Sozialrecht
Urteile zu Art. 1 GG – Seite 112
Grundgesetz
9.566 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 1 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9.566 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zur Anordnung von Ordnungsmitteln gemäß § 89 Abs. 1 FamFG gegen ein Elternteil, das entgegen einer …
Familienrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Veröffentlichung von Verwandtschaftsverhältnis, Alter … · keine Verletzung von Grundrechten durch fachgerichtliche …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher Mindeststandards … · mögliche Freiheitsstrafe von 15 Jahren nicht unerträglich … · keine Verletzung des Willkürverbots bei Anwendung des § 10 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: beabsichtigte Geltendmachung vom … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
§ 7 Abs 3 Nr 2 SGB 2 idF vom 24.03.2006 · § 20 Abs 2 S 2 SGB 2 idF vom 24.03.2006 · § 9 Abs 2 S 2 SGB 2) grds mit dem Grundrecht auf ein …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Einkommensberücksichtigung gem § 11 SGB 2 · Elterngeld · Rechtsänderung zum 1.1.2011 · Anrechnung des Mindestelterngeldes für Nichterwerbstätige
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
18.02.2013) mit Art 2 Abs 2 S 1 GG insoweit, als eine …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
unmittelbare Bindung der öffentlichen Gewalt an die … · zu den Voraussetzungen, unter denen nationale Gerichte sind …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Anforderungen an ein prognostisches … · Kostentragungspflicht für Fahrten des Verurteilten zur …
Strafrecht Abgeändert
Verletzung von Art 13 Abs 1, Abs 2 GG · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung der Suizidgefahr des Räumungsschuldner bei …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Familienrecht Aufgehoben
hier: beabsichtigte Geltendmachung vom … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
persönliche Voraussetzung · Meliorationsingenieur · Fachschulabsolvent · Hochschulabsolvent
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Informationsrecht · Privatsphäre · Kontrollrecht · Öffentlichkeitsprinzip · Verwaltungsverfahren
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Sozialhilfe · Leistungsausschluss für dem Grunde nach … · Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 S 1 Alt 2 SGB 12
Sozialrecht Abgeändert
Überwachung des gesamten Internetverkehrs eines …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Erforderlichkeit der Einholung eines ärztlichen Gutachtens … · Zuweisung des Aufgabenkreises des Widerrufs der …
Familienrecht Aufgehoben
tarifliche Ausschlussfrist · Geltung kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme · kein Verstoß gegen § 202 Abs 1 BGB
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Bewilligung von Zuschüssen zur Kranken- und …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
hier: unzureichende Berücksichtigung der Rechtswidrigkeit … · verfehlte Annahme anderweitiger Genugtuung · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rechtfertigung bei Erwerb zur Eigenbehandlung eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vermögenseinsatz · Einsatzgemeinschaft mit dem nicht getrennt lebenden … · Verweigerung der Verwertung einer Eigentumswohnung im … · Fehlen bereiter Mittel
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SGB II · Regelbedarf · Partnerbetragsabzug · Asylbewerberleistungsgesetz · Gemeinsame Lebensgemeinschaft
Sozialrecht
Asylrecht · Verfolgung · Glaubwürdigkeit · Sicherheitspersonal · Afghanistan
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung des …
Familienrecht Abgeändert