Keine laufbahnrechtliche Schadlosstellung im Hinblick auf eine verspätete Beförderung eines Soldaten
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 1 GG – Seite 156
Grundgesetz
9.566 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 1 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9.566 Entscheidungen
Sozialrecht Abgeändert
Zu den Voraussetzungen eines Beweisverwertungsverbots bei … · hier: Unterschreitung des Mindestabstands auf Autobahn · Beweiserhebung zeitlich vor Entscheidung des BVerfG vom …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Gegenüberstellung austauschbarer Produkte · Unlauterkeit pauschaler Abwertung eines Konkurrenten …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Unmöglichkeit der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen · keine Rundfunkgebührenbefreiung für harninkontinenten …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Anforderungen an Prognoseentscheidung bei krankheitsbedingt … · kein Nachschieben neuer Umstände im Rahmen von … · hier: keine Verletzung von Grundrechten <Art 2 Abs 2 S 1 …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
SGB II · Privatversicherung · Zuschuss · Pflegeversicherung · Kostenübernahme
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Herabsetzung im Dienstgrad
Wehrrecht
Arbeitslosengeld II – monatliche Betreuungskosten für den Aufenthalt in einer Kindertageseinrichtung
unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · keine Kostenübernahme von Kostenanteilen des Zuschlages der …
Sozialrecht Abgeändert
krankheitsbedingter Grund als medizinischer Grund · Diabetes mellitus · sozialgerichtliches Verfahren · Streitgegenstand
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
kein Erlass der Pflicht zur Rückzahlung eines Darlehens … · Einkommensberücksichtigung · Zweckidentität des Kindergeldes
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Darlegungs- und Beweislast
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Art 28 Abs 1 S 2 GG vermittelt kein mit der … · hier: Vorgezogene Neuwahlen zum Schleswig-Holsteinischen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Vollendung des 60. …
Arbeitsrecht
Auswirkungen von Entscheidungen des EGMR bzgl der … · Zum Grundsatz der völkerrechtsfreundlichen Auslegung des GG … · Freiheitsbeschränkung durch Sicherungsverwahrung nur … · Freiheitsorientierte Wahrung des Abstandsgebots (BVerfGE …
Verfassungsrecht
Arbeitsrecht
Familienrecht Aufgehoben
Verletzung von Mitwirkungspflichten · Nichtteilnahme an ärztlicher Untersuchung · keine Anwendung des § 66 SGB 1 · keine Umdeutung des Entziehungsbescheides in …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Asylbewerberleistung – Ausschluss der Leistungsberechtigten von den Leistungen nach SGB 2 und SGB 12
Verfassungsmäßigkeit · Höhe der Grundleistungen nach § 3 AsylblG · Verfassungsmäßigkeit · Prüfungsumfang
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung
Verwaltungsrecht
luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Erforderlichkeit nach § 28 DSG HA
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
IfSG · Behandlungsunterlagen · Infektionsschutz · Datenzugang · Patientenrechte
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Sozialrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Maßnahmebemessung · Milderungsgründe in den Umständen der Tat
Wehrrecht