Steuerrecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 1 GG – Seite 135
Grundgesetz
9.566 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 1 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9.566 Entscheidungen
Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG · Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung
Sozialrecht Abgeändert
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
SGB II · Leistungsausschluss · Aufenthaltsrecht · Grundsicherung · Europarecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Änderung/Berichtigung der Namensschreibweise entgegen den Eintragungen im Pass oder Passersatzpapier
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Vorwurf der Erstellung eines fehlerhaften Gutachtens bei …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Teilweise aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
zudem keine Verletzung des Bestimmtheitsgebots des Art 103 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Aussetzung des Vollzugs des Auskunftsanspruchs · Folgenabwägung
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Subsidiarität des staatlichen Rechtswegs · soziale Fürsorgepflicht für bisherige Bedienstete
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Vereinverbot gegen die Hells Angels Schleswig-Holstein
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Arbeitslosengeld II · Sanktion nach Meldeversäumnissen · Minderung des Auszahlungsanspruchs um 10 % für einen … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Zahlungspflicht · Schuldgrundsatz
Verwaltungsrecht
Sikh · Babbar Khalsa · Abschiebungshindernis
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Weiterführung des Vatersnamens nach Einbürgerung einer …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen … · mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose · Unterlassen der Prüfung milderer Mittel, etwas von …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Löschungsanspruch der Witwe des Verstorbenen bei einer …
Zivilrecht Abgeändert
zum Anspruch auf Mitteilung von Untersuchungshandlungen und …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Befugnis des Schornsteinfegers zur Festlegung von …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
drohende irreparable Verletzung des Rechts auf …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz … · Gegenstandswertfestsetzung und Gewährung von PKH
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Anforderungen an den Inhalt eines Vollzugsplans · Ermessensfehler bei der Versagung von Lockerungen in der …
Strafrecht Aufgehoben
Staatsanwaltschaft darf mit Bezeichnungen …
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Beendigung des postmortalen Persönlichkeitsschutzes nach 70 …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen