Art. 1 GG – Rechtsprechung (9.566 Entscheidungen) – Seite 116

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Nichtvorliegen eines materiellen Freizügigkeits- bzw … · analoge Anwendung des Leistungsausschlusses

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LG Köln Urteil 02.03.2016 zitiert von 1

Die Klägerin arbeitet unter ihren Künstlernamen „N“ als Discjockey, betreibt eine Künstleragentur und eine …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 01.03.2016 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Pflicht zur Beantragung der vorzeitigen Altersrente · keine Unbilligkeit · Verfassungsmäßigkeit · Europarechtskonformität

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 26.02.2016 LS zitiert von 10

Hochschulrecht- hier: vorzeitige Beendigung des Amts eines hauptamtlichen Rektoratsmitglieds

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 26.02.2016 LS

Allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch – Wiedereinstellungsanspruch

Zugangsrecht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 26.02.2016 LS

Ein allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch kann i.V.m. den §§ 611, 613 BGB i.V.m.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 26.02.2016

Unterlassungsanspruch: Verdachtsberichterstattung hinsichtlich der Lieferung krebserregenden Materials

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 26.02.2016 zitiert von 1

Schadensersatz wegen Verstoßes gegen das arbeitsvertragliche Wettbewerbsverbot und Verstoßes gegen das UWG

Haftung als Gehilfe

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 25.02.2016 LS

Bedeutung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung für die Beurteilung herabsetzender Äußerungen über einen …

Verwaltungsrecht

ArbG Oberhausen Urteil 25.02.2016

Unterlassung von Videoüberwachung, Auskunft über gespeicherte Daten sowie deren Löschung und einen Anspruch …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 25.02.2016

Die Klägerin zu 1) begehrt höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom 01.07.2011 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Thüringen 3. Senat Urteil 24.02.2016 zitiert von 3

Zur Zumutbarkeit der elektronischen Übermittlung der Umsatzsteuerjahreserklärung bei einem Rechtsanwalt

Verfassungsmäßigkeit

Steuerrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 24.02.2016 LS

Dublin-Verfahen: Rückkehr in das Heimatland

systemische Mängel in den Niederlanden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 24.02.2016

Der Kläger reiste nach eigenen Angaben am 29.07.2014 ins Bundesgebiet ein, wo er um Asyl nachsuchte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 24.02.2016 zitiert von 2

Der Kläger ist ein deutschlandweit bekannter Sänger

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 24.02.2016 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.02.2016 zitiert von 2

Gewährung von Pflegewohngeld für eine ehemalige Heimbewohnerin der Klägerin im Zeitraum von Oktober 2014 bis …

Verwaltungsrecht

SG Berlin 95. Kammer Beschluss 22.02.2016 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Urteil 22.02.2016 zitiert von 1

Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 25. September 2014 verpflichtet, für die …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 22.02.2016

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Bewilligung von Leistungen zur …

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 18.02.2016 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeitragsheranziehung

Rundfunkbeitrag · Verfassungswidrigkeit · Beitragsservice · öffentliche Rechtspflicht · Formelle Rechtmäßigkeit

Verwaltungsrecht

BSG 3. Senat Urteil 18.02.2016 LS zitiert von 9

Soziale Pflegeversicherung – Erbringung von Kurzzeitpflege nur in stationären Einrichtungen und nicht im …

maximaler Bewilligungszeitraum · Flexibilisierungs- und Kombinationsmöglichkeiten zwischen … · Rechtsänderung erst im Revisionsverfahren · Verfassungsrecht

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 17.02.2016 LS zitiert von 14

Betreuungssache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers trotz Vorsorgevollmacht

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 17.02.2016

Der Kläger begehrt Entschädigung wegen Staatshaftung nach § 198 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 17.02.2016

Der Kläger begehrt Entschädigung wegen Staatshaftung nach § 198 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 17.02.2016

Der Kläger begehrt Entschädigung wegen Staatshaftung nach § 198 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Strafsenat Beschluss 16.02.2016

Akteneinsichtsrecht des Strafverteidigers

Anspruch auf Überlassung von Audiodateien aus einer …

Strafrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Beschluss 16.02.2016 LS zitiert von 4

Kinderfreibeträge verfassungswidrig zu niedrig?

Steuerrecht Aufgehoben

AG Saarbrücken Urteil 12.02.2016

Die Klägerin ist Kundin der Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Beschluss 11.02.2016 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Sozialhilfe · Leistungsausschluss für dem Grunde nach … · Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 S 1 SGB 12

Sozialrecht Aufgehoben