Anfechtungs- und Verpflichtungsklage · Grundsicherung für Arbeitsuchende · abschließende Entscheidung nach § 328 Abs 3 SGB 3 · maßgebende Rechtslage
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu Art. 1 GG – Seite 109
Grundgesetz
9.566 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 1 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9.566 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
volljähriger erwerbsfähiger Hilfebedürftiger vor Vollendung … · Zusammenleben mit nicht erwerbsfähigem Elternteil · Regelbedarf für sonstige erwerbsfähige Angehörige der … · Bemessung des Mehrbedarfs für werdende Mütter nach dem …
Sozialrecht Abgeändert
Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung von …
Zivilrecht
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Bildungswirkung einer Revisionsentscheidung bei späterer … · Ausnahme von einer Veränderungssperre
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG sowie von Art 2 Abs 1 … · zudem Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Presseberichterstattung über den Gesundheitszustand eines … · eigene Preisgabe von Tatsachen in der Öffentlichkeit · Abwägung des Interesses des Betroffenen am Schutz seiner … · Pressemitteilung über die aus medizinischer Sicht zu …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
kein) Verstoß gegen den Grundsatz der …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
SPIEGEL-Journalisten
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Pflicht zur Teilnahme an einem elektronischen Warn- und … · Arbeitnehmerdatenschutz
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Auskunftsanspruch · Pressegesetz · Rundfunkstaatsvertrag · Verwaltungsverfahren · Einstweilige Anordnung
Verwaltungsrecht
Anfragegegenständlichkeit · Pressesonderverbindung · SPIEGEL-Journalisten
Verwaltungsrecht
völkerrechtlich zu beachtendes Territorialitätsprinzip · Anspruch auf rechtliches Gehör · Vermutung des § 119 Nr. 3 FGO
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtswidrigkeit eines Eingliederungsverwaltungsakts · Wohnungslosigkeit · Verpflichtung zur Wohnungssuche · Verletzung des Selbstbestimmungsrechts
Sozialrecht Aufgehoben
Anforderungen an die Substantiierung der … · hier: mangelnde Aktivlegitimation eines Krankenhauses bzgl … · teils unzureichende Substantiierung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zur Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Strafgefangenen bei einer mit einer …
Zulässigkeit stichprobenartiger Kontrollen auch persönlich … · zudem vorliegend Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zulässigkeit der Auslieferung an die Türkei zur …
Strafrecht
Verfassungsmäßigkeit der gesetzesalternativen Verurteilung … · gesetzesalternative Verurteilung bei gleichzeitiger …
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
zur Rechtswegerschöpfung muss jedoch nach Einstellung des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Feuerstättenschau · Duldungsverfügung · Sofortige Vollziehung · Zwangsvollstreckung · Verwaltungsakt
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen