Urteile zu Art. 1 GG – Seite 115

Grundgesetz

9.566 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 1 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.566 Entscheidungen

SG Berlin 135. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Anwendbarkeit auch auf Unionsbürger ohne materielles … · Sozialhilfe · Leistungsausschluss für dem Grunde nach …

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Mainz 3. Kammer Vorlagebeschluss LS
Vorlagebeschluss an das BVerfG

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 und des … · kein Sozialhilfeanspruch gem § 23 Abs 1 S 3 SGB 12

Sozialrecht
LSG Hamburg 4. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Anwendbarkeit auch auf Unionsbürger ohne materielles … · kein Daueraufenthaltsrecht nach § 4a FreizügG/EU 2004 · Sozialhilfe

Sozialrecht Abgeändert
SG Halle 32. Kammer Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für EU-Ausländer · Anforderungen an die Annahme einer die Freizügigkeit … · Sozialhilfeanspruch beim Leistungsausschluss eines …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss LS
OLG Hamm – 1 RVs 14/16
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur …

Sozialrecht Abgeändert
BAG 9. Senat Urteil LS zitiert von 64
Öffentliches Amt iSd. Art. 33 Abs. 2 GG

Gesellschaft bürgerlichen Rechts · Bestenauslese · Doppelbesetzung · Neuausschreibung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Berlin 92. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · kein Anspruch auf Sozialhilfe · Zumutbarkeit der Rückkehr in Herkunftsstaat

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
SG Speyer 5. Kammer Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anwendung des Leistungsausschlusses für Ausländer bei … · Unionsbürger · Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung gem … · Ausschluss eines Sozialhilfeanspruchs

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Reutlingen 4. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Leistungsausschluss für dem Grunde nach … · Erwerbsfähigkeit als maßgebliches Kriterium für eine … · keine Verpflichtung zur Leistungsgewährung

Sozialrecht Klage abgewiesen
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 31
Anforderungen des Art 1 Abs 1 GG an die Größe von Einzelhafträumen

unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bei der … · hier: mehrwöchige Unterbringung in einer "Schlauchzelle" …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Thüringen 9. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsverwaltungsakt · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen