Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.482 Entscheidungen) – Seite 32

OLG Karlsruhe 10. Zivilsenat Beschluss 09.07.2025

Die Antragstellerin begehrt eine gerichtliche Anordnung über die Zulässigkeit einer Auskunft über die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 08.07.2025

Die Klägerinnen begehren die Feststellung, dass das Nichtentfernen des im Haupteingangsbereich ihres …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 08.07.2025

Streitgegenständlich sind Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …

Sozialrecht Abgeändert

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 08.07.2025

Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages bei …

Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2025

Zur Begründung hat es ausgeführt, der Antragsteller habe keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 08.07.2025 LS zitiert von 1

Begrenzung der Trinkwasserbezugsmenge durch Satzung

Publizität von Rechtsakten (Verweis auf technische … · Teilnichtigkeit · Parlamentsvorbehalt · Bestimmtheit

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.07.2025

Er ist unzulässig, soweit die Antragstellerin Auskunft nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG bzw. „Unterlassung der …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 07.07.2025 LS

Zur Abgrenzung und zu den Anforderungen der einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach § 86b Abs 1 S 1 Nr 2 und …

Sozialrecht Abgeändert

VG Bremen Urteil 05.07.2025

Die Klägerin begehrt die Neubewertung ihrer Masterthesis

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.07.2025

Bestehen und den konkreten Umfang eines Folgenbeseitigungsanspruchs nach einem Löscheinsatz der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.07.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen Einschränkungen ihrer Grundrechte durch Regelungen in der im Frühjahr …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 03.07.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.07.2025

Die Antragstellerinnen gehören zur E. Hotel Gruppe und betreiben in Nordrhein-Westfalen mehrere Hotels, die …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 03.07.2025

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Bescheid, mit der ihr …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 03.07.2025 LS

Vorläufige Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst

dezente Tätowierung

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 03.07.2025

Der Kläger begehrt die Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 02.07.2025

Die afghanischen Kläger begehren die Erteilung von Visa aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 02.07.2025

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines gegen sie ergangenen Duldungsbescheides der Beklagten, durch welchen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Trier 1. Strafkammer Beschluss 02.07.2025

Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchung bei einer Strafverteidigerin

Strafrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 02.07.2025

Kein wiederholter Versuch der mündlichen Prüfung zum Geprüften Meister für Kraftverkehr

Täuschungsversuch · venire contra factum proprium · Befangenheit zugunsten des Prüflings

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 01.07.2025

Er ist sowohl in seiner wörtlichen Fassung als auch bei sinngemäßer Auslegung des Begehrens unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.07.2025 zitiert von 2

Der Antragsteller, geboren am 0. Februar 0000 in A./Türkei ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 01.07.2025 LS

Begrenzung Bewerberkreis – Diskriminierung befristeter Beschäftigter

Dokumentation der Organisationsentscheidung · einstweilige Verfügung · Organisationsermessen · sachlicher Grund

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 01.07.2025 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Kontaktbeschränkungen - Ausschluss nicht-immunisierter Studenten von der Teilnahme an …

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Wiesbaden 6. Kammer Gerichtsbescheid 01.07.2025 LS

Klage von Parteimitgliedern der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sowie weiteren Wahlberechtigten gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 30.06.2025 zitiert von 3

Überspannte Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes im Verfahren der …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Senat für Baulandsachen Urteil 30.06.2025

Höhe der Entschädigung für Grundstücksverlust unter Berücksichtigung der Wertminderung des Restgrundstücks im …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 30.06.2025

Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Asylsache

unzureichende Darlegungen zur Wahrung des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Münster Hinweisschreiben 30.06.2025

Der Antrag unter Ziffer 1 der Klageschrift vom 21. September 2018 dürfte keine Aussicht auf Erfolg haben

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Beschluss 30.06.2025 LS zitiert von 1

Medienrechtliche Beanstandung: Aufforderung, bestimmte Transparenzangaben verfügbar zu halten

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.06.2025

Mit der Beschwerde verfolgen die Antragsteller ihr erstinstanzlich erfolgloses Begehren weiter, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.06.2025 zitiert von 2

Gewährung von Auskünften und Akteneinsicht nach dem Gesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 27.06.2025 LS

§ 37c SGB V (außerklinische Intensivpflege AKI) und § 37 Abs. 2 SGB V (Häusliche Krankenpflege HKP) stehen im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.06.2025

Mit der Beschwerde verfolgen die Antragsteller ihr erstinstanzlich erfolgloses Begehren weiter, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 27.06.2025 LS

Nebenbestimmungen und Befristung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 27.06.2025 LS

1) Die sog. Sperrwirkung einer arzneimittelrechtlichen Entscheidung von EMA/GBA bzgl. § 2 Abs. 1a SGB V tritt …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Ansbach Beschluss 26.06.2025

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Rechtmäßigkeit eines durch die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 26.06.2025 LS zitiert von 8

Schließung von Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG München Urteil 26.06.2025

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit zweier polizeilicher Maßnahmen am 23. November …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.06.2025

Die Beteiligten streiten um die Veröffentlichung der Ergebnisse des sogenannten 10. Warentests für Mastferkel …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 25.06.2025

Der Angabe der tatsächlichen Feststellungen des Rechtsstreits bedarf es gem. § 522 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3, § …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Beschluss 25.06.2025

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

LSG Hamburg 2. Senat Urteil 25.06.2025

Die Beteiligten streiten, ob die Beklagten der Klägerin eine weitere Rentennachzahlung schulden

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Urteil 25.06.2025 LS

VerfGH Berlin: Zulässiger Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens "Berlin autofrei" - kein Verstoß gegen …

Verfassungsrecht

VG Ansbach Urteil 25.06.2025

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer durch die Bürgermeister der Gemeinden des Landkreises … …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 25.06.2025 LS zitiert von 4

Erteilung einer Duldung aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen bei Fehlen von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 25.06.2025

VerfGH Berlin: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE) durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 25.06.2025 zitiert von 4

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Elektrizitätsversorgungsnetzbetreibers bzgl der fachgerichtlichen …

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH NRW Beschluss 24.06.2025

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Vollstreckung von Rundfunkbeitragsforderungen

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 24.06.2025 LS

Voraussetzungen eines verwaltungsrechtlichen Restitutionsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen