Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Urteile zu Art. 1 GG – Seite 152
Grundgesetz
9.566 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 1 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9.566 Entscheidungen
Die Antragsteller wenden sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen Auskunftspflichten nach dem …
Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Abgeändert
Verantwortlichkeit der Ausländerbehörde für die Vollziehung … · Entschädigung bei Verstoß gegen Konventionsrecht · unzulässige Rechtsausübung bei Aufrechnung des Landkreises …
Zivilrecht Abgeändert
Videoüberwachung · Betriebsvereinbarung · Datenschutz am Arbeitsplatz · Arbeitnehmerrechte · Entschädigungsanspruch
Arbeitsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Einordnung der Zugehörigkeit zu einer politischen …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt · Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO · Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf … · mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene …
Steuerrecht
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht
EUGrdRCh) normierten Doppelbestrafungsverbotes - hier …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Sozialrecht Abgeändert
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 800 Euro zu Lasten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Aufgehoben
Die Beteiligten streiten im Wege der einstweiligen Anordnung über die Höhe der Leistungen nach § 3 …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
TV Beschäftigte Ausland
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Transsexuellengesetz · geschlechtsangleichende Operation · gesetzliche Krankenversicherung · Leistungsumfang · Medizinische Notwendigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Unzureichende Prüfung der Erweislichkeit des Tatsachenkerns … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verwertung der aus präventiv-polizeilicher … · Betrugsstrafbarkeit durch Abschluss bzw Beantragung von …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Geldentschädigung für einwilligungslose Veröffentlichung …
Zivilrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Der Kläger, ein Wirtschaftsprüfer, wendet sich gegen die Aufforderung der Beklagten, ihr bestimmte …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Identifizierende Wort- und Bildberichterstattung über einen …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Kinderehe: Beurkundung einer im Libanon geschlossenen Ehe zwischen einer 14-jährigen libanesischer …
Familienrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Der Antragsteller befindet sich im Vollzug der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen …
Strafrecht Aufgehoben