Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 297

OVG Niedersachsen Urteil 24.11.1992 LS

Ein Normenkontrollantrag gegen Benutzungs- und Haftungsvorschriften für eine gemeindliche Abwasseranlage ist …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 19.11.1992 LS zitiert von 1

Normenkontrolle: Genehmigung eines Bebauungsplan unter Auflage einer Klarstellung redaktioneller Natur …

"Negativplanung"

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 19.10.1992 zitiert von 1

(Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung einer verkehrsbeschränkenden Maßnahme gemäß StVO § 45 Abs 1 S 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 15.09.1992

Enteignungsentschädigung: Insichprozeß des Landes Hessen wegen Erstattung von im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.08.1992 LS

Der Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes nach Art 14 GG, zu dem auch der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 11.08.1992

Enteignung von Grundeigentum für Verteidigungszwecke

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 06.08.1992 LS zitiert von 1

Baumschutz - hier

Fällgenehmigung für Birke neben einem Flachdachbungalow

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 05.08.1992 LS zitiert von 2

Sonderparkplätze für Anwohner; hier

zur Aufrechterhaltung von Parkraum für Anlieger

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Urteil 22.07.1992

Mietvertrag über Wohnraum

Anspruch des Mieters zur Errichtung einer Parabolantenne

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.07.1992

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadenser-satz wegen der Nachteile, die ihm als Milcherzeuger durch …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.07.1992

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Firma G. und V. H. , T. , I. - und S. GmbH & Co

Zivilrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 16.06.1992 zitiert von 2

Planfeststellung einer Bundesfernstraße

Abwägungsgebot

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 16.06.1992 zitiert von 1

Planfeststellung für Bundesstraße

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 11.06.1992 LS

KVdR – Beitragspflicht

"Artikelrente" · Geltung des GRG

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Urteil 01.06.1992 zitiert von 5

(Zum Begriff des Betriebes iSd EWGV 857/84 Art 12d

endgültige Aufgabe der Milcherzeugung durch einen Pächter … · Rücknahme eines Milchrentenbewilligungsbescheides …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.05.1992

Der in Lingen wohnende Kläger wendet sich gegen die vom Beklagten den Beigeladenen am 30. März 1988 erteilte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.05.1992 LS zitiert von 1

Die auf §§ 1 bis 3 KuSchG (KultgSchG) gestützte Eintragung eines Kulturgutes in das Verzeichnis national …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.05.1992 LS

Die Erschließung eines beplanten Gewerbegebiets erfolgt nicht durch eine Straße, wenn der Bebauungsplan ein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 29.04.1992 zitiert von 4

Keine unzumutbare Nachbarbeeinträchtigung durch Frauenhaus

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.04.1992

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluß der Beklagten vom 14. Juni 1984 für den Neubau …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 02.04.1992 zitiert von 2

Vorschriften über die Dachgestaltung (hier

naturrote Tonziegel) im Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 19.03.1992

Beseitigung eines Lagerplatzes, der im Bereich einer Landschaftsschutzverordnung liegt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 25.02.1992 zitiert von 3

(Nachteil iSd VwGO § 47 Abs 2 S 1 bei Beeinträchtigung des Wohnwertes durch Verkehr

Aufstellung eines Flächennutzungsplans unter Geltung des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 17.02.1992

Zur Zulässigkeit eines Lagerplatzes im Außenbereich

Räumungsgebot und Nutzungsverbot - Verwirkung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Gerichtsbescheid 30.01.1992 LS

Eine Abfallentsorgungsanlage i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.01.1992

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Tierkörperverwertungsanstalt - TVA - ...,

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 23.01.1992 LS

Die nur vorübergehende Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit eines Hauses durch Einsichtsmöglichkeiten vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Urteil 17.01.1992 LS zitiert von 3

Zur Frage des Anspruchs eines Familiengrabstätteninhabers auf Aufhebung eines bestandskräftigen, die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.01.1992

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadenser-satz wegen der Nachteile, die ihm als Milcherzeuger durch …

Zivilrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 08.01.1992

Festsetzung nichtöffentlicher landwirtschaftlicher Verkehrsflächen durch Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 18.12.1991

Normenkontrolle - zum Nachteil - Realisierung mietvertraglicher Nutzung

Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.12.1991 zitiert von 35

Die Klägerin ist Eigentümerin des ca. 30.000 qm großen Grundstücks Gemarkung ..., Flur ... und ..., bestehend …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.11.1991

Die Parteien haben am 20. April 1967 unter Verein-barung der Gütertrennung die Ehe geschlossen, aus der die …

Familienrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 01.10.1991 zitiert von 3

Verpflichtung zur kostenlosen Abgabe wertvoller Druckwerke

Pflichtexemplar

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 28.08.1991

Zur Rechtmäßigkeit monatlicher Ausgleichszahlungen als Auflage zu einer Zweckentfremdungsgenehmigung

Verwaltungsrecht

LSG NRW 11. Senat Beschluss 21.08.1991

Die Antragstellerin (Ast.) ist ein Unternehmen der pharmazeutischen Industrie

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 11. Senat Beschluss 21.08.1991

Die Antragstellerin (Ast.) ist ein Unternehmen der pharmazeutischen Industrie

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 11. Senat Beschluss 21.08.1991

Die Antragstellerin (Ast.) ist ein Unternehmen der pharmazeutischen Industrie

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.08.1991

Die Klägerin ist Aktionärin der Beklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.07.1991

Der Kläger war seit dem 1. Januar 1966 Beamter der Stadt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 04.07.1991

Nutzungsverbot für freiberufliche Büronutzung von vier Wohnungen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 24.06.1991 zitiert von 7

Gutachten über die Standsicherheit eines Gebäudes

Maßnahme zur Förderung der Gefahrenabwehr · Abgrenzung zum Gefahrerforschungseingriff

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 20.06.1991 zitiert von 15

Beseitigungsanordnung bei lediglich formeller Illegalität einer Anlage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 13.06.1991

Naturschutz – naturschutzwidriger Eingriff

Nutzungsverbot

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.06.1991 LS

Fehlt eine Pflegesatzvereinbarung, so muß die Kostenübernahme, auch wenn die Voraussetzungen des § 93 Abs 2 S …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgericht Grundurteil 15.03.1991

Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes, in dessen Rahmen er insbesondere die …

Zivilrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 25.02.1991 LS zitiert von 2

Der Inhaber einer Fallschirmspringerschule, der mit erheblichen Investitionen einen standortbezogenen …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 21.02.1991

Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Teil seines Pflichtteilsanspruchs geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 18.12.1990 LS zitiert von 2

Die Überwachung einer Ölheizungsanlage aufgrund § 163 I 1 NdsWasserG durch den Technischen Überwachungsverein …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Urteil 13.12.1990

Zur Rechtmäßigkeit der nachträglichen Ablösepflicht bei fehlendem Stellplatznachweis

Verwaltungsrecht