Art. 1 GG – Rechtsprechung (9.566 Entscheidungen) – Seite 106

SG Köln Beschluss 23.03.2017

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage vom 09.02.2017 gegen den …

Sozialrecht

LG Köln Urteil 22.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist 1945 geboren, Rentner und seit 2011 Inhaber des Kunstverlages G e.K

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 22.03.2017 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung zur Durchführung einer erkennungs-dienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Aurich Beschluss 21.03.2017

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Antragstellers, vom Antragsgegner Leistungen der …

Sozialrecht

BAG 7. Senat Urteil 21.03.2017 zitiert von 17

Befristung – gerichtlicher Vergleich

Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 17.03.2017 LS

Die Prüfung der Voraussetzungen für eine gem. Art. 9 Abs. 1 lit. h Rahmenbeschluss Freiheitsstrafen mögliche …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 17.03.2017 LS

Die Prüfung der Voraussetzungen für eine gem. Art. 9 Abs. 1 lit. h Rahmenbeschluss Freiheitsstrafen mögliche …

Strafrecht

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 17.03.2017 LS

Eine Betriebsratsanhörung ist nicht ordnungsgemäß erfolgt, wenn dem Betriebsrat mitgeteilt wird, der zu …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LSG NRW Beschluss 16.03.2017

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ab dem …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 10. Senat Urteil 16.03.2017 LS zitiert von 17

Nachholung einer Anhörung im zurückverwiesenen Berufungsverfahren

Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Hofabgabe

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.03.2017 zitiert von 7

Der Kläger wurde 1989 vom Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen, für den er zumindest bis 2012 arbeitete, als …

Zivilrecht

VG Minden Urteil 14.03.2017

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlandes ausgewiesene Kläger gibt an, dass er am 15. September …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 13.03.2017 zitiert von 16

Zum Feststellungsinteresse bei erledigtem Rechtsmittel gegen Versendung von Verfahrensakten eines …

hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie des … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 10.03.2017

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Veröffentlichung bzw. Verbreitung eines Zitats aus …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Saarbrücken 1. Zivilkammer Urteil 10.03.2017

Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot: Anspruch einer Sparkassenkundin auf Verwendung von Vordrucken und …

„generisches Maskulinum“

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Münster Urteil 10.03.2017 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Befristungsvereinbarung auf Basis des Wissenschaftlichen Zeitvertragsgesetz (WissZeitVG)

Arbeitsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil 09.03.2017 LS

Die Regelungen über die Ermittlung und die Höhe des Regelbedarfs für alleinstehende Leistungsberechtigte nach …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil 09.03.2017 LS

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Regelsatz nach der Regelbedarfsstufe 1 · Verfassungsmäßigkeit des Regelsatzes für die Jahre 2013 und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 07.03.2017 LS zitiert von 751

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen (ua

Verbot des Verbundes mehrerer Spielhallen an einem …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Gelsenkirchen Beschluss 07.03.2017

Die Antragsteller zu 1) bis 4) begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Übernahme von …

Sozialrecht

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 07.03.2017 LS zitiert von 1

In Italien anerkannter international Schutzberechtigter

Abschiebungsverbote

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.03.2017

Der Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 02.03.2017

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Übersendung von presserechtlichen Informationsschreiben

Gewerblicher Rechtsschutz

BVerwG 3. Senat Urteil 02.03.2017 LS zitiert von 33

Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2017 zitiert von 31

Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Präsidentin des LAG Düsseldorf …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.03.2017

Der am 00.00.1990 in Q. L. geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 02.03.2017 zitiert von 1

Erhebung von Rundfunkbeiträgen ohne Inanspruchnahme einer Leistung

Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 01.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine bekannte deutsche Schauspielerin, die sowohl in Bezug auf ihre Alkoholsucht als auch …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Krefeld Urteil 24.02.2017

Die Klägerin ist Tochter der Frau Z. und des am 24.03.2014 verstorbenen Herrn Z. Dessen Ehefrau und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Halle 25. Kammer Beschluss 22.02.2017 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende bzw Sozialhilfe

Leistungsausschluss für Ausländer bei Ableitung eines … · Europarechtskonformität · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht

LAG Hamburg 3. Kammer Urteil 22.02.2017 LS

Außerordentliche Kündigung – Meinungsäußerung

Einzelfallabwägung

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 22.02.2017 LS zitiert von 29

Berufsunfähigkeitsversicherung: Prüfung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheitsverletzung im Rahmen der …

Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers · Umfang der Mitwirkungspflicht des Versicherungsnehmers bei …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

SG Kassel 12. Kammer Beschluss 21.02.2017 LS

Sozialhilfe, EU-Bürger, EU-Ausländer, Bulgarien

Sozialrecht

OLG Hamm Urteil 20.02.2017 zitiert von 3

Die Parteien, die beide im Jahr 1995 geboren wurden, streiten noch über Entschädigungsansprüche, nachdem der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.02.2017 zitiert von 18

Die 1944 geborene Klägerin zu 1. und der 1937 geborene Kläger zu 2. sind seit dem Jahr 1968 verheiratet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.02.2017

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2017 zitiert von 21

Dem Antragsteller ist Prozesskostenhilfe für das Eilbeschwerdeverfahren zu bewilligen, weil die persönlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.02.2017

Durch schriftliche Entscheidung vom 17. Februar 2016 hat das Verwaltungsgericht die von der Klägerin gegen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 17.02.2017

Auskunftsanspruch über Nebentätigkeitsvergütungen und Mediationsvereinbarung

Auskunftsanspruch · Nebentätigkeit · Mediationsvereinbarung · Verschwiegenheitspflicht · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 16.02.2017 LS

länderübergreifende Aufnahme eines Schülers

sonderpädagogischer Förderbedarf

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Urteil 16.02.2017

Die Klägerin betreibt das Internetportal www.fahrerbewertung.de

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 15.02.2017

Die beteiligten Eheleute wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags, das …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 15.02.2017 LS

Zumutbarkeit der Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung bei Ausreisepflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 15.02.2017 zitiert von 3

Befristung – Hochschulprofessoren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 15.02.2017 LS

Einem ausreisepflichtigen Ausländer ist die Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung gegenüber der Botschaft des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Kassel 11. Kammer Beschluss 15.02.2017

Streitig ist ein Anspruch der Antragsteller auf Leistungen nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches …

Sozialrecht

SG Kassel 11. Kammer Beschluss 15.02.2017

Streitig ist ein Anspruch der Antragsteller auf Leistungen nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches …

Sozialrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 14.02.2017

Die Voraussetzungen der Nr. 2 und Nr. 3 des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind in Ansehung des § 542 Abs. 2 ZPO …

Zivilrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.02.2017 zitiert von 4

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie des Grundrechts …

richterliche Anordnung gem Art 104 Abs 2 GG unabhängig von … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Kassel 11. Kammer Beschluss 13.02.2017

Streitig ist ein Anspruch des Antragstellers auf Leistungen nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches …

Sozialrecht