Urteile zu Art. 1 GG – Seite 139

Grundgesetz

9.566 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 1 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.566 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Grundleistung

Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG · Anwendbarkeit trotz Verfassungswidrigkeit der Höhe der … · Verwerfungsmonopol des BVerfG · keine migrationspolitischen Gründe

Sozialrecht Aufgehoben
KG 4. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 2
Vollzug der Untersuchungshaft in Berlin

Beschränkungen für den Untersuchungsgefangenen durch …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen
OLG Karlsruhe 11. Zivilsenat Beschluss LS
Vornamenswahl für ein Kind

Wahl des Familiennamens der Mutter als dritter Vorname

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
KG 1. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 5
Anerkennung ausländischer Urteile

Anerkennungsfähigkeit eines kalifornischen Urteils über die …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Grundleistung

Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und … · unabweisbar gebotene Leistung

Sozialrecht Aufgehoben