Urteile zu Art. 19 GG – Seite 169

Grundgesetz

22.493 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.493 Entscheidungen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss LS

Gerichtliche Kontrolle der Bewilligungsentschließung der … · Umfang der gerichtlichen Kontrolle bei Zustimmung des … · Wirksamkeit des Verzichts auf die Einhaltung des …

Strafrecht
LSG Thüringen 5. Senat Urteil LS

isolierter Antrag auf Zurückverweisung des Rechtsstreits · Unzulässigkeit · Auslegung des Antrags eines nicht anwaltlich vertretenen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen