Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.976 Entscheidungen) – Seite 74

LAG Hessen 16. Berufungskammer Urteil 03.09.2021 LS zitiert von 4

Mangels eines dem Gericht vorliegenden formellen Streikbeschlusses, ist für die Bestimmung des Streikziels …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 01.09.2021 LS zitiert von 5

Bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Erweiterung und den Umbau eines Verwaltungsgebäudes

städtebauliche Relevanz · grenzüberschreitender Gebietserhaltungsanspruch · Abstandsfläche · Nachbarschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 01.09.2021 LS

Begrenzung der geförderten Wochenstundenzahl in der Kindertagespflege durch kommunale Satzung

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 01.09.2021

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Erb- und Versicherungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 31.08.2021

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer bauaufsichtlichen Zustimmung zum Neubau einer Wetterradaranlage der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 30.08.2021 LS

Der Verordnungsgeber der 18. CoBeLVO durfte den beklagten Landkreis durch Rechtsverordnung zum Erlass einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.08.2021 zitiert von 6

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt

aufschiebende Wirkung · Sofortige Vollziehung · § 80 VwGO · Interessenabwägung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

FG Köln 4. Senat Urteil 25.08.2021

Ob bei der Feststellung des Wertes von Anteilen am Betriebsvermögen (§ 97 BewG) für Zwecke der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.08.2021 zitiert von 2

Die Beschwerdeführerin entwickelt, errichtet und wird betreiben die Nord Stream 2 Pipeline, eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.08.2021

Der am 20. Mai 1963 geborene Kläger steht als Kriminalhauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 25.08.2021 LS zitiert von 1

Berechtigung einer Verletzungsmeldung an den Betreiber einer Internet-Handelsplattform

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 25.08.2021 LS

Die Nichterteilung eines Ausländerjagdscheins an eine Person, die neben der deutschen über eine weitere …

Verwaltungsrecht

ArbG Berlin 36. Kammer Urteil 24.08.2021 LS

Untersagung eines Streiks

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 23.08.2021 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zweitwohnungssteuerbescheide

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Hamburg 1. Senat Gerichtsbescheid 23.08.2021 LS zitiert von 1

Einkommensteuerrecht: Keine Gewährung einer Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer trotz …

Steuerrecht

VerfG Potsdam Beschluss 20.08.2021

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die eine waldrechtliche …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 20.08.2021 zitiert von 1

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Variante 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der …

Verwaltungsrecht

BAG 1. Senat Urteil 17.08.2021 zitiert von 10

Überstundenvergütung – Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten

Weihnachts- und Urlaubsgeld · Betriebsvereinbarungsoffenheit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 16.08.2021 LS zitiert von 11

Wohnungsbauvorhaben in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt

Befreiungstatbestand des § 31 Abs. 3 BauGB · Beschwerde und Darlegungspflicht bei Rechtsänderung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 16.08.2021 LS

VerfGH Berlin: Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Verstoßes gegen das bei …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 13.08.2021 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat auf den Antrag der Antragstellerin die aufschiebende Wirkung ihrer Klage - 29 K …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW 12. Senat Beschluss 11.08.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass nach dem Ende eines Bewilligungszeitraumes für Leistungen der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.08.2021 LS

Einer Klage auf Verpflichtung zur Erteilung der Sondernutzungsgenehmigung einer Zufahrt auf eine Bundesstraße …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.08.2021 LS

Einer Klage auf Verpflichtung zur Erteilung der Sondernutzungsgenehmigung einer Zufahrt auf eine Bundesstraße …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.08.2021 zitiert von 1

Er ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 05.08.2021

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz nach der Besetzung ihres Schlachthofs

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 05.08.2021 zitiert von 8

Bestimmtheit von Höhen- und Maßfestsetzungen in einem Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 05.08.2021 zitiert von 3

Die Antragsteller wenden sich gegen eine Anordnung zur Sanierung einer schädlichen Bodenveränderung sowie …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 05.08.2021 zitiert von 4

Wohnnutzung in einem sonstigen Sondergebiet mit der Zweckbestimmung "Kurgebiet" und der Festsetzung "Hotel"

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 04.08.2021 LS

Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung, in einer Einbahnstraße, die in Gegenrichtung für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Beschluss 04.08.2021 zitiert von 1

Die Antragsteller sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung N. , Flur 00, Flurstück 00 (Lagebezeichnung …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 04.08.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.08.2021 LS zitiert von 4

Die für Spielhallen geltenden Beschränkungen durch das Abstandsgebot und das Verbundverbot sind auch mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 03.08.2021 LS

Untersagung der Vermarktung von Junghennen mit der Kennzeichnung aus ökologischer/biologischer Produktion

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 03.08.2021

Gewerkschaftsbetätigung – Nichtverlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages

Entschädigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.08.2021 LS zitiert von 6

Die vom niedersächsischen Gesetzgeber in § 10 a Abs. 3 bis 9 NGlüSpG eingeführten Regelungen genügen den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 29.07.2021 LS zitiert von 1

Bauordnungsrechtliche Qualifizierung eines überdachten Stellplatzes

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 29.07.2021 LS zitiert von 14

Markenrechtsschutz: Anwendbarkeit der erweiterten Schutzausschließungsgründe nach der Neuregelung

Annahme einer Verkehrsgeltung bei einer abstrakten Farbmarke · Hinweis auf die Herkunft des Produkts · Inhaber der Benutzungsmarke - Goldhase III

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Ansbach Urteil 29.07.2021

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Genehmigung zur Fällung eines Walnussbaumes und einer Kastanie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 27.07.2021 LS zitiert von 1

Grundrechtsfähigkeit einer Stiftung öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 23.07.2021 LS zitiert von 1

Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit einer Klinikleitung für spätere Tötungsdelikte ihres vormaligen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VG Würzburg Urteil 22.07.2021

Die Klägerin wendet sich als Verkäuferin gegen ein vom Beklagten ausgeübtes Vorkaufsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 8. Senat Beschluss 20.07.2021

Der beschließende Senat ist gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a VwGO in der Fassung des am 10. Dezember 2020 in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.07.2021 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen mehrere …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 20.07.2021 zitiert von 2

2 wegen Verlängerung des baurechtlichen Vorbescheids hier: Berufung hat der 1. Senat des Sächsischen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 20.07.2021 zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutzes gegen Rückführungsaufforderungen nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 20.07.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Ausstellung eines Personalausweises …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 20.07.2021 LS zitiert von 20

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen so genannten Hängebeschluss

Duldung des vorübergehenden Weiterbetriebs einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 20.07.2021 zitiert von 6

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 392/20 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 20.07.2021 LS zitiert von 1

Baugenehmigung für die Aufstellung zweier Bankcontainer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen