Art. 1 GG – Rechtsprechung (9.566 Entscheidungen) – Seite 114

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Anwendbarkeit auch auf Unionsbürger ohne materielles … · Sozialhilfe · Leistungsausschluss für dem Grunde nach …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Aurich Urteil 23.05.2016

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld wegen einer Veröffentlichung der Beklagten über den Kläger in der Zeitung …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.05.2016 zitiert von 10

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Vorverlagerung ungeklärter …

hier: beabsichtigte Geltendmachung von … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.05.2016 LS zitiert von 6

Wichtiger Grund für eine Vornamensänderung

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss 12.05.2016 LS

Sozialhilfe für Ausländer

Hilfe zum Lebensunterhalt · Leistungsausschluss für dem Grunde nach … · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zum Zweck … · Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 S 1 SGB 12

Sozialrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 11.05.2016

Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen seines gefestigten nationalsozialistischen Weltbildes

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 10.05.2016 LS zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Klageschrift

Bezeichnung des Klägers · Angabe einer ladungsfähigen Anschrift · Ausnahme bei Obdachlosigkeit · Arbeitslosengeld II

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.05.2016 zitiert von 11

vollständig im Eigentum der öffentlichen Hand stehende Unternehmen sind nicht grundrechtsfähig (Art 19 Abs 3 …

hier: mangelnde Beschwerdefähigkeit zweier vollständig in … · zudem teilweise Verfristung der Verfassungsbeschwerde (§ 93 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.05.2016 zitiert von 42

Verletzung von Art 4 Abs 1, Abs 2 GG durch Versagung der nachträglichen Einrichtung einer Begräbnisstätte in …

mutmaßlicher Wille des Betroffenen bzgl postmortalem … · Auflösung des Grundrechtskonflikts zwischen … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Beschluss 06.05.2016 zitiert von 22

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der §§ 31, 31a, 31b SGB II (juris

SGB 2) mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG …

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 06.05.2016

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung sowie nachträgliche Mitteilung der Gründe einer ohne Begründung …

einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Kroaten an … · Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit und Möglichkeit der …

Verfassungsrecht

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 04.05.2016 LS zitiert von 6

Bußgeldverfahren: Verwertbarkeit der dashcam-Aufzeichnung einer Verkehrsordnungwidrigkeit

Strafrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.05.2016

Unzureichende Abwägung bei Anordnung einer DNA-Identitätsfeststellung (§ 81g StPO) verletzt Grundrecht des …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Halle 13. Kammer Beschluss 28.04.2016

Sozialhilferecht: Gewährung von Sozialhilfeleistungen an EU-Ausländer

Sozialhilfeanspruch bei Anwendung des gesetzlichen …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW 6. Senat Beschluss 27.04.2016

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Zahlung von Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht Abgeändert

FG Saarland 2. Senat Beschluss 27.04.2016 LS zitiert von 2

Zulässigkeit der Weitergabe von aus dem Ankauf von sog. "Steuer-CDs" resultierenden Daten an den …

Parlamentarischer Auskunftsanspruch · Steuergeheimnis · Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Saarland 2. Senat Beschluss 27.04.2016 LS zitiert von 4

Zulässigkeit der Weitergabe von aus dem Ankauf von sog. "Steuer-CDs" resultierenden Daten an den …

Parlamentarischer Auskunftsanspruch · Steuergeheimnis · Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 4. Kammer Urteil 27.04.2016

Der Kläger wendet sich mit der am 17. September 2015 erhobenen Klage gegen Einsätze von Kampfdrohnen der USA …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Saarland 2. Senat Beschluss 27.04.2016 LS zitiert von 3

Zulässigkeit der Weitergabe von aus dem Ankauf von sog. "Steuer-CDs" resultierenden Daten an den …

Parlamentarischer Auskunftsanspruch · Steuergeheimnis · Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW 19. Senat Beschluss 22.04.2016

Die am 00.00.1951 geborene Antragstellerin bezog laufend Leistungen nach dem SGB II

Sozialrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.04.2016 zitiert von 14

Zu den Voraussetzungen einer unzulässigen informellen Verständigung im Strafverfahren

Einvernehmen der Beteiligten auch bei verbaler … · hier: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren … · unzulässige Verständigung über Schuldspruch bei …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 21.04.2016

Vertrag über die Unterlassung der Benutzung einer Formularklausel

Auslegung des Unterlassungsvertrages · Inhaltskontrolle der Hauptpflichten nach AGB-Recht · nicht erkennbarer Weiterbenutzungswille des …

Kartellrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.04.2016 zitiert von 216

Verfassungsrechtliche Anforderungen an ablehnende gerichtliche Entscheidungen in Asyl-Eilverfahren

Möglichkeit eines Abschiebungsverbots wegen erheblicher … · hier: Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch Verkennung der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 21.04.2016 LS zitiert von 7

Bundespolizeilichen Kontrollbefugnisse in Zügen; diskriminierende Auswahlentscheidung - hier

Hautfarbe der kontrollierten Person

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 6. Senat Beschluss 21.04.2016

Der im Jahr 1975 geborene Antragsteller ist griechischer Staatsbürger

Sozialrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 20.04.2016 zitiert von 7

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Stichtagsregelung des § 35 EGZPO (juris

ZPOEG) - Ausschluss des Restitutionsgrundes des § 580 Nr 8 …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG Erster Senat Urteil 20.04.2016 LS zitiert von 112

Vorschriften des Bundeskriminalamtgesetzes (juris

BKAG 1997) über Befugnisse im Rahmen der Abwehr von …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 20.04.2016 LS

Hungerlohn als sittenwidriger Lohn

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Minden 7. Kammer Urteil 20.04.2016

Der Kläger begehrt die Übermittlung einer Liste mit den Namen aller im Bezirk des Oberlandesgerichts I1. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 20.04.2016 LS

Die Vereinbarung eines Hungerlohns ist sittenwidrig gemäß § 138 Abs. 1 BGB.2.

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerfG Erster Senat Urteil 19.04.2016 LS zitiert von 14

Kenntnis der eigenen Abstammung und allgemeines Persönlichkeitsrecht

keine gesetzgeberische Pflicht zur Bereitstellung eines …

Verfassungsrecht

SG Berlin 135. Kammer Urteil 18.04.2016 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Anwendbarkeit auch auf Unionsbürger ohne materielles … · Sozialhilfe · Leistungsausschluss für dem Grunde nach …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Mainz 3. Kammer Vorlagebeschluss 18.04.2016 LS

Vorlagebeschluss an das BVerfG

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Auszubildende · Verfassungswidrigkeit

Sozialrecht