Sozialrecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 1 GG – Seite 120
Grundgesetz
9.566 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 1 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9.566 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zumutbarkeit der Auskunft bei möglicher strafrechtlicher …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Rundfunkbeitrag · Verfassungswidrigkeit · Beitragspflicht · Widerspruch · Kostenverteilung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Rundfunkbeitrag · Beitragspflicht · Betriebsstätte · Dienstfahrzeug · RBStV
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Auskunftsrecht des leiblichen Vaters
Verwaltungsrecht
Beschwerderecht des Angeklagten gegen die Gewährung von … · Abwägung der Interessen des Angeklagten und des Verletzten
Strafrecht Beschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht
Insolvenzrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Eintragung mehrerer Hauptwohnungen minderjähriger Kinder bei Sorgerecht der getrennt lebenden Eltern
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Europarechtskonformität des Ausschlusses von Leistungen der Grundsicherung für nicht erwerbstätige …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Einzelfallabwägung der Interessen der Presse gegen die …
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anhörungsmangel · Fortsetzungsfeststellungsinteresse
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialleistungsbezug des Elternteils · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Verwaltungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
einstweilige Verfügung · Verletzung von Persönlichkeitsrechten · Ordnungsgeld · Internetverbreitung · Versammlungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Verfassungsrecht
Buchveröffentlichung einer Grundschullehrerin über die … · Wegfall durch selbstöffnende, öffentliche Äußerungen des … · Reichweite der Kunstfreiheit
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Rechtsnatur des Rundfunkbeitrags · Verstoß gegen die Begrenzungs- und Schutzfunktion der … · Vereinbarkeit der Beitragspflicht mit den Grundrechten · Verhältnismäßigkeit der Ausgestaltung als Beitrag
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Krankengeld im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Der Senat sieht gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO von einer Darstellung des Tatbestands ab
Zivilrecht
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Klagebefugnis · Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf wegen eines unabweisbaren laufenden besonderen … · Kosten für die Ausübung des Umgangsrechts mit dem nicht …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Familienangehöriger eines Unionsbürgers · Nichtanwendung des Leistungsausschlusses bei fehlendem … · Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums
Sozialrecht
Verwaltungsrecht