Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Urteile zu Art. 1 GG – Seite 154
Grundgesetz
9.566 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 1 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9.566 Entscheidungen
teilweise Unzulässigkeit der … · keine Verletzung des Zitiergebots (Art 19 Abs 1 S 2 GG · § 100a Abs 2, Abs 1 Nr 2, Abs 4 S 1 StPO hinreichend … · keine Bedenken gegen Regelungen zur …
Verfassungsrecht
drohender schwerwiegender Eingriff in Art 13 GG, Notar als …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Maßnahmen bei der Gestaltung der Abschiebung · ärztliche Hilfe und Flugbegleitung
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Beendigung der Arbeitsverhältnisse zum Schließungszeitpunkt
Arbeitsrecht
Jugendstrafe als Einbürgerungshindernis
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
für den Lebensunterhalt laufende Leistungen in … · Empfänger von Analogleistungen nach § 2 AsylbLG · Erstattungsanspruch
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
anspruchsberechtigter Personenkreis · für den Lebensunterhalt laufende Leistungen nach dem … · Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im … · monatliches Taschengeld gemäß § 11 MVollzG ND
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit dem getrennt … · Flugkosten für 1 Besuch im Jahr · Sozialüblichkeit
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Mit Schreiben vom 05.09.2009 beantragte der Antragsteller beim Bundesinstitut für Arzneimittel und …
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines … · hier: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich … · keine Verletzung des Gebotes effektiven Rechtsschutzes bei …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Voraussetzungen der Erstattung selbstbeschaffter Leistungen · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe · Leistungsberechtigung
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Voraussetzungen der Erstattung selbstbeschaffter Leistungen · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe · medizinische Rehabilitation
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Mobbings · rechtliche Einordnung von Zahlungen als Vorschüsse oder …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Änderung einer Friedhofssatzung mit dem Verbot der …
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Berufung in das Kirchenbeamtenverhältnis · Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterlassung einer … · Schadensersatz
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
hier: Rechtsbehelfe eines Sicherungsverwahrten gegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen