Art. 1 GG – Rechtsprechung (9.566 Entscheidungen) – Seite 108

Versagung der Akteneinsicht ohne Darlegung von dem … · zudem Berücksichtigung des Art 8 MRK · überdies Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 20.12.2016 LS zitiert von 4

Säumniszuschläge bei Rundfunkgebühren als öffentliche Abgaben

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 16.12.2016 LS zitiert von 3

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts

Rechtswidrigkeit · Verstoß gegen formelles Recht · fehlende Anhörung bei der Aufhebung der … · Zugunstenverfahren

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 1

Eine Feststellungsklage gegen polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen ist unzulässig.

Verwaltungsrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 15.12.2016

Die dem Senat aus einer ganzen Reihe von Verfahren bekannten Parteien streiten in der hier vorliegenden Sache …

Zivilrecht Abgeändert

AG Charlottenburg Urteil 15.12.2016

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch eine Medienberichterstattung

Anspruch des Verletzten auf Erstattung vorgerichtlicher … · verschiedene Angelegenheiten bei Beauftragung der Abwehr …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Hamburg 1. Kammer Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 1

Angabe der Fehlzeiten eines Schülers im Abschlusszeugnis einer Fachschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 15.12.2016 zitiert von 11

Benachteiligung iSd. AGG

Alter · Geschlecht · ethnische Herkunft · Auswahlverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 14.12.2016 LS zitiert von 30

Feststellungsklage gegen die Überwachung des E-Mail-Verkehrs im Rahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 14.12.2016 zitiert von 4

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der sich als Teil eines internationalen Netzwerks die Dokumentation …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 14.12.2016

Anspruch des von Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossenen Unionsbürgers auf Leistungen der Sozialhilfe

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 14.12.2016

Die Klägerinnen begehren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom 1. September 2012 bis …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Bremen Beschluss 13.12.2016

Der Antragsteller begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin, die …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 13.12.2016

Eintragung des Geburtsortes mit amtlicher Gemeindebezeichnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 12.12.2016 zitiert von 3

Der Kläger betreibt eine Speisegaststätte im Stadtgebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 12.12.2016

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Rechtmäßigkeit einer …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 12.12.2016 zitiert von 3

Der Kläger betreibt im Stadtgebiet der Beklagten eine Speisegaststätte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 12.12.2016 zitiert von 1

Der Kläger betreibt eine Speisegaststätte im Stadtgebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW 19. Senat Urteil 12.12.2016 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für …

Sozialrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.12.2016 LS zitiert von 2

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Rechtsanwaltsversorgungwerk einem einvernehmlich zur …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 07.12.2016

Die Beschwerde des beigeladenen Jobcenters gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. November …

Sozialrecht Aufgehoben

VerfGH Thüringen Beschluss 07.12.2016 LS

Staats- und Verfassungsrecht

Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 07.12.2016

Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe für einen von Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossenen …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerfG Erster Senat Urteil 06.12.2016 LS

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 31.07.2011 (juris

AtGÄndG 13) im Wesentlichen mit dem GG vereinbar - Art 1 Nr …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 06.12.2016 LS

Bei der gemäß § 29 Abs. 2 Nr. 1 BDSG erforderlichen Abwägung ist einerseits das Interesse des Betreibers der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 06.12.2016 LS

Schadensersatz und Entschädigung wegen Mobbing

Arbeitsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 06.12.2016 LS zitiert von 2

Einsicht in Fahrtenbücher eines Dienstkraftfahrzeuges, das zur alleinigen und unbeschränkten Nutzung einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Urteil 05.12.2016

Der Kläger begehrt von der Beklagten in Bezug auf Äußerungen im Prüfbericht des Bundesrechnungshofs (BRH) vom …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 02.12.2016 LS zitiert von 2

Das vorlegende Gericht hält die Regelung in § 32 Absatz (Abs.) 6 Sätze 1 bis 3 Einkommensteuergesetz (EStG) …

Steuerrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 02.12.2016

Die Parteien streiten um Unterlassungsansprüche und die Freistellung vorgerichtlich entstandener …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 01.12.2016 zitiert von 21

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Elterngeld · Rechtsänderung zum 1.1.2011 · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW 19. Senat Beschluss 01.12.2016 zitiert von 7

Streitig ist die Höhe der Regelbedarfe ab Januar 2016

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen