Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu Art. 1 GG – Seite 130
Grundgesetz
9.566 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 1 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9.566 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB · Schlüssigkeit der Feststellungsklage
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zur Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers · Keine Verletzung des Doppelbestrafungsverbots (Art 103 Abs …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Überschreiten der Altershöchstgrenze · Rechtfertigung nur durch bereits vor dem 30. Lebensjahr … · 37. Lebensjahr ist absolute Höchstgrenze · keine Leistungsansprüche aus UNBehRÜbk und WiSoKuPakt ohne …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · EuGH-Vorlage des BSG · Pflicht zur vorläufigen Leistungsgewährung
Sozialrecht
Der am 25. Oktober 1935 im J. geborene Antragsteller ist als Facharzt für Innere Medizin in I. tätig
Berufsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Befugnisse einer Hochschule bei unzulässiger Nutzung ihrer …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Maßgeblichkeit des Wertes des Beschwerdegegenstandes in der … · Beurteilung des Vorliegens eines Anordnungsanspruchs anhand … · Gewährung existenzsichernder Leistungen ab Antragstellung … · Asylbewerberleistungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des …
Strafrecht
Zuordnung der Abbildung eines Unbekannten zum Bereich der … · Gewichtung der Belange des Persönlichkeitsrechts bei der … · Erstbegehungsgefahr bei heimlichen Filmaufnahmen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht
schwerwiegendes Verschulden
Arbeitsrecht Abgeändert
Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch wegen der … · Interessenabwägung im Spannungsfeld zwischen Pressefreiheit …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Nichterreichung des Beschwerdewerts · Arbeitslosengeld II · Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung
Sozialrecht Berufung verworfen
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verletzung des Willkürverbots sowie der … · hier: Verweigerte Rehabilitierung wegen zwangsweiser …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Annahmeverzug · Kirchliches Selbstbestimmungsrecht · Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuchs während der …
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
hier: keine Verletzung des Schuldprinzips durch erneute …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Internationale und örtliche Zuständigkeit für eine Klage … · Erhöhung der anwaltlichen Geschäftsgebühr wegen besonderer …
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · jedoch Vorkehrungen zum Schutz der betroffenen Familie insb …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Arbeitsrecht Abgeändert
Anforderungen an die Ermittlung des mutmaßlichen Willens …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen