Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 19 GG – Seite 10
Grundgesetz
22.480 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
22.480 Entscheidungen
Einlegung eines unstatthaften Rechtsmittels · Revision anstelle einer statthaften … · Auslegung · Umdeutung
Sozialrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Kartellrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Durchführung eines behördlichen Aussetzungsverfahrens vor dem Antrag auf vorläufigen gerichtlichen …
Zugangsvoraussetzung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Asylbewerberleistungen · Aufhebung der Leistungsbewilligung · Änderung der Verhältnisse · Leistungsausschluss
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Unzureichende Beschwerdebegründung · Voraussetzungen für Maßnahme weiterhin gegeben
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Untersagung einer Erwerbstätigkeit in Form einer … · Besorgnis der Beeinträchtigung öffentlicher Interessen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Beseitigung einer durch eine Ausgrabung und Aufschüttung …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Beseitigung einer durch Vertiefungen und Unebenheiten …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht
insb zur Befugnis des Gesetzgebers, eine mit dem … · hier: Grundleistungen nach den AsylbLG im Zeitraum … · Unvereinbarkeit der Leistungshöhe ab September 2018 wegen … · Fortgeltungsanordnung
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
kein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Fortsetzungsfeststellungsklage
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Unzulässigkeit mangels hinreichender Darlegung eines …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistungen · Grundleistungen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht