Versagung der Tarifbegrenzung gemäß § 32c EStG a.F. nach …
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu Art. 1 GG – Seite 117
Grundgesetz
9.566 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 1 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9.566 Entscheidungen
zur Flüchtlingsanerkennung für bisexuellen Mann aus Algerien
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Keine Anwendbarkeit von § 138 Abs. 3 ZPO im FG-Verfahren · Tatbestandsberichtigung · Verbescheidung von rechtsmissbräuchlichen oder offenbar … · Kostenerstattung bei nicht berufsmäßig tätigen …
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
kein beschränkter Kirchenaustritt "unter Verbleib in der …
Verwaltungsrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
gemischte Bedarfsgemeinschaft mit einem volljährigen … · analoge Anwendung des § 20 Abs 2 S 1 SGB 2, solange keine … · verfassungskonforme Auslegung
Sozialrecht
Arbeitsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur …
Sozialrecht
Gutachtenanordnung bei Konsum der Kräutermischung "After …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Verfassungsschutzbericht · Rechtsextremismus · Islamfeindlichkeit · Parteiengesetz · Grundrechte
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Nichtvorliegen eines materiellen Freizügigkeits- bzw … · Sozialhilfeanspruch im Wege der Ermessensentscheidung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Anwendung des Ausschlusses bei fehlendem materiellen … · Sozialhilfeanspruch bei Aufenthaltsdauer von über 6 Monaten
Sozialrecht Aufgehoben
auch bei Verurteilung zu lebenslanger Haft keine Versagung … · hier: mangels substantiierter Begründung einer …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht
Browserverlauf · Beweisverwertungsverbot · nachgeschobener Kündigungsgrund
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Zivilrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hinreichende Sachaufklärung · zur Bewertung des Rückfallrisikos bei Sexualstraftaten …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Freizügigkeit · Arbeitnehmerstatus
Sozialrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger · Sozialhilfe · Leistungsausschluss für dem Grunde nach …
Sozialrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Entscheidungsbefugnisse des Umgangspflegers
Familienrecht Aufgehoben
Strafrecht
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Ablehnung des Erlasses einer eA
Fertigung aktueller Lichtbilder von Strafgefangenen
Strafrecht Antrag verworfen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zugangsberechtigung der erbberechtigten Eltern einer …
Zivilrecht