Urteile zu Art. 1 GG – Seite 132

Grundgesetz

9.566 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 1 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.566 Entscheidungen

BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 60
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für … · verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung · Vererblichkeit von Sozialhilfeansprüchen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
ArbG Ulm 5. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Beschäftigungsanspruch – Auflösungsantrag

Betriebsübergang · Passivlegitimation · verhaltensbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss LS zitiert von 16
Durchsetzung der Schulpflicht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 18
Unterhaltsregressanspruch des Scheinvaters

Auskunftsanspruch gegen die Mutter des Kindes auf …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil LS
Arzt- und Krankenhaushaftung

Aufklärungspflichten des Krankenhausarztes über … · Schmerzensgeld bei dauerhaften Schluckbeschwerden und …

Zivilrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Auskunftspflicht Dritter · rechtswidriges Auskunftsersuchen gegenüber einem … · fehlender Leistungsbezug des Unterhaltsberechtigten · unzulässige Fragen im Fragebogen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen