Zivilrecht
Urteile zu Art. 1 GG – Seite 142
Grundgesetz
9.566 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 1 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9.566 Entscheidungen
Angemessenheit der Unterkunftskosten · Abweichung von der Rechtsprechung des BSG zum schlüssigen … · Unterkunftsbedarf als Bestandteil des menschenwürdigen … · Vorgaben und Anforderungen des BVerfG
Sozialrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Verhängung einer Missbrauchsgebühr im sozialgerichtlichen …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erfordernis gesetzlicher Ermächtigung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsschutz · Wählervereinigung · Politische Organisation · Öffentliche Information · Farbliche Kennzeichnung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
verweigerte Krankenvergütung · disziplinarische Unterstellung einer Arbeitsperson im …
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Schulgeld-Erhebung · Sonderungswirkung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
verzögerte Ladung eines zu einer Jugendstrafe verurteilten … · unzureichende instanzgerichtliche Prüfung der Ursachen der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Neuermittlung des Regelbedarfs für Alleinstehende ab … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Neuermittlung der Regelbedarfe ab 1.1.2011 · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
unbegleitete) Minderjährige
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Bedarfsgemeinschaft · dauernd getrennt lebender Ehegatte · keine Anwendung familienrechtlicher Grundsätze · Unvereinbarkeit mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines …
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Steuerrecht
Einstellung des Normenkontrollverfahrens bzgl § 14 Abs 3 … · §§ 13 bis 15, 16 Abs 2, Abs 3 S 2, S 3 LuftSiG sowie Art 2 … · Verfassungskonforme Auslegung des § 15 LuftSiG geboten
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren" … · zwar Vollzugsdefizit, aber kein strukturelles … · angegriffene Entscheidungen verletzen Schuldgrundsatz bzw …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
ErbGleichG 2> bzgl der Änderung des Art 12 § 10 Abs 2 S 1 …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Fehlen hinreichender Erfolgsaussichten · Arbeitslosengeld II · Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Festsetzung der Höchstgebühr des im …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bindung an strafgerichtliche Tatsachenfeststellungen · Lösungsbeschluss
Wehrrecht
Erstattungsfähigkeit der Gebühren des im …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Selbstbelastungsfreiheit · Zollverwaltungsgesetz · Bußgeldtatbestand · Bargeldanzeigepflicht · Verfassungsrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Laktoseintoleranz · kein erhöhter Kostenaufwand bei vegetarischer Ernährung
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Sozialrecht
Einkommensberücksichtigung · Elterngeld · Rechtsänderung zum 1.1.2011 · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Abgeändert
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · spanischer Staatsangehöriger · Europäisches Fürsorgeabkommen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Bemessung der Disziplinarmaßnahme · Verminderung der Steuerungsfähigkeit durch Alkoholkonsum · Nachbewährung · Regelmaßnahme Dienstgradherabsetzung
Wehrrecht
Strafrecht Aufgehoben