Haushaltebefragung verfassungsgemäß
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 1 GG – Seite 153
Grundgesetz
9.566 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 1 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9.566 Entscheidungen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beweisantrag und Gebot der Benennung von Beweismitteln
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
ungerechtfertigte Verletzung der Wahlrechtsgleichheit und … · Befürchtungen einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit … · Europawahl 2009 dennoch gültig · System „starrer“ Listen (§ 2 Abs 5 S 1 EuWG) unbedenklich
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Familienrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Unterschreitung der Mindestfläche je Gefangenen, in Zelle … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Widerruf des Vorwurfs
Arbeitsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Zum Anspruch Transsexueller auf Anrede entsprechend ihrem …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
zudem Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Sittenwidrigkeit von Telefonsex-Vermittlungsverträgen · Schutzzweck des Prostitutionsgesetzes · Entgeltforderung aus Ratenzahlungsvereinbarung
Zivilrecht Klage abgewiesen
"VOODOO" · berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht · Geheimhaltungsinteresse des Antragsgegners ist nicht …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über die Mitwirkung als Darsteller in Pornofilmen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen schweren Raubes im Lichte der Weitergeltungsanordnung der …
Strafrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zulässigkeit der Veröffentlichung kontextbezogener Fotos …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
drohender schwerwiegender Eingriff in Art 13 GG, Notar als …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Persönlichkeitsrecht · Unterlassungsanspruch · Einstweilige Verfügung · Veröffentlichung im Internet · Intimleben
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
außerordentliche Kündigung · Arbeitsverhältnisruhe · Sittenverstoß · Betriebsverfassungsrecht · Kündigungsschutz
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Beendigung der Arbeitsverhältnisse zum Schließungszeitpunkt
Arbeitsrecht