Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.493 Entscheidungen) – Seite 170

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2020 zitiert von 57

Die Antragstellerinnen wenden sich im Normenkontrolleilverfahren gegen den weiteren Vollzug der in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 27.11.2020

Dem Kläger, der nach den von ihm dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 37. Kammer Urteil 27.11.2020 zitiert von 1

Pflicht zur Angabe der ladungsfähigen Anschrift

Hundehaltungsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 27.11.2020

Aufhebung eines endgültigen Bewilligungsbescheides über Leistungen der Grundsicherung wegen Änderung der …

Sonderregelung nach § 40 Abs. 4 SGB 2

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.11.2020

Der Kläger wendet sich – nach der teilweisen Klagerücknahme im Termin – zuletzt noch gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.11.2020 LS zitiert von 15

Corona-Krise: Vorläufige Außervollzugsetzung des Öffnungsverbots für Wettannahmestellen

Sachsen-Anhalt · CoronaV8V ST i.d.F. v. 30.10.2020

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 26.11.2020 LS zitiert von 5

Anerkennung als Prüfingenieur (Prüfberechtigter und Prüfsachverständiger) für Standsicherheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 26.11.2020 zitiert von 1

Infektionsschutzgesetz- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 26.11.2020 zitiert von 20

Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache wegen …

insb keine hinreichende Darlegung einer Verletzung des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Bremen Beschluss 26.11.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die Abänderungen von zwei Beschlüssen, mit denen ihm einstweiliger Rechtsschutz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 26.11.2020 zitiert von 6

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Sächsische …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.11.2020 zitiert von 20

Konkurrentenstreit um einen B 6-Dienstposten

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.11.2020 zitiert von 1

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin sinngemäß, den Vollzug von § 11 Abs. 6 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 26.11.2020 LS zitiert von 8

Corona-Krise: Schließung von Spielhallen in Schleswig-Holstein

CoronaVV SH 12 v. 01.11.2020

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 26.11.2020 zitiert von 4

Az.: 3 B 374/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.11.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung ist nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 11. Senat Urteil 25.11.2020

Der Kläger begehrt eine Entschädigung wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht (SG) Münster unter dem …

Sozialrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 25.11.2020

Stellenbesetzung- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.11.2020 LS zitiert von 53

Kein Individualanspruch auf weitergehendes Tätigwerden der Bundesregierung zur Verhinderung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 25.11.2020 LS

Krankenversicherung – Krankenhaus

Versorgungsvertrag · Kündigung · fehlende Verwaltungsaktbefugnis · Kündigungsgrund

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 25.11.2020

Die Beteiligten streiten um die Löschung einer Eintragung in der im Internet zugänglichen "Lost-Art-Datenbank"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 25.11.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Gerichtsbescheid 25.11.2020

Der Kläger ist Umweltaktivist und setzt sich unter anderem für den Erhalt des Hambacher Forstes und ein Ende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Beschluss 25.11.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 25.11.2020 zitiert von 6

Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 Nr. 5 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.11.2020 zitiert von 1

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt der Antragsteller, den Vollzug von § 11 Abs. 5 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.11.2020 zitiert von 39

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 4. Kammer Beschluss 25.11.2020 LS

Bestimmtheit und Adressat einer Quarantäneanordnung

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 25.11.2020

Steuergeheimnis bei Verdacht auf Wirtschaftsstraftat

Kein Anspruch eines mutmaßlich durch einen Betrug in einem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 25.11.2020 LS zitiert von 8

Nachprüfungsverfahren für die Vergabe von Softwaredienstleistungen

Voraussetzungen einer Auftragsvergabe im … · Berufung des Antragstellers auf eigene Leistungsfähigkeit …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln 20. Kammer Gerichtsbescheid 25.11.2020

Der Kläger ist Umweltaktivist und setzt sich unter anderem für den Erhalt des Hambacher Forstes und ein Ende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.11.2020

Die Allgemeinverfügung betrifft den Zeitraum vom 13. bis zum 30. November 2020

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 24.11.2020

Der Kläger begehrt vom Bundesministerium der Finanzen Zugang zu Informationen über die insolvent gewordene W. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 24.11.2020 LS

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Verdachts auf die Fahreignung ausschließende Depressionen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 24.11.2020 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Sächsische …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 24.11.2020 zitiert von 8

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug einer …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 24.11.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Allgemeinverfügung des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.11.2020 LS zitiert von 10

Corona-Pandemie: Eilantrag gegen Kontaktbeschränkungen

Verbot der Öffnung von Sport- und Kultureinrichtungen · Verbot der Beherbergung zu touristischen Zwecken und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 24.11.2020 LS zitiert von 36

Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 24.11.2020

Der Kläger begehrt vom Bundesministerium der Finanzen Zugang zu Informationen über die insolvent gewordene W. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Frankfurt am Main 34. Kammer Beschluss 24.11.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Erstattung nach dem …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 10. Senat Urteil 24.11.2020 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt vom Bundesministerium der Finanzen Zugang zu Informationen über die insolvent gewordene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln 10. Kammer Beschluss 24.11.2020 zitiert von 9

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.11.2020 zitiert von 6

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehren die Antragsteller, § 4 Abs. 1 der Verordnung über …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 24.11.2020 LS

Antragsbefugnis und Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 23.11.2020 LS zitiert von 3

Erteilung einer Duldung für Asylverfahren und Altersfeststellungsverfahren nach § 42f SGB 8

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.11.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung ist nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 23.11.2020

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige An-ordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 23.11.2020 LS zitiert von 20

Vorliegen eines Ausweisungsinteresses wegen strafgerichtlicher Verurteilung

kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 23.11.2020 zitiert von 1

Beherbergungsverbot während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)

Verwaltungsrecht