Bedenken gegen höhere Anforderungen bzgl der Eignung von zu …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu Art. 1 GG – Seite 105
Grundgesetz
9.566 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 1 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9.566 Entscheidungen
Keine systemischen Mängel in Bulgarien
Verwaltungsrecht
Abwägung des Interesses des Betroffenen am Schutz seiner … · Ersatzfähigkeit von Aufwendungen für presserechtliche …
Delikts- und Haftungsrecht Revision verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Mehrarbeitszuschlag · Regelarbeitszeit · Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellten
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Sozialhilfe · Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB 12 · vorläufige Entscheidung nach § 41a Abs 7 SGB 2
Sozialrecht Teilweise aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Pflicht zur Namensnennung des Urhebers bei der Benutzung …
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten gegen den …
Zivilrecht
neuer Bescheid nach Klageerhebung · abschließende Entscheidung iS des § 328 Abs 3 SGB 3 · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Anforderungen an den Nachweis eines im Einzelfall von den … · Verfassungsmäßigkeit der Bemessung der Mehrbedarfspauschalen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verbreitung eines Kinderbildes im Rahmen einer … · Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Kindes und …
Zivilrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wehrrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Prozessbevollmächtigter · Unterzeichnung eines von einem Beteiligten selbst … · Geltendmachung eines Verfahrensmangels · Verletzung der Amtsermittlungspflicht
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zur Abwägung hinsichtlich des Ausgleichs einer Persönlichkeitsverletzung durch Entschädigung in Geld
vorliegend keine Verletzung des allgemeinen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · vorläufige Bewilligung von Leistungen für die Dauer eines … · Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur Durchführung … · Leistungsausschluss nach Ablauf des Anspruchs auf …
Sozialrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Persönlichkeitsrecht · Nacktfotografie · Minderjähriger · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz
Delikts- und Haftungsrecht
Verfassungsbeschwerde verworfen
Frist für die Einleitung des Stellungnahmeverfahrens durch …
Delikts- und Haftungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · unfreiwillige Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr … · Arbeitnehmerüberlassung · vorläufige Entscheidung nach § 41a Abs 7 S 1 Nr 1 SGB 2
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen