Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.481 Entscheidungen) – Seite 17

VG Köln Beschluss 09.01.2026

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 08.01.2026 LS

Anspruch eines Berliner Hochschulkanzlers auf Umwandlung seines Beamtenverhältnisses auf Zeit in ein solches …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG München Beschluss 08.01.2026

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 07.01.2026

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.01.2026

Der 1983 geborene Kläger zu 1. und die 1993 geborene Klägerin zu 2. sind die unverheirateten Eltern der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 06.01.2026

Abrücken von Aufnahmeerklärung nach § 22 Satz 2 AufenthG 2004

Fehlen der Sicherheitsüberprüfung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 05.01.2026

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Bestreiten des Zugangs des Festsetzungsbescheides

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 30.12.2025

Erfolgloser isolierter Eilantrag gegen die Inanspruchnahme eines unbebauten Grundstücks für einen …

Folgenabwägung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 30.12.2025

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 29.12.2025 LS

Hochschullehrer: Anspruch auf Übertragung bestimmter Lehrveranstaltungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 29.12.2025

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 29.12.2025

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über die Gewährung von außerklinischer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.12.2025 LS

Das verwaltungsgerichtliche Klageverfahren betreffend ein (sofort vollziehbares) Vereinsverbot mit Anordnung …

Verwaltungsrecht

KG 10. Zivilsenat Urteil 23.12.2025

Anspruch auf Löschung von Social-Media-Gruppen aus Vertrag, Persönlichkeitsrecht oder Digital Services Act

Zivilrecht Berufung verworfen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.12.2025

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2025 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2025 zitiert von 15

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

SG Duisburg 17. Kammer Beschluss 23.12.2025

Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutz über die Rechtmäßigkeit der Widerlegung der …

Sozialrecht

VGH Hessen Beschluss 23.12.2025 LS zitiert von 1

Erfolglose Beschwerde zur Erteilung einer Verfahrensduldung bis zum bestandskräftigen Abschluss eines …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 22.12.2025 zitiert von 9

Die Antragstellerin ist Trägerin der U. Kliniken V.. Im Rahmen der Planungen zur Umsetzung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 8. Senat Beschluss 22.12.2025 LS

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 22.12.2025 LS

Hinausschieben der Pensionsaltergrenze eines Leitenden Oberstaatsanwalts in Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.12.2025

Eine am Rechtsschutzziel der Antragsteller orientierte Auslegung nach Art. 19 Abs. 4 GG ergibt, dass mit dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.12.2025

Insoweit kann offenbleiben, ob das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 14. November 2025 verfrüht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 22.12.2025 LS

Entscheidung durch Urteil statt durch Gerichtsbescheid als Verfahrensfehler

Statthaftigkeit des Widerspruchs gegen die … · Rechtsnatur der Festsetzung der Höhe einer Kostenerstattung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 19.12.2025 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen das Verbot des Vereins "Hammerskins Deutschland" einschließlich seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 19.12.2025

Ausländerrecht Aussetzung der Abschiebung wegen psychischer Erkrankung

Anforderungen an die Darlegung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 19.12.2025

Der Kläger wendet sich als mitverbotenes Chapter gegen das Verbot des Vereins "Hammerskins Deutschland" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 19.12.2025 zitiert von 1

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines entscheidungsreifen Einbürgerungsantrags gem § 10 Abs …

Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung · Möglichkeit der Ermessenseinbürgerung (§ 8 StAG) zwecks …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VGH Bayern Beschluss 19.12.2025

Der 1960 geborene Antragsteller steht als Professor in einem Beamtenverhältnis im Dienst des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 19.12.2025 zitiert von 12

Der Kläger wendet sich als mitverbotenes Chapter gegen das Verbot des Vereins "Hammerskins Deutschland" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 19.12.2025

Der Kläger wendet sich als mitverbotenes Chapter gegen das Verbot des Vereins "Hammerskins Deutschland" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 19.12.2025 LS zitiert von 24

Verbotsfähigkeit der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" und regionaler Chapter

Abgrenzung Vereinsverbotsverfahren zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 19.12.2025 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich als mitverbotenes Chapter gegen das Verbot des Vereins "Hammerskins Deutschland" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 19.12.2025

Der Kläger wendet sich als mitverbotenes Chapter gegen das Verbot des Vereins "Hammerskins Deutschland" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 19.12.2025 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen das Verbot des Vereins "Hammerskins Deutschland" einschließlich seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 19.12.2025 LS

Veranlagung einer Fläche zu Wasser- und Bodenverbandsgebühren

Vorteilsgerechtigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 19.12.2025

Der Kläger wendet sich als mitverbotenes Chapter gegen das Verbot des Vereins "Hammerskins Deutschland" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 19.12.2025 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich als mitverbotenes Chapter gegen das Verbot des Vereins "Hammerskins Deutschland" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 21. Kammer Beschluss 19.12.2025

Es wird Bezug genommen auf die diesbezüglichen Ausführungen in dem die Beteiligten betreffenden Beschluss der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 19.12.2025 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich als mitverbotenes Chapter gegen das Verbot des Vereins "Hammerskins Deutschland" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 19.12.2025 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich als mitverbotenes Chapter gegen das Verbot des Vereins "Hammerskins Deutschland" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 3. Senat Urteil 18.12.2025

Krankenversicherung – pandemiebedingte Ausgleichszahlungen an Heilmittelerbringer

Schutz der Versorgungsstrukturen · Mindestausgleichszahlung an jeden Leistungserbringer · Verfassungsrecht

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 18.12.2025

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen eine Beherbergungsbetriebe betreffende Regelung in der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 18.12.2025 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Beanstandung von Transparenzangaben nach dem Medienstaatsvertrag auf der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.12.2025

Streitig ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Widerlegung einer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 18.12.2025 zitiert von 3

Krankenversicherung - Vertrag zur Heilmittelversorgung (hier

Physiotherapie) - Schiedsspruch - kein zwingendes …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 3. Senat Urteil 18.12.2025

Im Streit steht die Höhe der Ausgleichszahlung für Leistungserbringer der Physiotherapie nach der …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 3. Senat Urteil 18.12.2025 zitiert von 2

Krankenversicherung – Berechnung von Ausgleichszahlungen an Heilmittelerbringer während der Corona-Epidemie

Zurückgreifen auf typisierende und pauschalierende … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.12.2025

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem Insolvenzverfahren

Beschwerderecht eines Gläubigers gegen die Ablehnung eines … · Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch willkürliche …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen