Urteile zu Art. 1 GG – Seite 131

Grundgesetz

9.566 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 1 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.566 Entscheidungen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 25
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 130
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
LSG Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Ende des Verletztengeldbezugs

laufendes Beschäftigungsverhältnis · Vereinbarung über eine künftige Beschäftigung auf einem … · Prüfung der Arbeitsfähigkeit · maßgeblicher Bezugspunkt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

unangemessene Verfahrensdauer · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Bedeutung der Sache · Verzicht auf einstweiligen Rechtsschutz

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Zuwendung Dritter · nachgewiesener vorzeitiger Verbrauch · fehlende bereite Mittel

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Mainz 3. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Regelbedarf für Alleinstehende

Bedarfsgemeinschaft · dauernd getrennt lebende Ehegatten · kein gemeinsamer Haushalt · keine Anwendung familienrechtlicher Grundsätze

Sozialrecht Aufgehoben
KG 1. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 6
Vollzug der Untersuchungshaft

Trennung des Angeklagten von einem Mitangeklagten

Strafrecht Beschwerde verworfen
SG Karlsruhe 15. Kammer Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – keine Folgenabwägung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt