Abmahnung
Arbeitsrecht
Urteile zu Art. 1 GG – Seite 140
Grundgesetz
9.566 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 1 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9.566 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
zudem Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch unbegründete …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung der Tagesordnung · Zulässigkeit von Torkontrollen
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
keine) Ermessens- sondern Verhältnismäßigkeitsprüfung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verfassungsmäßigkeit · Anwendbarkeit · restriktive Auslegung · Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
Sozialrecht
besondere Auswirkung einer Erfassung und Speicherung von … · hier: Fehlen einzelfallbezogener Ausführungen des … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zur Reichweite der Meinungsfreiheit bzgl Äußerungen im … · sowie zu den Voraussetzungen der Annahme von Schmähkritik · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz und …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Widerruf der staatlichen Anerkennung als Erzieher wegen Besitzes von kinderpornografischen Schriften
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Angemessenheitsprüfung · Einpersonenhaushalt in Freiburg · schlüssiges Konzept · Ermittlung der Angemessenheitsgrenze anhand qualifizierter …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Angemessenheitsprüfung · Einpersonenhaushalt in Freiburg · schlüssiges Konzept · Ermittlung der Angemessenheitsgrenze anhand qualifizierter …
Sozialrecht Abgeändert
Sportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 … · zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zum Prüfprogramm des Fachsenats
Verwaltungsrecht
gem § 66 SchulG HE 2005) - Unzulässigkeit der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Hundesteuer · Steuerrecht · Verwaltungsakt · Grundrechte · Satzungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Einkommensberücksichtigung · Erbschaft · Insolvenzverfahren · Überweisung der Hälfte der Erbschaft an den …
Sozialrecht Aufgehoben
Ausstrahlung eines satirisch gefärbten Streitgesprächs …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Regelungsanordnung · fehlender Anordnungsgrund · Zumutbarkeit des Abwartens einer Entscheidung in der … · Sozialhilfe
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Vorliegen nicht allgemein zugänglicher personenbezogener … · Voraussetzungen einer datenschutzrechtliche Befugnis zum …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung des …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Anforderung an die Integration von minderjährigen Kindern …
Verwaltungsrecht
sowie zum Lauf der Monatsfrist (§ 93 Abs 1 BVerfGG) im Fall … · hier: Unzureichende Substantiierung der Rüge, die … · zudem Versäumung der Einlegungsfrist
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss