Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter … · DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Urteile zu Art. 1 GG – Seite 119
Grundgesetz
9.566 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 1 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9.566 Entscheidungen
Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter … · DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Die Antragsteller begehren im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Leistungen nach dem Zweiten Buch …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Der Antragsteller begehrt von dem Antragsgegner Leistungen nach dem Sozialgesetz-buch Zweites Buch …
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Datenschutz · Videoüberwachung · Datenverarbeitung · Einwilligung · Verhältnismäßigkeit
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
hier: Auslieferung eines US-Amerikaners an die USA zum … · angegriffene Entscheidung erfüllt Begründungsanforderungen · keine unvollständige Faktenbasis bzgl der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Besoldung sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar
Verfassungsmäßigkeit der Besoldung nordrheinwestfälischer … · Verfassungsmäßigkeit der Besoldung niedersächsischer …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
anwaltlicher Beistand
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Befreiung von der Beitragspflicht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Leistungsausschluss von Ausländern bei Aufenthalt zur … · Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit
Sozialrecht
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag · Widerspruchszulässigkeit · Formvorschriften · Verwaltungsakt · Beitragserhebung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Rundfunkbeitrag · Gemeinschaftsunterkunft · Beitragsservice · Grundrechte · Verwaltungsakt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
RdFunkBeitrStVtr BE
Verwaltungsrecht Aufgehoben
einmalige Kosten für Heizmaterial · Eintritt von Hilfebedürftigkeit durch Brennstofflieferung · keine Verteilung der Kosten auf 12 Monate · kein Pflicht zur Bildung von Ansparungen
Sozialrecht Abgeändert
Rundfunkbeitrag · Verfassungswidrigkeit · öffentlich-rechtlicher Beitrag · Beitragsservice · Landesrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Leistungsausschluss für Unionsbürger bei Aufenthalt zur … · Anwendbarkeit bei fehlendem materiellen Aufenthaltsrecht · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bezahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Einwilligung in die Veröffentlichung der Aufnahmen · vorherige Aufklärungspflicht des Fernsehsenders über den …
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Minderung des Arbeitslosengeld II · Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen