Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Urteile zu Art. 19 GG – Seite 18
Grundgesetz
22.481 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
22.481 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwandte aus dem Bereich der organisierten Kriminalität
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nach § 94 der …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Rentenbezug aus Belgien · Ausschluss der Auffang-Versicherungspflicht bei Anspruch …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
materielle Präklusionsregelung · unvollständige Übersendung von Unterlagen · grobe Fahrlässigkeit · unterbliebene Hinweispflicht der Krankenkasse
Sozialrecht Aufgehoben
Erforderlichkeit eines förmlichen Beschlusses · keine Zustellungsfiktion bei bloßer richterlicher Verfügung · Einhaltung der Berufungsfrist · keine Verwirkung bei reinem Zeitablauf
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Hebammenhilfevertrag · Hebammenvergütung · Schiedsspruch der Schiedsstelle · eingeschränkte gerichtliche Kontrolle
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
gerichtliches Ermessen · grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Zustimmung der Beteiligten · Ermessensausübung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schließung und Betriebsbeschränkungen in der Gastronomie …
Verwaltungsrecht
zwingendes Kriterium des Anforderungsprofils · Rechtsmittelfrist
Wehrrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gefährdung des Maßnahmezwecks · Zurückstellung der Benachrichtigung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
hinreichende Erfolgsaussicht · Klage auf Unterlassung von Telefonanrufen durch das …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Ausnahme bei mindestens fünfjährigem Aufenthalt im … · Rückausnahme bei Verlustfeststellung · Bestandskraft · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Nachweis der besonderen persönlichen Nähe zum System der …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Schiedsspruch · Cannabisversorgung · Verwurf · Vergütung von Apotheken
Sozialrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen