Güter- und Interessenabwägung
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Urteile zu Art. 1 GG – Seite 118
Grundgesetz
9.566 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 1 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9.566 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Anforderungen an die Begründung der Untersuchungsanordnung
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · fehlendes Aufenthaltsrecht · kein Aufenthaltsrecht aufgrund bevorstehender …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Interpretation der Rechtsprechung des BVerfG zur … · Arbeit im Strafvollzug als gewichtiges … · hier: Im Hinblick auf den Grundsatz der materiellen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
§ 50d Abs 8 S 1 EStG idF vom 15.12.2003 verfassungsgemäß · Ungleichbehandlung verschiedener Gruppen Steuerpflichtiger … · abweichende Meinung: einzelfallbezogene Abwägung zwischen …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Aberkennung des Ruhegehalts eines wegen Kindesmissbrauchs im Ausland verurteilten ehemaligen Beamten
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Sozialrecht Abgeändert
Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung … · berechtigtes Interesse des Antragstellers
Strafrecht
Zulässigkeitsanforderungen an Verfassungsbeschwerden zur … · Schuldgrundsatz als Teil der Verfassungsidentität
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Formunwirksamkeit · Mietvertrag · Zwangsvollstreckung · Rechtliches Gehör · Grundrecht auf Wohnen
Antrag verworfen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Anwendbarkeit auch auf Unionsbürger ohne materielles … · Sozialhilfe · Leistungsausschluss für dem Grunde nach …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
wissenschaftliches Präparat · Ausstellungsverbot von Leichen · anatomisches Institut · wissenschaftliche Einrichtung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vorschrift hinreichend bestimmt · keine Verletzung des Grundrechts auf sexuelle …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Strafrecht Aufgehoben
Enthemmung durch Alkohol · Dienstgradherabsetzung
Wehrrecht
Bestenauslese
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Wegen unzureichender Substantiierung teilweise unzulässige, im Übrigen offensichtlich unbegründete …
Verfassungsrecht
Betroffenheit der Privatsphäre von Angehörigen eines … · Kranzniederlegung als Öffentlichmachen von Abschiedsgrüßen · bebilderter Bericht über die Ausgestaltung einer Grabstätte …
Zivilrecht
keine Verletzung des Rechts auf informationelle …
Verfassungsrecht
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Persönlichkeitsrecht · Pressefreiheit · Datenschutz · Minderjährigenschutz · Rückwirkende Veröffentlichung
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität · Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen