1993 zitiert von 1

Die Klägerin des Verfahrens 7 K 3677/91 (im folgenden: Klägerin) ist als Rechtsnachfolgerin ihres während des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 08.11.1993 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der beklagten Stadt Entschädigung für Schäden, die durch das Niederfressen von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 01.11.1993 zitiert von 1

Der Kläger vermietete dem Beklagten durch schriftlichen Vertrag vom 29.09.1980 eine Drei-Zimmer-Wohnung in …

Zivilrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 28.10.1993 zitiert von 2

Anspruch des Eigentümers auf Löschung des Sanierungsvermerks bei Zeitablauf, unzureichender Förderung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 29.09.1993

Hilfe zum Lebensunterhalt - Bereitstellung einer Unterkunft

Mietkostenübernahme

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 16.09.1993

Die Klägerin, die Computerspiele herstellt und vertreibt, begehrt aus eigenem sowie abgetretenem Recht ihrer …

Zivilrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 07.09.1993 zitiert von 1

Nutzungsrecht an einer Familiengrabstätte nach Maßgabe der gültigen Friedhofsordnung

Folgenbeseitigung bei rechtswidrig genehmigter Bestattung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.08.1993 LS zitiert von 1

Nur ein bewußter Verstoß gegen bestimmte Anhörungspflichten der planenden Gemeinde kann beachtlich im Sinne …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 19.07.1993 zitiert von 8

Spielapparatesteuer: Steuergerechtigkeit - Zweck der Lokalität - Vorlage an das Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 29.06.1993 zitiert von 1

Zur Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren bei lediglich reflexartigem Nachteil

Ausfertigung von Satzungen einer berufsständischen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 07.05.1993 zitiert von 7

(Unanwendbarkeit des GVG § 17a auf das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren

Wohnsitz bei Klage eines Rechtsanwaltes maßgeblich für den … · Beiträge zum Versorgungswerk als öffentliche Abgabe im … · Rechtmäßigkeit der Vorschriften des …

Verwaltungsrecht