Zulässigkeit von Ferienwohnnutzung · Abgrenzung gewerbliche Vermietung von Ferienwohnungen zu …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Urteile zu Art. 1 GG – Seite 129
Grundgesetz
9.566 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 1 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9.566 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
eingebürgerter Deutscher · Asylverfahren als Iraker · syrische Identität
Verwaltungsrecht
Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen · Vertretung der Bedarfsgemeinschaft · Zurechnung von Vertreterverschulden · Haftungsbeschränkung zugunsten minderjähriger Kinder
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Anspruch des Betroffenen auf Richtigstellung nach späterer …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausgestaltung und Verwendung sind verfassungsgemäß · Versicherter · Rechtsschutzbedürfnis · Vorrang vor dem BDSG 1990
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Umgangskosten · Fahrkosten · Höhe und Einsparmöglichkeiten
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Beanstandung der Ausstrahlung einer Folge der Serie "Sex …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Gleichbehandlungsgrundsatz · Typengerechtigkeit · Typisierungsermessen · Rundfunkfreiheit
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gleichbehandlungsgrundsatz · Typengerechtigkeit · Typisierungsermessen · Rundfunkfreiheit
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Haftung des Betreibers einer Internet-Suchmaschine für ein …
Zivilrecht
Einkommensberücksichtigung · Erbschaft · Verwendung zur Schuldentilgung und zugleich Senkung des … · keine bereiten Mittel
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
hier: keine einzelfallbezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Exhumierung eines potenziellen Vaters zur …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung · sozialgerichtliches Verfahren · notwendige Beiladung
Sozialrecht Abgeändert
Gleichbehandlungsgrundsatz · Diskriminierung wegen Behinderung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Grundsicherung · SGB II · Vorläufigkeit von Leistungen · Unterkunftskosten · Minderung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Akten im Sinne des Art. 24 Abs. 2 Satz 1 NV sind alle willentlich zusammengeführten Unterlagen und …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Fortführung von BVerfGE 70, 138 · hier: ordentliche Kündigung eines Chefarztes nach … · Verurteilung zu Weiterbeschäftigung verletzt …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: grundsätzliche Verpflichtung der Bundesregierung, auf … · keine Verpflichtung zur Erteilung darüber hinaus gehender …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Sozialrecht
Sozialrecht
Leistungsausschluss für Auszubildende · keine abstrakte Förderungsfähigkeit einer speziellen … · Eintragung in das Verzeichnis nach § 34 BBiG 2005
Sozialrecht Abgeändert
Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen